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Brüggen
Spielplatz in Brüggen soll Flüchtlingsunterkunft weichen

Brüggen. Die Entscheidung fiel in nicht-öffentlicher Sitzung des Rates: FDP und SPD wollten den Punkt dagegen öffentlich diskutieren

Es ging in der jüngsten Ratssitzung um die Bereitstellung gemeindeeigener Grundstücke für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften. Allerdings hatte die Verwaltung den Tagesordnungspunkt für den nicht-öffentlichen Teil angesetzt. Daraufhin beantragte die FDP-Fraktion, das Thema in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verschieben. "Die konkrete Umsetzung der Geschäftsordnung - was in den öffentlichen Bereich und was in den nicht-öffentlichen Bereich gehört - ist unser Ziel", begründete Andreas Bist (FDP) den Antrag im Anschluss an die Sitzung. "Wir wollen im Interesse der Bürger das einfordern, was möglich ist. Wir wollten eine konstruktive Diskussion und öffentliche Beratung erreichen." Auch die SPD-Fraktion unterstützte diesen Antrag. Nach einer kurzen Diskussion wurde aber klar, dass die Diskussion zunächst im nicht-öffentlichen Teil stattfinden wird. Der Grund für die Verwaltung: Neben Grundstücken der Gemeinde wären in der Diskussion eventuell auch Grundstücke im Privatbesitz genannt geworden. Unabhängig davon wollte man zudem vermeiden, dass in der Frage nach einem Standort zu viele Alternativen im Raum stünden - und dass statt Klarheit nur Verwirrung herrschen würde.

Allerdings versprach die Verwaltung alles so bald wie möglich öffentlich zu machen. Nur einen Tag später teilte Bürgermeister Frank Gellen dann mit, dass der Rat nach intensiver Diskussion im nicht-öffentlichen Teil beschlossen hat, das Gemeindegrundstück an der Ecke Lindenweg/Buchenweg für eine Wohnbebauung zur Verfügung zu stellen. Dort befindet sich ein Spielplatz. "Die Burggemeinde Brüggen hat die gesetzliche Aufgabe, in Deutschland Schutz suchende Menschen aufzunehmen und menschenwürdigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen", sagte Gellen. Und "unsere Gemeinde ist geprägt von großen Anteilen für Natur- und Landschaftsschutz sowie Agrarflächen. Geschätzt dürften zehn bis maximal 15 Prozent unserer Gemeindefläche besiedlungsfähig sein." Er bedauere, dass die der Burggemeinde zugewiesenen Menschen in überwiegend improvisierten und zum Teil unzureichenden Unterkünften leben würden. Um nachhaltige Lösungen zu finden, die alle Ortsteile möglichst gleichmäßig betreffen, hatte die Verwaltung darum den Auftrag, geeignete Grundstücke zu finden - die den bau- und förderrechtlichen Bedingungen entsprechen.

Der Bürgermeister betonte, dass es keine einfache Entscheidung war, sich gegen den Spielplatz auszusprechen. Da jedoch Alternativen fehlen, haben die Ratsmitglieder mehrheitlich entschieden, das Grundstück für die Wohnbebauung zu nutzen.

Der nächste Schritt sei die Änderung des Bebauungsplanes. "Da ist die Beteiligung der Bürger sichergestellt. Welche Gebäudeform gebaut und an wen das Grundstück eventuell verkauft werden soll, ist ebenfalls noch nicht entschieden. Hierzu werden die zuständige Ausschüsse Empfehlungen vorbereiten", informiert Bürgermeister Gellen.

(bigi/jov)
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