Viersen Stadt Viersen führt Sex-Steuer ein
Viersen · Ab 1. Juli will die Stadt die Vergnügungssteuerpflicht ausweiten. Dann werden auch Bars, Sauna- und Swingerklubs zur Kasse gebeten. Die Verwaltung erhofft sich zusätzliche Einnahmen von rund 40.000 Euro
Käuflicher Sex wird in der Stadt Viersen ab 1. Juli vergnügungssteuerpflichtig. Der Hauptausschuss sprach sich in seiner jüngsten Sitzung für die Einführung einer Sex-Steuer aus. Dagegen stimmten FDP und Die Linke. Endgültig entscheidet der Stadtrat am 16. Mai. Kämmerer Norbert Dahmen hofft durch die Änderung der städtischen Satzung auf 40.000 Euro Mehreinnahmen für den Haushalt.
Seit vor 15 Jahren das Prostitutionsgesetz in Kraft trat, erweiterte bereits eine Vielzahl der NRW-Städte ihre Vergnügungssteuersatzungen. "Zunächst erfolgten diese Erweiterungen nahezu ausschließlich in den Großstädten", erklärte Dahmen. "Mittlerweile haben auch immer mehr Kommunen im kreisangehörigen Raum ihre Vergnügungssteuersatzungen entsprechend erweitert." Im Kreis Viersen sind dies die Gemeinden Brüggen, Niederkrüchten und Grefrath sowie die Städte Nettetal, Tönisvorst und Willich. "Viersen ist eine der wenigen Städte in NRW, die diese Steuer noch nicht eingeführt haben", erklärte Dahmen. "Wir sind eine Kommune in der Haushaltssicherung. Und wir müssen nach neuen Einnahmequellen suchen." Zudem habe die neue Steuer auch eine lenkende Wirkung.
Die Verwaltung schlug vor, die städtische Vergnügungssteuer um den Tatbestand der "Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerklubs sowie ähnlichen Einrichtungen" zu erweitern. Steuerpflichtig wird der Mieter oder Inhaber der Räume, in denen die sexuelle Vergnügung stattfinden kann. Bei einem für Viersen vorgeschlagenen Steuersatz von vier Euro je angefangene zehn Quadratmeter und angenommenen insgesamt 500 Quadratmeter Betriebsfläche und 220 Veranstaltungstagen ergäbe sich nach Kalkulation der Verwaltung eine zusätzliche jährliche Steuereinnahme von rund 40.000 Euro. Der Erhebungsaufwand lasse sich mit dem vorhandenen Personal abwickeln.
Die umliegenden Gemeinden mit Sex-Steuer haben niedrigere Sätze: Niederkrüchten verlangt zwei Euro pro Tag und angefangenen zehn Quadratmeter, die Stadt Nettetal verlangt drei Euro, ebenso Tönisvorst. 3,50 Euro müssen die Eigentümer oder Mieter der entsprechenden Etablissements in Brüggen bezahlen. In Grefrath wird quadratmeterscharf abgerechnet: 35 Cent pro Tag und Quadratmeter.
Während die SPD die für die Stadt Viersen geplanten vier Euro als gering bezeichnete ("Für uns wären auch fünf Euro nicht unrechtmäßig"), kritisierte Linken-Ratsherr Christoph Sassen die geplante Sex-Steuer: "Die Maßnahme ist kontraproduktiv. Wir machen uns abhängig von Prostitution, um den Haushalt auszugleichen." Stefan Feiter (FDP) erklärte, auch die Liberalen lehnten die Erhebung der Steuer ab: "Wir können die Steuerungswirkung nicht nachvollziehen." Michael Lambertz (SPD) hatte da weniger Probleme: "Als entsprechender Unternehmer würde ich nach Viersen gehen, wenn hier die Steuer nicht anfällt, in den Nachbarkommunen aber schon. Das wollen wir von SPD-Seite nicht." Hans-Willi Pertenbreiter (FürVie) widersprach: "Die Lenkungswirkung ist nicht da."
