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Kreis Viersen
SPD: CDU argumentiert mit alten Vorlagen

Kreis Viersen. Die Vorwürfe der CDU, das Land NRW behalte rund 6,3 Millionen Euro ein, die den Kommunen für die Finanzierung der Flüchtlingshilfe vom Bund zur Verfügung gestellt werden, weist die SPD zurück. Hans Smolenaers, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, verweist darauf, dass die Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den kommunalen Spitzenverbänden NRW zur finanziellen Unterstützung der Kommunen schon Mitte Dezember 2015 geschlossen wurde. "Bereits daraus erklärt sich, dass man bei den Berechnungen keine Zahlen vom Januar 2016 zugrunde legen konnte", stellt Smolenaers fest.

Vielmehr sei die Landesregierung von der Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge als Grundlage ausgegangen. "Im Gesetz ist zudem bereits vorgesehen, dass die zur Berechnung im Dezember vereinbarten Zahlen zum Stichtag nachträglich überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Auf dieser Basis werden dann auch Finanzmittel angepasst", erläutert der SPD-Politiker weiter. Die Kritik der CDU-Abgeordneten Schummer, Optendrenk und Berger sei unfair. "Wir müssen die Kirche schon im Dorf lassen."

(lp)
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