Kreis Viersen Schabrich zum Kreisdirektor gewählt

Kreis Viersen · Der Kreistag setzt Vertrauen in den bisherigen Sozialdezernenten: In offener Abstimmung gab es nur zwei Enthaltungen. Die AfD-Fraktion heißt künftig "Freie Alternative". Udo Schiefner beklagt ein zu geringes Selbstverständnis im Kreistag.

 Ingo Schabrich (rechts) wurde vom Kreistag zum Kreisdirektor gewählt, er wurde Nachfolger von Landrat Dr. Andreas Coenen.

Ingo Schabrich (rechts) wurde vom Kreistag zum Kreisdirektor gewählt, er wurde Nachfolger von Landrat Dr. Andreas Coenen.

Foto: Busch

In offener Abstimmung hat der Kreistag Ingo Schabrich zum neuen Kreisdirektor gewählt. Es gab keine Gegenstimme, die Fraktion der Linke enthielt sich. Ingo Schabrich (50) ist seit dem Frühjahr 2009 Dezernent in der Kreisverwaltung Viersen. Der Jurist wohnt in Straelen, ist Mitglied der CDU und war Leiter des Fachbereichs Zentrale Finanzsteuerung bei der Stadt Krefeld, eher er in den Kreis Viersen wechselte.

Trennen wird er sich in seinem neuen Aufgabengebiet vom Bereich Arbeit und Soziales - die Dezernentenstelle wird nun neu ausgeschrieben. "Mitnehmen" wird Schabrich die Bereiche Familie und Jugend, Bildung und Schulen. Von seinem Amtsvorgänger, dem heutigen Landrat Dr. Andreas Coenen, übernimmt er den Aufgabenbereich Kultur (Archiv, Musikschule, Museum Dorenburg).

Beworben hatten sich auf die Ausschreibung hin sechs Männer - keine Frau. In der Aussprache über den Bericht der Gleichstellungsbeauftragten bedauerten Monika Mai (SPD) und Martina Haak (Grüne), dass Frauen in höheren Positionen Frauen weit unterrepräsentiert seien. Gabriele Cuylen hatte den Bericht nicht vortragen können, sie war kurzfristig vor der Sitzung erkrankt.

Die bisherige AfD-Fraktion gibt es im Kreistag nicht mehr. Hermann Rubbert und Klaus Neutzling haben sich entschlossen, ihre politische Arbeit ab dem 1. Januar 2016 als Fraktion "Freie Alternative" fortzusetzen. Rubbert gab dazu eine kurze Erklärung ab. Er und Neutzling hätten sich bereits vor einem Jahr entschlossen, ihre Vorstandsämter auf Kreisebene niederzulegen. Angesichts der Entwicklung innerhalb der AfD hätten sie sich beide gefragt, "ob wir das Erscheinungsbild der AfD noch in allen Bundesländern gutheißen können und ob wir unter dem Namen AfD-Fraktion noch die Interessen der Bürger vertreten können, die uns seinerzeit in den Kreistag gewählt haben". Rubbert unterstrich, Deutschland brauche Zuwanderung, die Herkunft und Religion der Ankömmlinge spiele keine Rolle. Es gehe darum, "offen und ehrlich mit dem Thema" umzugehen und über "Belastungsgrenzen" zu diskutieren.

Grundsätzliche Fragen zum politischen Selbstverständnis des Kreistags warf Udo Schiefner (SPD) auf, als erneut die Einrichtung eines kommunalen Integrationszentrums diskutiert wurde. SPD, Grüne und Linke wollen es, CDU, FDP und die Ex-AfD lehnen es ab. Die Begründung der FDP-Fraktionsvorsitzenden, der Kreistag müsse die Förderung des Landes ablehnen, weil die Bürgermeister im Kreis dies nicht wollten, ärgerte Schiefner. "Wir sind von den Bürgern in den Kreistag gewählt worden, um eigene Positionen auszuarbeiten und Politik zu gestalten", sagte er. Ihm gehe es gegen den Strich, dass ständig die Abneigung von Bürgermeistern gegen Vorhaben auf Kreisebene als K.o.-Kriterium politischer Arbeit im Kreistag herangezogen würden. Schiefner fragt sich, ob die Bürgermeister parlamentarisch überhaupt legitimiert sind, sich so zu verhalten oder ob sie in ihren Runden schlicht ohne Rückkopplung mit den eigenen Räten nur ihre ganz persönliche Haltung äußerten.

(RP)
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