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Besuch Im Landtag
Bürger stellen kritische Fragen im Landesparlament

Viersen. Eine Gruppe von 53 Nettetalern besuchte jetzt den NRW-Landtag in Düsseldorf. Die meisten besuchten dort zum ersten Mal überhaupt ein Parlament und eine Plenardebatte. Unter Beteiligung von Minister Michael Groschek (SPD) verfolgten sie innerhalb einer Stunde drei Themen: Sofortprogramm Sicherheit in Bussen und Bahnen, Mammographie für alle Altersschichten sowie die Änderung des WDR-Gesetzes und des Landesmediengesetzes. Danach diskutierte der Nettetaler Abgeordnete Marcus Optendrenk (CDU) mit den Gästen.

Unter anderem erklärte er, warum in Plenarsitzungen so oft Abgeordnete fehlen. Viele säßen gleichzeitig in Arbeitskreisen und anderen parallel tagenden Gremien. Sollte es eine Abstimmung geben, eilten alle in den Plenarsaal. Alfred Wesch stellte Fragen zur Schulpolitik und zu Problemen der Handwerkerschaft. Optendrenk kritisierte die Schulpolitik der rot-grünen Regierung. Es sei falsch zu meinen, dass Gleichheit ein Wert an sich ist. Jeder müsse nach seinen Fähigkeiten gefördert werden. Er äußerte sich auch kritisch zum Bachelorabschluss und riet, Handwerker sollten die Meisterprüfung machen.

Gerhard Estler kritisierte die hohe Steuerbelastung und dass Firmen ins Steuerparadies Irland auswichen. Ihnen bleibe nicht viel Zeit, berichtete Optendrenk. Noch im Jahr 2016 würden Steuerschlupflöcher gestopft. Die Gruppe verabschiedete sich vom Landtag, weiter ging es am Rhein vorbei in Richtung "Eigelstein", einem Kölner Brauereiausschank im Hafenbecken.

Quelle: RP
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