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Viersen
Rat beschließt Windenergie-Zonen

Viersen. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurde es beim Stadtrat laut. Die Politiker wiesen zwei Zonen für Windräder aus. Die Gegner protestierten und unterbrachen die gewählten Volksvertreter mehrfach Von Emily Senf

Zwischenrufe und Applaus bei Redebeiträgen zu ihrer Sache - die Mitglieder des Vereins "Boisheim wehrt sich" und ihre Mitstreiter erschienen am Dienstag zahlreich im Ausschuss für Stadtentwicklung und -planung sowie in der anschließenden letzten Ratssitzung vor der Sommerpause. Geholfen hat es nicht. Sowohl der Ausschuss als auch der Stadtrat gaben grünes Licht für die 89. Änderung des Flächennutzungsplanes und damit für die Ausweisung der Flächen "Boisheimer Nette" und "Amerner Weg/Hochfeld" als Konzentrationszonen für Windenergie.

Der Rat hatte die Planungsunterlagen bereits im November 2016 beschlossen. Im März hatte die Technische Beigeordnete Beatrice Kamper bekanntgegeben, dass im Änderungsverfahren ein Formfehler aufgetreten sei. Im Amtsblatt hatte die Verwaltung im Sommer 2016 zwar die geplante Änderung bekannt gemacht und angekündigt, dass die Planungsunterlagen öffentlich ausgelegt werden. Aber ein Hinweis fehlte: "Dort hätte stehen müssen, dass Stellungnahmen während der Auslegungszeit abgegeben werden können", sagte Kamper damals. Der Stadtplanungsausschuss musste beschließen, die Planänderung erneut auszulegen.

Hintergrund der Änderung ist das Ziel der Landesregierung, bis 2020 mindestens 15 Prozent der Stromerzeugung in NRW mit Windrädern abzudecken. Der Regionalplan sieht für das Stadtgebiet Viersen sogenannte Vorranggebiete vor. Mit der Konzentration von Windkraftanlagen versuche die Stadt, eine "Verspargelung der Landschaft" zu verhindern, sagte Kamper. Wenn sie keine Flächen ausweise, habe sie später keine Kontrolle darüber, wo Windräder gebaut würden.

Die Bürgerinitiative hatte eine stille Protestaktion abhalten wollen - fiel den Politikern dann aber mehrfach lautstark ins Wort. "Wir sind der Meinung, dass man versuchen wird, die auf 830 Seiten dokumentierten Einwände ,en gros' abzuwinken", hatte Mitglied André Remus davor gesagt. Stefan Feiter (FDP) regte an, mehr Sorgfalt bezüglich der Betroffenheit der Bürger an den Tag zu legen. Er hielt den Beschluss für verfrüht. "Die Gesetzeslage wird sich ändern", sagte er. Hans-Willi Pertenbreiter (Für VIE) wollte mehr Zeit, die Unterlagen zu sichten: "Mit geht es nicht darum, Windenergie zu verhindern." Eine Vertagung wurde jedoch abgelehnt.

Im Rat votierten SPD, Grüne und CDU mit 43 Stimmen für den Beschluss, acht Nein-Stimmen kamen von FDP, Für VIE und NPD, zwei Enthaltungen von den Linken.

Quelle: RP
 
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