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Viersen
Prüfer empfehlen Steuererhöhung

Viersen. Kinderbetreuung top, Grünflächen flop — die Gemeindeprüfungsanstalt hat Viersen ein gemischtes Zeugnis ausgestellt. Die Prüfer zeigten, wie die Stadt ihre Einnahmen verbessern könnte: Durch höhere Steuern und neue Nutzungsentgelte Von Martin Röse

Wie kann die klamme Stadt Viersen ihre Einnahmen verbessern? Wo muss sich die Verwaltung schlanker aufstellen? Welche Risiken drohen in Zukunft? Die Gemeindeprüfungsanstalt war in der Kreisstadt unterwegs, hat Zahlen geprüft, sich vor Ort umgeschaut und jetzt im Hauptausschuss das Ergebnis vorgestellt. Teamleiter Thorsten Mindel stieg mit zwei guten Nachrichten in seinen Vortrag ein: "Die Eigenkapitalquote der Stadt ist vergleichsweise gut, und Viersen muss kaum Liquiditätskredite in Anspruch nehmen." Das sei für eine Stadt in der Haushaltssicherung durchaus ungewöhnlich. Risiken gebe es aber auch: "Im Haushalt sind lediglich ein Prozent Personalkostensteigerungen pro Jahr eingeplant. Zumindest in den vergangenen Jahren lagen die Werte regelmäßig darüber."

"Der Hebesatz für die Grundsteuer B ist in Viersen vergleichsweise gering", sagte Mindel. Seine Empfehlung: Steuern rauf. "Dann werden Sie relativ schnell positive Effekte für den Haushalt erzielen." Allerdings würde eine Anhebung des Steuersatzes das Wohnen in Viersen verteuern. Die Grundsteuer B zahlen nicht nur Eigenheimbesitzer; Vermieter können die Steuer an die Mieter weiterreichen.

In Viersen wird bei der Gebührenberechnung auch einkalkuliert, wie teuer der Anschaffungswert war. Die Gemeindeprüfungsanstalt empfiehlt, statt des Anschaffungswertes mit dem Wiederbeschaffungszeitwert zu arbeiten - der liegt im Regelfall deutlich darüber. Würde die Politik das umsetzen, würden beispielsweise die Gebühren fürs Abwasser massiv steigen. Zudem empfiehlt die Gemeindeprüfungsanstalt, die vor zwei Jahren begonnene "Organisationsentwicklung Friedhöfe" weiterzuverfolgen, um so Kosten für den Unterhalt der Friedhöfe senken zu können.

Wird eine Straße saniert, wird anschließend die Rechnung geteilt. Die Stadt zahlt einen Teilbetrag, die Anlieger den Rest. Wie groß die Anteile sind, hängt davon ab, ob die Straße überwiegend von den Anliegern genutzt wird oder von der Allgemeinheit. "Die Beiträge in Viersen sind sehr niedrig", betonte Mindel. Hier habe die Stadt Viersen ihre Beitragsmöglichkeiten nicht genutzt. "Die Mustersatzung lässt zu, dass die Stadt Viersen die Beiträge für die Anlieger mehr als verdoppelt." Bei der zurzeit laufenden Sanierung der Oberrahserstraße könnte die Stadt Viersen auf einen Schlag eine halbe Million Euro mehr einnehmen, wenn sie die Beitragssätze der Mustersatzung verlangen würde. "Viele andere Städte und Gemeinden tun das", so Mindel.

Die Prüfer lobten zwar die Ausbildungsoffensive der Stadtverwaltung, hatten aber trotzdem eine schlechte Nachricht. "Das wird nicht reichen." Bis 2030 betreffe die Fluktuation jede dritte Stelle. Besonders stark seien die Hauptverwaltung sowie der Fachbereich Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Umwelt betroffen. "Hier hört bis 2030 nahezu jeder zweite Mitarbeiter auf." Empfehlung der Prüfer: die Fluktuation bis auf Fachbereichsebene analysieren, Anforderungsprofile an die Stelleninhaber zentral anlegen und vor allem: "Wissensbewahrung optimieren". Ideal-Lösung: dass der Vorgänger den Nachfolger einarbeitet. Mindel: "Wir wissen auch: Das kostet Geld und ist schwierig."

Jeder Mitarbeiter bearbeitet 221 Fälle, der Benchmark liegt bei 240. Die Prüfer empfehlen, die Öffnungszeiten des Standesamtes zu reduzieren und zu untersuchen, ob man das Personenstandswesen durch Digitalisierung wirtschaftlicher machen kann.

"Insgesamt ist Viersen bei der Tagesbetreuung für Kinder sehr prima aufgestellt", lobte Mindel. Allerdings sei die Elternbeitragsquote in der Stadt Viersen unterdurchschnittlich. Mindels Empfehlung: schauen, ob das Personal im Sachgebiet für die Erhebung von Elternbeiträgen ausreicht - und eine Einkommensüberprüfung der Eltern starten. "Der Stelleneinsatz amortisiert sich sehr schnell."

Die Stadt hat 30 Turnhallen für den Schulsport - gemessen an den Schul- und Schülerzahlen bedeutet das rechnerisch einen Überhang von 4,8 Turnhallen. Die Prüfer raten, von den Vereinen ein Nutzungsentgelt zu erheben.

Die Stadt hat 113 Spielplätze mit einer Gesamtfläche von 160.000 Quadratmeter. Die Prüfer empfehlen: geschlossene Plätze auch zurückbauen und veräußern.

Der Stadt unterhält 176 Grünanlagen mit rund 664.000 Quadratmetern - damit bewegt sich Viersen "unauffällig im Mittelfeld", so Mindel. Nicht aber bei der Art der Bepflanzung. "Die ist zum Teil sehr hochwertig." Außerdem seien viele Flächen sehr klein. "Das erhöht den Aufwand." Empfehlung der Prüfer: Neue Grünanlagen wirtschaftlicher gestalten, die Pflegestandards überprüfen und die Verrechnungssätze überarbeiten. "Der von der Stadt Viersen verwendete Personalkostenverrechnungssatz stammt aus dem Jahr 2006 und ist hoffnungslos veraltet", kritisierte Mindel. "Zudem gibt es in Viersen keine Stundenverrechnungssätze."

Quelle: RP
 
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