Niederkrüchten Spar-Ideen aus den Fraktionen
Niederkrüchten · 1,5 Millionen Euro Minus, schrumpfende Rücklagen – die Entwicklung des Niederkrüchtener Haushalts ist besorgniserregend. In ihren Haushaltsreden sangen die Fraktionschefs nicht Jubelarien, sondern Klagelieder.
"Wir leben von der Substanz", konstatierte Werner Hommen (CDU). Selbst bei äußerster Sparsamkeit sei kein Haushaltsausgleich möglich. "Das ist ein Alarmsignal." Infolge knapper Kassen baue sich ein Sanierungsstau auf, was wiederum eine Verschlechterung der Infrastruktur nach sich ziehe. Die Zustimmung der CDU zum Haushalt knüpfte Hommen an den Vorbehalt, dass für die geplante Anschaffung eines neuen Bauhof-Fahrzeuges (210 000 Euro) ein Wirtschaftlichkeitsnachweis und für die Bewilligung von 300 000 Euro Eigenmitteln für den Jugendtreff ein stimmiges Nutzungskonzept vorgelegt wird.
"Fast schon fahrlässig" sei es, dass es bisher nicht gelungen sei, die gemeindeeigenen Gebäude mit Solardächern auszustatten, sagte Hommen – sehr zur Freude von Grünen-Sprecherin Marianne Lipp, die dies schon seit Jahr und Tag anmahnt. Sie plädierte erneut für einen erneuerbare Energien-Park auf dem ehemaligen Flughafengelände. Sparmöglichkeiten gebe es zum Beispiel bei der mit 300 000 Euro veranschlagten Neugestaltung des Lindbruchweihers: "Oder sind wir Bad Niederkrüchten, dass wir eine Uferpromenade und einen Springbrunnen bauen müssen?"
In Sachen Bauhof-Investitionen forderte sie eine bessere Zusammenarbeit zwischen Schwalmtal, Brüggen und Niederkrüchten. "Mimosenhaftes Auftreten der drei Kommunen untereinander ist lächerlich, unprofessionell und kontraproduktiv." SPD-Fraktionschef Wilhelm Mankau sieht in Mehreinnahmen von 1,1 Mio. Euro bei der Gewerbesteuer großes Potenzial: "Wir müssen mehr Gewerbe in unsere Gemeinde bringen." Brüggen habe das für sich schon erkannt und sich entsprechend aufgestellt. Zudem brauche die Gemeinde mehr Ausbildungsplätze, um junge Menschen zwischen 18 und 25 Jahren am Ort zu halten. Auch Michael Otto (FDP) schlug in diese Kerbe. Er zeichnete in seinem Ausblick ein düsteres Bild: Die Gemeinde müsse mit sinkenden Schlüsselzuweisungen rechnen und die Bürger mittelfristig erneut mit höheren Grund- und Gewerbesteuern belasten. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer schmälere die Attraktivität der Gemeinde für bauwillige Familien und könne Probleme bei der Baulandvermarktung verschärfen. "Ich kann nur das ausgeben, was ich habe", betonte Raimund Pörtner (CWG). Schulden müssten "auf sinnvolle Ausnahmen begrenzt werden" – und das auch nur dann, wenn damit Investitionen finanziert werden, von denen nachfolgende Generationen einen Nutzen haben.
Ernst-Rudolf Wirths (fraktionslos) wies darauf hin, dass es im Haushalt 2011 noch einige Unbekannte gebe. Das Gemeindefinanzierungsgesetz sei noch nicht vom Landtag verabschiedet. Auch die Höhe der Kreis- und der Jugendamtslage sei noch nicht bekannt.
