Kreis Viersen Sozialausgaben steigen unaufhaltsam
Kreis Viersen · Obwohl der Kreis Viersen vom Bund entlastet worden ist, muss er im Saldo 4,4 Millionen Euro mehr an Sozialausgaben kalkulieren. Ausgaben für Pflege, Dauerarbeitslosigkeit und für behinderte Menschen steigen jährlich um vier Prozent.
Schier unaufhaltsam steigende Sozialausgaben verdüstern auf kommunaler Ebene zunehmend die "im Grunde gute Stimmung", die Landrat Peter Ottmann angesichts wirtschaftlicher Wachstumsraten und eines ausgeglichenen Bundeshaushalts im Land ausmacht.
Der Landrat brachte am gestrigen Abend den Entwurf des Doppelhaushalts 2015/16 in den Kreistag ein. Er warf Bund und Land vor, zunehmend die Kreise, Städte und Gemeinden mit Kosten zu belasten, die sie pflichtgemäß zu tragen hätten. Gleichzeitig wies er Kritik aus der Wirtschaft an steigenden Gebühren, Abgaben und Steuern auf kommunaler Ebene als unangemessen zurück.
Der Kreis Viersen wird im laufenden Jahr etwa 4,4 Millionen Euro zusätzlich für Sozialausgaben aufbringen müssen. Der Landschaftsverband (LVR) holt sich 65,4 Millionen Euro über seine Umlage. Damit finanziert er Hilfen zum Wohnen und zur Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen - rund 90 Prozent seines Gesamtetats.
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Der Kreis muss 47,7 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft (KdU) im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB I (Hartz IV) überweisen. Kämmerer Thomas Heil rechnet mit 10 500 Bedarfsgemeinschaften (Haushalten). Das sind 200 mehr und rund 1,5 Millionen Euro höhere Zahlungen. "Die sinkende Arbeitslosigkeit geht an diesen von vielfältigen Beschäftigungshemmnissen geprägten Menschen vorbei", sagt Heil - Tendenz: steigend. Der dritte Kostenblock betrifft die Hilfe zur Pflege. 10 Millionen Euro gibt der Kreis aus, er springt ein, wenn pflegebedürftige Menschen ihr Geld aufgebraucht haben. Tendenz auch hier: steigend.
Landrat Ottmann schlägt dem Kreistag daher vor, die Kreisumlage um 1,45 Punkte auf 41,65 Prozent anzuheben. Er weiß, dass die neun Städte und Gemeinden das heftig kritisieren, zumal der Wert eines Umlage-Punktes von 3,3 auf 3,6 Millionen Euro steigt. Ottmann weigert sich aber strikt, das Eigenkapital des Kreises in Höhe von 11,2 Millionen Euro noch weiter abzubauen (2009 waren es 24,2 Millionen Euro). Er beruft sich darauf, dass die Bezirksregierung als Aufsicht über den Kreis einen strukturell ausgeglichenen Haushalt verlangt.
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Ottmann sucht den Schulterschluss mit den Bürgermeistern. Ihre Kritik an der Kreisumlage könne er nachvollziehen. Aber die steigenden Lasten hätten nichts mit einer zu üppigen Ausstattung zu tun, sondern seien die Folge dessen, dass das Land gezielt Politik auf Kosten der Kommunen betreibe. In NRW müssten die Kommunen weitaus mehr Lasten schultern als in anderen Bundesländern, ohne dafür einen Ausgleich zu bekommen. Von 108 Millionen Euro Zuweisungen des Bundes für Flüchtlingshilfe gebe das Land nur die Hälfte weiter. In den Kreis fließen 900.000 Euro. Die andere Hälfte behalte das Land.
Ottmann sieht darin eine generelle politische Linie. Gutachten, nach denen Rot-Grün den ländlichen Raum benachteiligte, blieben in Düsseldorf unbeachtet. "Da wird nach dem Leitsatz regiert, dann seht mal zu, wie ihr damit fertig werdet", sagte Ottmann. Der IHK schrieb er ins Stammbuch, die Wirtschaft solle sich an Leistungen beteiligen, die sie selbst verlange. So fordere sie Kitas nur, um die Verfügbarkeit für Arbeitsplätze zu erhöhen. "Da geht es nichts ums Kind", sagte Ottmann. Dass die Wirtschaft zugleich über höhere Abgaben für Kommunen klage, spreche für sich.
