Schwalmtal Schwalmtal erhöht nun die Steuern
Schwalmtal · Die Gemeinde Schwalmtal will die Vergnügungssteuer, die Hundesteuer und den Hebesatz für die Grundsteuer B erhöhen. Der Grund ist die angespannte Haushaltslage.
Von den Steuererhöhungen betroffen sind alle Einwohner Schwalmtals. Der Hebesatz der Grundsteuer B soll 2015 von bislang 425 auf 480 Prozentpunkte steigen. Selbst wer weder Haus noch Grund hat, wird die Erhöhung spüren. Denn Eigentümer bebauter oder unbebauter Grundstücke müssen die höhere Grundsteuer zahlen, Vermieter können sie an die Mieter weitergeben. Gerade erst vor zwei Jahren hatte die Gemeinde Schwalmtal den Hebesatz für die Grundsteuer B zum 1. Januar 2013 von damals 413 auf dann 425 Prozentpunkte erhöht.
Für eine Doppelhaushälfte im Nottbäumchen mit einem angenommenen Grundsteuermessbetrag von 59,82 Euro werden bei einem Hebesatz von 480 Prozentpunkten ab dem kommenden Jahr 287,14 Euro statt wie bislang 254,24 Euro bei einem Hebesatz von 425 Prozentpunkten fällig. Für ein freistehendes Einfamilienhaus im Dichterviertel mit einem angenommenen Grundsteuermessbetrag von 111,27 Euro werden bei einem Hebesatz von 480 Prozentpunkten nun 534,10 Euro statt wie bislang 472,90 Euro bei einem Hebesatz von 425 Prozentpunkten fällig.
Ursprünglich hatte die Verwaltung eine Erhöhung des Hebesatzes auf 470 Prozentpunkte vorgesehen. Thomas Paschmanns (CDU) schlug für seine Fraktion mit Blick auf die desolate Haushaltslage aber vor, die Erhöhung auf 480 Prozentpunkte festzusetzen, und dem folgte der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde in seiner jüngsten Sitzung auch mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen.
Ab 2015 werden auch die Hundebesitzer in Schwalmtal tiefer in die Tasche greifen müssen. Die Steuer für einen Hund steigt von jetzt 72 Euro auf dann 80 Euro. Wer zwei Hunde hält, muss ab Januar pro Hund 120 Euro bezahlen - bislang sind es 90 Euro pro Hund. Wer drei oder mehr Hunde hält, zahlt ab dem kommenden Jahr 150 Euro - bislang sind es 102 Euro. In Schwalmtal sind derzeit 1898 Hunde registriert. Nach einem Aufruf der Gemeinde im Herbst gab es 47 Neuanmeldungen. Gegenwärtig nimmt die Gemeinde rund 140 000 Euro durch die Hundesteuer ein, die Kämmerei rechnet durch die Erhöhung der Hundesteuer mit Mehreinnahmen von rund 27 700 Euro. Zuletzt hatte Schwalmtal auch die Hundesteuer aufgrund der klammen Haushaltslage zum 1. Januar 2013 erhöht. Zuvor hatten Ein-Hund-Besitzer jährlich 66 Euro gezahlt, Zwei-Hund-Besitzer 78 Euro pro Hund. Einstimmig votierte der Ausschuss jetzt für die erneute Erhöhung.
Ebenfalls einstimmig beschloss der Ausschuss, auch die Vergnügungssteuer ab 2015 zu erhöhen. Denn obwohl die Zahl der Gewinnspielautomaten in der Gemeinde insgesamt in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist, weil auch viele Gaststätten schlossen, scheint, so der Befund der Gemeindeverwaltung, die Spiellust ungebrochen zu sein.
Für 2009 zählte die Gemeinde noch 28 Gewinnspielautomaten, 2012 waren es nur noch 14. Im ersten Halbjahr 2014 zählte Schwalmtal immerhin 18 Gewinnspielgeräte. Mit Beginn 2013 hatte die Gemeinde schon die Vergnügungssteuer von zehn auf zwölf Prozent des Einspielergebnisses erhöht, was dazu führte, dass die Einnahmen stiegen - obwohl die Zahl der Geräte insgesamt gesunken war. Nun soll die Vergnügungssteuer ab 2015 auf 20 Prozent steigen, so hoch ist sie auch in Viersen und Mönchengladbach. Die Kämmerei rechnet hier mit Mehreinnahmen von 20 000 bis 25 000 Euro pro Jahr. Den Beschlüssen aus dem Haupt- und Finanzausschuss muss der Gemeinderat noch zustimmen.
