Kommentar Richtiges Anliegen, falsche Adresse
W weniger Aufregung und mehr Sachlichkeit täte der Planung des Schweinemastbetriebes gut. Da hat SPD-Fraktionschef Hans Smolenaers Recht. Aber der Bund Stadt und Kreis Viersen hat die bau- und landschaftsschutzrechtlichen Verfahren bedauerlicherweise im - nachvollziehbaren - Kampf gegen gegen Massentierhaltung instrumentalisiert. Das Vorhaben eines einzelnen Bauern taugt nicht zur Klärung einer Grundsatzfrage.
Wenn denn Akteure des Bund so vorzügliche Beziehungen bis in das NRW-Umweltministerium haben, warum kämpfen sie dort nicht vehement gegen die Tierhaltung, die so gesetzlich auch in Dülken zulässig wäre? Es ist unangemessen, die Debatte auf dem Rücken eines einzelnen Landwirts auszutragen. Dessen nachbarschaftliche Probleme und der anhängige Rechtsstreit haben damit nichts zu tun. So viel Vertrauen sollte man in die Gerichtsbarkeit haben. Smolenaers sollte nicht flapsig über bedenkliche Handlungen im Ministerium hinweggehen.
Bestätigt sich der Verdacht, dass jemand aus dem Ministerium heraus versucht hat, ein Gericht zu beeinflussen, wirft das die Frage auf, ob der Minister die Kontrolle verloren hat. Es ist ohnehin bemerkenswert, dass sich ein Ministerium so intensiv um einen Einzelfall in Viersen kümmert. Dort scheinen einige Leute ansonsten sehr viel Langeweile zu haben.
