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Viersen
Rat entscheidet heute über Fall Küppers

Viersen. Darf der Wirtschaftsförderer und GMG-Geschäftsführer Thomas Küppers seine zusätzliche Vergütung zur Beamtenbesoldung behalten? Für die Abstimmung heute Abend im Stadtrat gibt es vier Szenarien. Von Sabine Janssen

Vor gut vier Monaten fiel Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) die "Angelegenheit Küppers" vor die Füße. Heute - etliche Beratungsgespräche, juristische Prüfungen und eine Verwaltungsvorlage weiter - ist die Politik am Zuge: Heute muss der Rat der Stadt Viersen in nicht-öffentlicher Sitzung über die "Causa Küppers" entscheiden.

Konkret muss die Kommunalpolitik Antworten auf zwei Fragen finden: Wie wird die Vergütung des Wirtschaftsförderers und des Geschäftsführers der Grundstücks-Marketing-Gesellschaft (GMG) in Personalunion künftig geregelt? Und: Wie viel der in den Jahren 2014 und 2015 gezahlten Vergütung als Geschäftsführer der GMG darf er behalten?

Zum Hintergrund: Thomas Küppers (48) ist als Wirtschaftsförderer der Stadt Viersen Beamter und wird nach A 15 besoldet. Seit Mai 2014 erhält er als GMG-Geschäftsführer eine zusätzliche Vergütung von 3000 Euro brutto monatlich plus einer jährlichen Tantieme von fünf Prozent des Jahresüberschusses. Auf der Grundlage dieser mit dem GMG-Beirat vereinbarten Entlohnung erhielt Küppers 2014 ein Jahresbrutto von rund 164.000 Euro und 2015 ein Jahresbrutto von 202.000 Euro inklusive Beamtenbesoldung und Zuschlägen. Seine jährlichen Einnahmen übersteigen damit die bei Beamten erlaubten Nebeneinkünfte von 6000 Euro deutlich. Pikant: Laut Verwaltung zeigte Küppers die Vergütung seiner Dienstherrin, der Bürgermeisterin, erst nach mehrfacher Aufforderung Anfang des Jahres an. Dies könnte ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen. Damit aber will die Bürgermeisterin auf Anraten von Juristen warten, bis der Rat einen Beschluss gefasst hat, denn der Beschlussinhalt wirkt sich auf das weitere Verfahren aus.

Einen Monat lang hatten die Ratsmitglieder Zeit, sich eine Meinung zu bilden. Bislang gingen die Meinungen über den Wirtschaftsförderer und GMG-Geschäftsführer weit auseinander. Der Riss geht durch alle Fraktionen. Zudem haben Vertreter mehrerer Parteien in Politik und GMG-Beirat an der Vergütungsvereinbarung mitgewirkt. Dies mag ein Grund dafür sein, dass keine Partei sich in der "Causa Küppers" öffentlich weit aus dem Fenster lehnt. Heute wird es im nicht-öffentlichen Teil des Rates spannend. Vier Szenarien sind möglich:

1. Szenario: Rat folgt der Verwaltungsvorlage

Der Vorschlag der Bürgermeisterin fußt auf den juristischen Prüfungen eines Düsseldorfer Anwaltsbüros. Er sieht vor, dass die künftige GMG-Vergütung von Küppers auf 1500 Euro statt bislang 3000 Euro brutto monatlich gedeckelt wird. Damit läge er bei einem Jahresbrutto von rund 104.000 Euro. Die erfolgsorientierte Tantieme entfällt.

Darüber hinaus soll Küppers rund 160.000 Euro zurückzahlen. Die Rückzahlungsforderung ergibt sich aus den Vergütungen von Mai 2014 bis Ende 2015 abzüglich des neuen Vergütungsvorschlags von 1500 Euro monatlich. Da Küppers eine Teilsumme behalten darf, muss der Beschluss in jedem Fall vom NRW-Innenministerium abgesegnet werden.

Rückzahlung und neue Vergütung entsprechen allerdings kaum den Vorstellungen des Wirtschaftsförderers und GMG-Geschäftsführers selbst, der laut Ratsvorlage 150.000 Euro Jahresbrutto für sich für angemessen hält. Es steht zu erwarten, dass Küppers diesen Beschluss nicht widerspruchslos hinnehmen wird.

2. Szenario: Rat stimmt für Behaltensentscheid

Dies war der Vorschlag in der Ratsvorlage der "Ära Thönnessen" im September vergangenen Jahres. Der Alt-Bürgermeister Günter Thönnessen (SPD) galt als Förderer von Küppers und drückte auch per Ausnahmegenehmigung 2009 seine vorzeitige Beförderung auf A 15 durch. In der damaligen Unterlage wurden keine konkreten Summen genannt. Sollte Küppers seine Einkünfte aus 2014 und 2015 komplett behalten dürfen, müsste auch das dem NRW-Innenministerium zur Genehmigung vorgelegt werden.

3. Szenario: Rat verhandelt über Geldsummen

Sollte die Politik beginnen, die Kalkulation der Verwaltungsvorlage auseinanderzunehmen, um an Vergütung und Rückzahlungsforderung zu schrauben, könnte das in unerquicklichen Endlosdebatten enden. Feilschen wie auf einem Basar wäre dem Ernst der Entscheidung nicht angemessen.

4. Szenario: Rat entscheidet nicht

Der Rat kann in diesem Fall nicht nicht entscheiden. Das heißt, selbst wenn er nichts entscheidet, ist etwas entschieden - zu Ungunsten von Küppers. Er müsste im Falle einer Nicht-Entscheidung laut Verwaltung die zusätzliche GMG-Vergütung komplett zurückzahlen, und es würde automatisch ein Disziplinarverfahren in Gang gesetzt.

Quelle: RP
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