Kreis Viersen Schiefner: Mautpläne aufgeben, wenn EU nicht mitspielt
Kreis Viersen · Udo Schiefner, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags, bewertet das vorliegende Konzept skeptisch.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, sieht das bisher veröffentlichte Konzept zur Einführung einer Infrastrukturabgabe kritisch. "Mich überzeugt das von Verkehrsminister Dobrindt vorgelegte Papier nicht. Ich kann gut nachvollziehen, dass Bürger und Gewerbetreibende in unserer Grenzregion auf gravierende Nachteile hinweisen, die eine solche Abgabe einbrächte. Ich stehe auch auf der Seite der Bürgermeister der Grenzgemeinden des Kreises Viersen", sagte Schiefner im Gespräch mit der RP.
Der Kempener kündigt "spannende Beratungen im Verkehrsausschusses" nach der Sommerpause an. Die SPD stehe zu ihren Zusagen im Koalitionsvertrag. Aber dazu müssten die formulierten Bedingungen erfüllt sein. "Ein Gesetz muss konform gehen mit den Regeln der Europäischen Union, es muss die wirtschaftlichen Bedingungen erfüllen, und das eingenommene Geld muss in die Infrastruktur fließen", erklärte Schiefner. Das vorliegende Konzept sei nicht ausgereift. Er rechne nicht damit, dass die EU einem darauf aufbauenden Gesetz zustimmen werde. "Sollten die Pläne einer Pkw-Maut ohne Belastung der deutschen Autofahrer nicht umsetzbar sein, dann sollten wir uns von dem Vorhaben verabschieden", meint Schiefner.
Er habe Verständnis für Forderungen nach Sonderregelungen in den Grenzkreisen, wo Handel, Gewerbe und Kommunen Einnahmeausfälle befürchten. "Wenn wir solche Ausnahmen schaffen, dann wird das Gesetz räumlich zum Flickenteppich von Dänemark bis zur Schweiz und Österreich und von Tschechien bis nach Polen", warnt Schiefner. Er traf vor wenigen Tagen mit Bert Kersten, Deputierter der Provinz Limburg für Arbeit, Bildung, Nachhaltigkeit und Energie, zusammen. Kersten habe ihn eindringlich auf Sorgen in seinem Land hingewiesen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Nachbarländer die Einführung der Maut klaglos hinnehmen werden. Bert Kersten hat darauf hingewiesen, dass der Grenzraum ein sehr wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, der erst mit dem Abbau von Hemmnissen seine Wirkung entfalten kann. Die Einführung einer Abgabe für Pkw auf allen Straßen wären nach seiner Ansicht ein schwerer Rückschlag für das zurzeit sehr dynamische Zusammenwachsen beider Länder." Schiefner erwartet daher auch entsprechende Beratungen in der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe, der er als stellvertretender Vorsitzender angehört.
Neben grundsätzlichen Bedenken weist der SPD-Abgeordnete auch auf handwerkliche Probleme des Papiers hin. "Pkw-Fahrer müssten auf allen Straßen Maut zahlen, Lkw werden zunächst weiterhin nur auf Autobahnen zur Kasse gebeten. Fahrzeuge von 3,5 bis 7,5 Tonnen dazwischen werden von einer Abgabe überhaupt nicht erfasst", wunderte sich Schiefner.
