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Schwalmtal
Schwalmtal rechnet mit einem Defizit von 2,3 Millionen Euro

Schwalmtal. Zum Entwurf für den Haushaltsplan 2016 können Bürger ab heute einen Monat lang Ideen und Anregungen einbringen. Weitere Steuererhöhungen soll es vorerst nicht geben. Von Birgitta Ronge

Dass die Gemeinde Schwalmtal finanziell nicht auf Rosen gebettet ist, haben alle Bürger schon gespürt. Die Gemeinde erhöhte die Grundsteuer B und die Hundesteuer. Den Schulen wurde das Budget gekürzt, Vereine müssen mehr für die Nutzung der Sporthallen zahlen. Im Winter sollen weniger Straßen als bislang geräumt werden. Die Einspar-Ideen hatte die Arbeitsgruppe Konsolidierung eingebracht. Ihr gehörten Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und Politiker an. Ihr Ziel: verhindern, dass die Gemeinde in die Haushaltssicherung rutscht. Und vielleicht sogar so gut haushalten, dass die Gemeinde in absehbarer Zeit aus den roten Zahlen herauskommt.

Dieser Wunsch nach einer schwarzen Zahl unterm Strich ist inzwischen weiter in die Ferne gerückt. Zwar plant Kämmerin Marietta Kaikos noch immer für 2018 mit einer schwarzen Zahl, doch ob dies wirklich gelingt, kann sie auch nicht vorhersagen. Denn was die Gemeinde einnimmt und ausgeben muss, kann sie nicht genau planen. Das zeigt sich auch im Haushaltsplan-Entwurf für 2016. Die Summe der Erträge beläuft sich auf rund 33,96 Millionen Euro. Mehr als die Hälfte der Erträge kommt durch Steuern und ähnliche Abgaben in die Kasse, weitere 34 Prozent durch Zuwendungen und allgemeine Umlagen. Unter den Steuern stellt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit rund 8,9 Millionen Euro den größten Teil dar. Diese Summe steigt seit einigen Jahren an. Die Gewerbesteuer bringt geplant 4,1 Millionen Euro ein, doch dieser Posten ist eine schwankende Größe - wie hoch er ausfällt, hängt unter anderem von der Auftragslage der Unternehmen ab. Bei den Zuwendungen machen die Schlüsselzuweisungen des Landes den größten Anteil aus, hier rechnet die Kämmerin mit rund sechs Millionen Euro.

Den Erträgen stehen Aufwendungen in Höhe von 37,15 Millionen Euro entgegen. Den größten Teil davon machen die Transferaufwendungen mit rund 17,2 Millionen Euro aus. Zu diesen Transferaufwendungen gehört beispielsweise das Geld, das die Gemeinde an den Kreis Viersen gibt - für die Kreisumlage, die Mehrbelastung Jugendamt und die Mehrbelastung Verkehrsverbund werden 2016 voraussichtlich rund 13,5 Millionen Euro fällig.

Einen Teil der Aufwendungen macht auch die Flüchtlingshilfe aus. Die Kommunen müssen die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge unterbringen und versorgen. Für 2015 hatte Kaikos damit gerechnet, 788.000 Euro auszugeben und vom Land 168.000 Euro zu erhalten. Tatsächlich werden die Ausgaben bis Ende des Jahres nun wohl bei rund 1,5 Millionen Euro liegen, vom Land wurden jetzt 904.150 Euro angekündigt. Für 2016 hat Kaikos weiter steigende Flüchtlingszahlen eingerechnet. Ausgehend von der Hilfe für 500 Flüchtlinge kalkuliert die Kämmerin mit Aufwendungen von 3,2 Millionen Euro, denen Erträge - also Gelder, die Bund und Land der Gemeinde für die Flüchtlinge geben - von zwei Millionen Euro gegenüberstehen. Damit würde das Defizit im nächsten Jahr an dieser Stelle 1,2 Millionen Euro betragen.

Für 2016 plant die Gemeinde auch Ausgaben, die sie nicht komplett selbst tragen muss, sondern die sich - ganz oder zum größten Teil - refinanzieren lassen oder sich langfristig rechnen. So sind beispielsweise Ausgaben von 825.000 Euro vorgesehen für die Verbesserung der Breitbandversorgung in Schwalmtal. Rund 1,1 Millionen Euro sind für die Gebäudeunterhaltung geplant, rund 830.000 Euro gibt es dafür vom Land. Für die Beteiligung an der Gasnetzgesellschaft Schwalmtal ist für 2016 die Aufnahme eines Kredits vorgesehen. Außerdem erhalten die Löschgruppe Hehler und die Jugendfeuerwehr Fahrzeuge, es gibt vier neue Buswartehäuschen, für die Straßen im Baugebiet Burghof II ist der Endausbau geplant, der Radweg an der L 3 zwischen Dilkrath und Volksbank-Stadion wird gebaut.

Rechnet sie alles zusammen, kommt Kaikos für 2016 auf ein geplantes Defizit von 2,3 Millionen Euro. In der Finanzplanung 2015 hatte sie für 2016 noch mit rund 700.000 Euro weniger gerechnet. Das geplante Defizit wird also höher ausfallen als angenommen, doch die Kämmerin ist dennoch zuversichtlich. Ein weiteres Mal die Steuern erhöhen könne man nicht, "das Potenzial ist erschöpft", sagt Kaikos. Ihre Prognose: "Wir hoffen, dass wir uns jetzt mittelfristig nach oben bewegen." Der Weg verlaufe nicht steil nach oben, sondern langsam bergan. Um den Weg einzuhalten, gelte es, jetzt so fortzufahren und nicht dem einen für dieses, dem nächsten für jenes Geld in Aussicht zu stellen.

"Gut haushalten" bleibt daher die Devise. Schwalmtaler, die mitmachen und Ideen oder Anregungen zum Haushaltsplan abgeben möchten, können dies tun: Ab heute steht der Entwurf für 2016 mit Erklärungen auf der Internetseite der Gemeinde (www.schwalmtal.de). Per E-Mail, per Post, per Web-Formular, persönlich und telefonisch können Bürger bis zum 4. Dezember dazu Ideen einbringen. In der Verwaltung wird dann geprüft, ob ein Vorschlag umgesetzt werden kann.

Quelle: RP
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