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Viersen
Politik für Erstattung von Kita-Beiträgen

Kita-Streik: Demo in Krefeld
Kita-Streik: Demo in Krefeld FOTO: Thomas Lammertz
Viersen. Viersener Verwaltung ist auf der Suche nach dem richtigen Berechnungs-Schlüssel. Streik ist ab Montag ausgesetzt. Von Bianca Treffer und Joachim Niessen

Durchatmen können ab sofort die Viersener Kinder und Eltern, die auf die städtischen Kitas angewiesen sind: Verdi und die Arbeitgeber führen derzeit Schlichtungsgespräche, das heißt: Streiks sind für diese Verhandlungszeit ausgesetzt, ab Montag läuft das städtische Kit-Angebot (vorerst) wieder normal.

Parallel wird bei der Verwaltung und der Politik kräftig gerechnet: Das von der SPD angestoßene Thema der Rückerstattung von Kitabeiträgen aufgrund des Streiks beschäftigte jetzt auch den Viersener Jugendhilfeausschuss. Manuel Garcia Limia, SPD, fragte nochmals, ob man für eine Leistung, die nicht erbracht werde, Geld nehmen könne.

Die Geister-Kitas von Düsseldorf FOTO: Endermann, Andreas (end)

Die aktuelle Rechtslage stellt sich allerdings anders da. Die gezahlten Elternbeiträge werden nicht für die eigentliche Betreuungsleistung, sondern für die Bereitstellung des konkreten Betreuungsplatzes erhoben. Aufgrund dessen ist eine Beitragspflicht nicht an eventuelle Schließtage, egal aus welchen Gründen, gekoppelt. In den Richtlinien heißt es: "Der Elternbeitrag ist auch für Zeiten der Schließung der Einrichtung während der Ferien und für behördlich angeordnete oder vom Träger aufgrund besonderer Vorkommnisse (Höhere Gewalt, Infektionskrankheiten, Streik, etc.) angesetzten Schließungszeiten zu entrichten."

Aktuell betragen die jährlichen Aufwendungen für die zwölf städtischen Kitas betreffend Personal- und Sachkosten 6 416 511,62 Euro. Zur Finanzierung stehen dem "Kindspauschalen" in Höhe von 6 043 054,97 Euro gegenüber. Nach dem KiBiz setzen sich die Pauschalen aus 30 Prozent Landeszuschuss, 19 Prozent Elternanteil, 21 Prozent städtischer Träger und 30 Prozent Jugendamt zusammen. 51 Prozent der Finanzierung erfolgen somit aus kommunalen Mitteln. Der sich ergebende Zuschussbedarf kommt dabei ebenfalls von kommunaler Seite. Vor dem Hintergrund, dass in Viersen allerdings die 19 Prozent Elternbeiträge nicht erreicht werden, da die tatsächliche Beitragsquote aktuell nur 12,9 Prozent beträgt, klafft die Lücke zwischen Aufwendungen und Kindspauschalen noch weiter auseinander. Geschwisterkindbefreiung, beitragsfreies Jahr und ein niedriges Einkommen sind die Hintergründe für Befreiungen vom Elternanteil. 879 Kinder besuchen die städtischen Kitas, aber nur für 401 Kinder wird ein Elternbeitrag erhoben. Franz Lohbusch, Die Linke, appellierte an die Solidarität der Beitragszahler. "Wir sind alle die Stadt Viersen. Vielleicht sollte man die Eltern einmal fragen, ob sie überhaupt eine Rückerstattung wünschen", bemerkte er. Die Verwaltung erinnerte in dem Zusammenhang an den Aufwand und die verwaltungstechnischen Kosten für die Ermittlung der Fälle und die Errechnung der Bestattungsbeiträge. "Man muss nur einen Schlüssel zur Beitragserstattung finden", sah es Erika Ruth, FürVIE, pragmatisch. Eine Lösung müsse her, schlossen sich die Grünen an.

3000 Teilnehmer bei Demo zum Kita-Streik in Köln FOTO: dpa, nic

Dr. Paul Schrömbges, Erster Beigeordneter, versprach, die Problematik nach Streikende anzugehen, wenn man genau weiß, um viele Tage es sich letztendlich handelt. "Wir werden eine Lösung finden, um einen Ausgleich herzustellen, mit der Politik und Eltern leben können. Wir werden das tun, was wir uns leisten können", so der Dezernent. Er erinnerte aber nochmals mit eindringlichen Worten daran, dass sich die Stadt Viersen auf eine Grenze zu bewege, dessen, was sie tragen könne. Schrömbges bemerkte, dass er den moralischen Anspruch nachvollziehen könne, aber man solle alles zu Ende denken. Damit spielte er unter anderem darauf an, was auf den städtischen Haushalt und auch die Eltern zukommt, wenn das Kita-Personal zukünftig eventuell höhere Löhne beziehen sollte. Die Kosten dafür müssen die Kita-Träger und auch die Eltern tragen. Sollte es zu einer Rückzahlung aufgrund des Streiks kommen, empfahl CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Sillekens den Eltern, das Geld zurückzulegen "damit das teuere Nachher finanziert werden kann".

Quelle: RP
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