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SPD-Kreisparteitag
SPD schwört sich auf schwieriges Wahljahr ein

SPD-Kreisparteitag: SPD schwört sich auf schwieriges Wahljahr ein
In Viersen hat die Kreis-SPD Udo Schiefner zum Vorsitzenden gewählt. FOTO: Busch, Franz-Heinrich sen. (bsen
Viersen. Der Kreisparteitag bestätigte den Vorsitzenden, Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner, mit 99 Prozent im Amt. Von Martin Röse

Auch wenn die Buchstaben A, f und D beim Kreisparteitag der SPD in Viersen nicht ausgesprochen wurden, zog sich die Frage, wie die Sozialdemokraten auf deren Wahlerfolge reagieren sollen, durch die vierstündige Veranstaltung. "Es gibt politische Strömungen in diesem Land, die wir weiß Gott nicht wollen", erklärte der Kreisvorsitzende Udo Schiefner (57) in einer kämpferischen Rede. Nationalkonservative Rechtspopulisten würden versuchen, die Verunsicherung in der Bevölkerung auszunutzen. "Wir sind die Partei, die das bekämpfen wird", rief Schiefner den gut 100 Delegierten zu – und schwor die Parteimitglieder auf ein schwieriges Wahljahr 2017 ein: "Ich weiß, dass dieser Wahlkampf kein Zuckerschlecken wird." Udo Schiefner betonte: "Die Sozialdemokratie ist da, sie kämpft, sie steht geschlossen – und wir wollen gewinnen!"

Kreisgeschäftsführer Hans Smolenaers verriet das Rezept: "Es ist wichtig, dass wir nachvollziehbare Antworten auf die politischen Fragen und Herausforderungen geben und diese Antworten verständlich formulieren." So lange die SPD auf Verunsicherungen in der Bevölkerung durch Flüchtlingszustrom, Terrorakte, Veränderungen in Familie und Arbeitswelt keine nachvollziehbaren Antworten gibt, so lange werde es schwer sein, Menschen von der SPD zu überzeugen. Viersens Bürgermeisterin Sabine Anemüller brachte es in ihrem Grußwort auf die Formel: "Wir müssen sagen, was wir tun – und tun, was wir sagen." Keine Lösung sei es, sozialdemokratische Grundwerte zu verkaufen, so Viersens Bürgermeisterin.

Mit 43 zu 30 Stimmen beschlossen die Delegierten einen Antrag der Jusos, der sich gegen das Vorhaben richtet, Daten von Asylsuchenden mit Daten von Terrorverdächtigen abzugleichen. Flüchtlinge würden durch ein solches Vorhaben der Union unter Generalverdacht gestellt, argumentierten die Jungsozialisten. Die Sicherheitsdienste hätten schon heute alle Möglichkeiten, bei einem konkreten Anlass Daten über einen Verdächtigen anzuzapfen.

Im Wahljahr 2017 solle das persönliche Gespräch zum wichtigsten Werbemittel der SPD werden, kündigte Smolenaers an. Der 61-Jährige kandidiert am 14. Mai 2017 für die Sozialdemokraten im Wahlkreis Viersen I (Viersen, Schwalmtal, Willich) für den Landtag. Die Nettetaler SPD-Ortsverbandsvorsitzende Tanja Jansen kandidiert im Wahlkreis Viersen II (Nettetal, Brüggen, Niederkrüchten, Kempen, Grefrath und Tönisvorst). Der Kempener Udo Schiefner tritt bei der Bundestagswahl im Herbst an.

Schiefner wurde mit 99 Prozent der Stimmen erneut zum Kreisvorsitzenden des rund 700 Mitglieder starken Verbands gewählt. Neu im Vorstand ist Tanja Jansen als Vize-Vorsitzende (92,2 Prozent) an der Seite des Vierseners Michael Lambertz (92,4 Prozent) und des ehemaligen Landtagsabgeordneten Uwe Leuchtenberg aus Tönisvorst (66,3 Prozent). Ozan Atakani wurde erneut zum Schatzmeister gewählt. Er berichtete, dass der SPD-Kreisverband im vergangenen Jahr keinerlei Spenden von Unternehmen erhalten habe. "Darauf bin ich auch ein bisschen stolz. Es zeigt, dass wir unabhängig sind."

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