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Brüggen
Schmutzwasser wird in Brüggen teurer

Brüggen: Schmutzwasser wird in Brüggen teurer
Nach der Größe der versiegelten Fläche und der Art der Befestigung berechnet sich die Niederschlagswassergebühr. Legt man eine 150 Quadratmeter große und komplett versiegelte Garten- oder Vorgartenfläche zugrunde, wurden dafür im vergangenen Jahr 36,90 Euro fällig. 2016 sind es 62,10 Euro. FOTO: Franz-Heinrich Busch
Brüggen. Auch für die nächsten Jahre müssen die Bürger mit weiter steigenden Gebühren rechnen. Von Birgit Sroka

Drastisch steigen in diesem Jahr die Gebühren für die Beseitigung von Schmutzwasser und vor allem für Niederschlagswasser in Brüggen. Die Schmutzwasser-Beseitungsgebühr steigt von 1,86 auf 1,99 Euro pro Kubikmeter. Damit ist die Gebühr immer noch geringer als in den Nachbargemeinden: Niederkrüchten liegt bei 2,68 Euro, Schwalmtal bei drei Euro, Nettetal bei 3,12 Euro. Brüggens Kämmerer Oliver Mankowski erklärt dies unter anderem damit, dass Brüggen kein eigenes Klärwerk besitzt und darum dafür keine Abschreibungen in die Kalkulation einrechnen müsse.

Die Gebühr für die Beseitigung von Niederschlagswasser steigt von 0,41 Euro auf 0,69 Euro pro Quadratmeter bebaute oder befestigte Fläche. Dabei liegt Brüggen unter den Sätzen der umliegenden Kommunen. In Niederkrüchten werden 0,86 Euro fällig, in Schwalmtal 1,55 Euro, in Nettetal ein Euro.

Fehlbeträge der vergangenen Jahre wurden in die Berechnung der Brüggener Gebühren einkalkuliert. Aufgrund eines Kalkulationsfehlers entstand im Jahr 2014 ein Fehlbetrag in Höhe von rund 225.000 Euro. 20.000 Euro wurden bereits für das Jahr 2016 mit in den Haushalt eingestellt, der Restbetrag soll dann auf die Jahre 2017 und 2018 verteilt werden. Die Beseitigung des Niederschlagswassers wird in den nächsten Jahren also deutlich teurer.

Kosten entstehen der Gemeinde auch durch die Fortschreibung des Versiegelungskatasters. Dafür müsste das Gemeindegebiet erneut überflogen werden, um Fotos von Grundstücken zu machen. So könnte man dann sehen, ob Flächen im Laufe der vergangenen Jahre, also seit dem letzten Überflug im Jahr 2008, versiegelt wurden - etwa indem in Gärten neue, mit Platten belegte Grillplätze eingerichtet wurden, Gartenhütten ohne Nachweis der Entwässerung der Dachflächen angelegt wurden oder Vorgärten komplett plattiert wurden. Thomas Schmidt (CDU) bezweifelte in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses, dass sich der Kostenaufwand von 85.000 Euro für die Erfassung der versiegelten Flächen rechnen würde. "Das gibt einen Moloch von Überfliegung und Versendung von Bescheiden", befürchtete Schmidt. Und Gottfried Optenplatz (SPD) ergänzte: "Die Fortschreibung des Erfassungskatasters muss anders angepackt werden."

Auch durch den Generalentwässerungsplan (GEP) entstehen kostentreibende Maßnahmen. Im Rahmen eines GEP wird nachgewiesen, dass ein Kanalnetz unter Einbeziehung der städtebaulichen Entwicklung entsprechend den Regeln der Technik betrieben werden kann. Es muss also geprüft werden, ob Schmutzwasser im Gemeindegebiet vernünftig abfließen kann und ob im Sinne einer ganzheitlichen Strategie auch die baulichen sowie umwelt- und wasserwirtschaftlichen Belange berücksichtigt werden.

In der Sitzung zeigten sich die Ausschussmitglieder verwirrt von den vielen Zahlen, Fehlberechnungen, Nachberechnungen, Überschüssen und Nachkalkulationen. Schriftliche Erläuterungen dazu wurden bis zur Ratssitzung nachgereicht. In der nächsten Finanzausschusssitzung soll ein Rechtsbeistand die Zusammenhänge und rechtlichen Aspekte erläutern.

Die Gebühr für Kleinkläranlagen sinkt von 26,77 Euro auf 21,02 Euro. Die Gebühr für abflusslose Gruben steigt von zwölf Euro auf 13,42 Euro, jeweils pro Kubikmeter. Die Satzung über die Erhebung von Abwasser-Beseitigungsgebühren, der Kleineinleiter-Abgabe sowie über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben wurde in der vorliegenden Fassung vom Rat bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen beschlossen.

Quelle: RP
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