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Niederkrüchten
Rat stimmt für Supermarkt im Heineland

Niederkrüchten. Um den Standort konkurrieren Edeka und Rewe. Die Vergabekritierien sind noch offen Von Jochen Smets

Mit der Vokabel "endgültig" sollte man im Zusammenhang mit der an Überraschungen reichen Debatte um den Vollsortimenter-Standort in Elmpt vorsichtig sein. Dennoch deutet alles darauf hin, dass der Markt im Heineland gebaut wird. Der Rat jedenfalls hat dazu nun die abschließende Entscheidung getroffen. Mit 18 zu 15 Stimmen, bei zwei Enthaltungen, gaben die Politiker diesem Standort den Vorzug gegenüber der Mönchengladbacher Straße. Mit exakt der gleichen Stimmenverteilung hatte der Rat bereits im Dezember 2015 für das Heineland gestimmt.

Diesen Beschluss hatte die SPD, die stets den Standort Mönchengladbacher Straße favorisierte, jedoch bei der Kommunalaufsicht des Kreises auf Rechtmäßigkeit prüfen lassen. In der Tat hatte der Kreis dabei festgestellt, dass der Beschluss aus zwei Gründen rechtswidrig war: Zum einen hatten die Ratsmitglieder die Beschlussvorlage nur als Tischvorlage erhalten. Dies sei nur bei Themen von äußerster Dringlichkeit zulässig. Diese Dringlichkeit sah der Kreis im vorliegenden Fall nicht. Zum anderen hatte die Beschlussvorlage im Dezember für die Ratsmitglieder eine Wahlmöglichkeit zwischen den beiden Standorten Heineland und Mönchengladbacher Straße vorgesehen. Auch dies war unzulässig: Anträge und Beschlussvorschläge müssen laut Gemeindeordnung so formuliert sein, dass darüber mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" abgestimmt werden kann. Wegen dieser Formfehler musste der Rat den Beschluss wieder aufheben. Danach wurde über folgenden Beschlussvorschlag erneut abgestimmt: "Der Rat beschließt, das so genannte Heineland an der Overhetfelder Straße verbindlich als Standort für einen Vollsortimenter in der Ortslage Elmpt festzulegen." Darauf stimmten 18 Ratsmitglieder mit "Ja".

Damit rückt nun die Frage in den Mittelpunkt, wer den Zuschlag für den Bau erhält. Um den Standort konkurrieren Edeka und Rewe. Vorgesehen war zunächst, ein Bieterverfahren durchzuführen. Dazu sollte ein Kriterienkatalog erstellt werden, der den Bewerbern als Orientierungshilfe und dem Rat als Entscheidungsgrundlage dienen sollte. Die Beratung über die Vorbereitung des Bieterverfahrens nahm Bürgermeister Kalle Wassong (parteilos) jedoch von der Tagesordnung. Grund: Inzwischen ist ein von einem der Wettbewerber in Auftrag gegebenes Gutachten einer renommierten Kanzlei eingegangen, nach dem ein Bieterverfahren nicht zwingend erforderlich ist. Dies widerspricht einem von der Gemeinde zuvor eingeholten Gutachten, das ein Bieterverfahren empfahl. Darum will die Verwaltung zunächst die Rechtslage prüfen lassen, um einen erneuten Formfehler zu vermeiden. Das Ergebnis dieser Prüfung soll in der Sitzung des Hauptausschusses am 14. Juni erörtert werden. Ungeachtet dessen wird nun ein städtebauliches Konzept erstellt um festzulegen, wo an der Overhetfelder Straße der Vollsortimenter entstehen soll: Eher Richtung DRK-Kindergarten oder eher Richtung Ortsausgang (Talweg).

Quelle: RP
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