Viersen Projektgruppe soll Integration fördern
Viersen · Der Kreis wird kein "Kommunales Integrationszentrum" einrichten, das das Land NRW fördert. Die Mehrheit im Sozialausschuss des Kreistags lehnte den Antrag der Grünen ab und stimmte für einen eigenen Weg.
Der Kreis wird kein vom Land gefördertes "Kommunales Integrationszentrum" (KIZ) zur Eingliederung von Flüchtlingen einrichten. Stattdessen soll eines eine "Projektgruppe Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden" unter der Leitung des Dezernenten Ingo Schabrich geben. Mehrheitlich unterstützen CDU, FDP und AfD die Einrichtung der Projektgruppe in der Sitzung des Kreistags-Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Senioren (AGSS).
Das KIZ war bereits 2012 im Kreistag abgelehnt worden. Auch die Verlockung, dass je zwei Lehrer- und Sozialarbeiterstellen vom Land mit maximal 170.000 Euro im Jahr gefördert werden, stimmte die Mehrheit nicht um. Die Grundidee sei ja "nicht schlecht", meinte Birgit Koenen (FDP), aber aus ihrer eigenen Erfahrung in Flüchtlingshilfe sei festzustellen, dass die Arbeit unmittelbar in den Gemeinden geleistet werde. Eine Art Übergremium, in dem mehr geredet als gearbeitet werde, brauche man nicht. Peter Fischer (CDU) wies darauf hin, dass eine zentrale Steuerungsgruppe auf Kreisebene keine Chance gegen den bekannten Widerstand der Bürgermeister haben werde.
Die Projektgruppe wird nach Angaben der Kreisverwaltung die Aufgaben abdecken, die über KIZ geregelt werden sollen. Konzeptionell wird sie sich mit drei Schwerpunkten befassen: der Unterbringung von Flüchtlingen, den Folgen des Zuzugs dieser Menschen und ihrer Integration. Die Projektgruppe, die "auf der Strecke auch die Städte und Gemeinden beteiligt" (Ingo Schabrich), wird die Unterbringung der Menschen aktiv gestalten, sie in Arbeitsprozesse integrieren und sich planerisch mit dem Bedarf an Einrichtungen wie Kita, Schule und Bildung sowie im Gesundheits- und Krankenhauswesen, im Nahverkehr und anderen Bereichen befassen. Sie will ermitteln, wie die gesellschaftliche Integration gelingen kann und sich mit der Personalplanung der Kreisverwaltung befassen.
Martina Maaßen (Grüne) und Udo Schiefner (SPD) ließen dies nicht gelten. Bereits 50 Kreise und Großstädte landesweit hätten sich für KIZ entschieden. Der Kreis gehe viel zu technokratisch vor. Schabrich habe selbst berichtet, dass Mitarbeiter in der Kreisverwaltung bis zum Anschlag belastet seien und interne Umschichtungen unausweichlich seien. Zusätzliche, vom Land bezahlte Kräfte seien allein deshalb bereits hilfreich. Das Integrationskonzept schreibe der Kreis, es werde nicht vom Land vorgeschrieben. Mehrheitlich entschied der Ausschuss anders.
