Kreis Viersen Sondersitzung zu Polizeireform gefordert
Kreis Viersen · Die Bürgermeister im Kreis Viersen und der Polizeibeirat fühlen sich übergangen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk wirft dem Land vor, die Polizeibehörde mit Stellenabbau systematisch zu schwächen.
Die von Landrat Peter Ottmann angestoßene Reform der Polizeiorganisation stößt weiter auf Kritik. Die Bürgermeister fühlen sich übergangen und fordern ebenso eine Sondersitzung mit dem Landrat wie der Vorsitzende des Polizeibeirats, Wolfgang Lochner (FDP). Ohne näher auf diese Vorwürfe einzugehen, griff der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk die bei allen Kritikern unstrittigen Hintergründe der Reformbestrebungen auf. Das Land schwäche seit Jahren schon die Kreispolizei mit Stellenabbau. Daran habe Innenminister Ralf Jäger einen erheblichen Anteil, sagt Optendrenk.
Landrat Ottmann hatte kurzfristig intern ein Konzept in Auftrag gegeben. Gremien wie Personalvertretung, Polizeibeirat oder Polizeigewerkschaft waren nicht einbezogen worden. Pikant ist, dass auch der designierte neue Polizeichef Manfred Krüchten nichts von dem Konzept wusste. Er wechselt Mitte August von Kleve nach Viersen.
Dass das Konzept "nun ohne weitere Rücksprache und ohne Abstimmung mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden unseres Kreises Viersen erfolgen soll, können wir nicht hinnehmen", erklärt der Willicher Josef Heyes als Sprecher der Bürgermeister im Kreis. Mit seinen Kollegen bitte er um "umgehende Aufnahme auf die Tagesordnung der Kreisbürgermeisterkonferenz". Notfalls müsse eine Sondersitzung einberufen werden. Er sei über die Informationspolitik aus dem Kreishaus jedenfalls "sehr verwundert". Auch Wolfgang Lochner, Vorsitzender des nach der Wahl noch nicht neu besetzten Polizeibeirates, fordert eine Sondersitzung. Angesichts der erkennbaren Eile frage er sich, welches Ziel der Landrat habe. "Unglücklich" sei die Verunsicherung der Polizeibeamten, "denn die Gewerkschaft der Polizei sieht den Rückzug aus der Fläche, die die Zentralisierung von Kommissariaten mit sich bringt, sehr kritisch".
Marcus Optendrenk bestätigte "nach einem Gespräch mit dem Landrat", dass die Kriminalkommissariate Nettetal und Willich ausgelöst und Viersen sowie Kempen zugeordnet werden sollen. Das Verkehrsdezernat solle nach Nettetal verlegt werden. "Die Polizeiwachen Nettetal und Willich bleiben davon unberührt. Es wird sie weiter geben", erklärte Optendrenk. Peter Ottmann habe ihm auch zugesichert, dass die Bürgermeister jetzt zeitnah über die Pläne unterrichtet werden. Dies gelte auch für den Polizeibeirat und die Personalvertretung der Polizei. Befürchtungen, das Konzept werde jetzt durchgedrückt, teile er dagegen nicht. "Es wird jetzt diskutiert und abgestimmt. Aber genehmigen muss der Innenminister eine neue Organisationsstruktur, das kann der Landrat als Behördenleiter allein nicht bestimmen."
Optendrenk bestätigte auch, dass die Polizei im Kreis Viersen seit dem Jahr 2000 von 520 Stellen nur noch 478 behalten hat. Das entspreche einem Abbau von rund acht Prozent. "Zeitgleich ist die Zahl der Stellen landesweit von 41 000 auf 41 500 sogar aufgestockt worden. Der Kreis gibt überdurchschnittlich viele Stellen ab, dennoch bleibt der Innenminister mit dieser Strategie erfolglos", kritisiert Optendrenk. Im bundesweiten Vergleich bilde Nordrhein-Westfalen mit einer Aufklärungsquote von 49,5 Prozent das Schlusslicht. Der Durchschnitt in Deutschland betrage 54 Prozent. "Dieser falsche Kurs des Landes muss beendet werden", fordert der Landtagsabgeordnete. Die Polizeibehörde des Kreises werde regelrecht gezwungen, sich neu zu organisieren, zumal in den kommenden beiden Jahren etwa 50 Beamte aus Altersgründen ausscheiden, ohne dass geklärt sei, ob sie überhaupt ersetzt würden.
CDU-Bundestagsabgeordneter Uwe Schummer wies darauf hin, dass das Sicherheitsgefühl bei Bürgern und in Unternehmen erheblich erschüttert sei. Für Wirtschaftsunternehmen seien neben guter Infrastruktur auch Rahmenbedingungen wie die Sicherheit wichtige Ansiedlungskriterien. Aus Gesprächen mit Geschäftsführern wisse er, dass die hohe Zahl von Firmeneinbrüchen sie zunehmend verunsichere.
