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Viersen
Stadtrat entscheidet: eigenes Archiv oder Fusion

Viersen. Um 20 Uhr tagt heute der Viersener Rat zur Archivfrage. Die Stadtverwaltung hat zwei Vorschläge unterbreitet

Der Viersener Stadtrat soll heute Abend um 20 Uhr entscheiden, ob das Stadtarchiv ins geplante neue Kreisarchiv überführt wird oder nicht. Auf ein Votum aus Viersen wartet der Kreistag, der morgen entscheiden will, wo das neue Kreisarchiv gebaut werden soll. Einen konkreten Beschlussvorschlag macht die Stadtverwaltung dem Viersener Rat diesmal nicht. Sie lässt dem Rat die Wahl. Der Vorschlag lautet: "Der Rat beschließt, a) die Überführung des Stadtarchivs Viersen in das Kreisarchiv entsprechend dem beigefügten Entwurf der Grundlagenvereinbarung, oder b) das Stadtarchiv Viersen nicht in das Kreisarchiv zu überführen."

Solch eine Wahlmöglichkeit ließ auch die Niederkrüchtener Gemeindeverwaltung dem Rat, als entschieden werden sollte, an welchem Standort ein Supermarkt gebaut werden soll. Damals kassierte die Kommunalaufsicht den Ratsbeschluss - unter anderem deshalb, weil der Beschlussvorschlag eine Wahl ließ. Er hätte aber so formuliert sein müssen, dass die Ratsmitglieder nur mit Ja, Nein oder Enthaltung hätten reagieren können.

Warum die Viersener Verwaltung den Vorschlag so formulierte, erklärt Stadtsprecher Frank Schliffke: "Eine ,eindeutige' Beschlussempfehlung wird dann formuliert, wenn es zuvor einen Auftrag der Politik gegeben hat, die Vorlage auf einer Verwaltungsinitiative beruht oder die Vorlage gesetzliche Vorgaben umsetzt. Ist dies nicht der Fall, wird häufig darauf verwiesen, dass der Beschlussvorschlag sich aus dem Ergebnis der Beratungen ergibt."Gelegentlich, wie im Fall des Stadtarchivs, sei es anders: "Dann ergibt sich aus den vorgegebenen äußeren Umständen und den Vorberatungen eine überschaubare Zahl möglicher Beschlüsse", so Schliffke. "Dann kann es passieren, dass die Verwaltung einen Beschlussvorschlag formuliert, der die bei vernünftiger Betrachtung sinnvollen Varianten ausdrücklich aufzählt."

Der Stadtrat muss abstimmen, weil Landrat Andreas Coenen (CDU) ein neues Kreisarchiv plant, in dem auch die Stadtarchive Willich und Viersen untergebracht werden sollen. Der Vorschlag wurde in Viersen kontrovers diskutiert - auch deshalb, weil Coenen noch nicht beziffern kann, wie hoch die Kosten für Viersen bei einer Fusion werden.

Der Viersener Rat hatte zehn Punkte benannt, für die er die Zusicherung der Kreisverwaltung wollte. Nach Gesprächen zwischen Mitarbeitern der Stadtverwaltung und Vertretern der Ratsfraktionen wurde eine Grundlagenvereinbarung entworfen, die Teil der Sitzungsvorlage für heute ist. Zu den Punkten gehört neben dem Standort Viersen unter anderem eine Übernahme des Personals aus dem Stadtarchiv.

(busch-)
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