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Viersen
Streit um Abschiebung einer Familie

Viersen. Eine albanische Familie ist am Montag um 4.30 Uhr abgeschoben worden. Grünen-Fraktionschefin Martina Maaßen wirft der Viersener Verwaltung rechtswidriges Handeln vor. Die Stadt dementiert. Mitschüler reagieren betroffen. Von Daniela Buschkamp

In der Nacht von Sonntag auf Montag, 4. Juli, um 4.30 Uhr, haben Mitarbeiter des Ausländeramtes der Stadt Viersen eine dreiköpfige Familie aus Albanien abgeschoben. Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) erklärt dazu: "Die Familie ist aufgrund entsprechender Bescheide und gerichtlicher Entscheidungen uneingeschränkt ausreisepflichtig gewesen. Besonderheiten, die diesen Fall außergewöhnlich machen, sind nicht erkennbar", so die Bürgermeisterin in einer Erklärung.

Die Viersener Grünen-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Martina Maaßen kritisiert die nächtliche Abschiebung als "rechtswidrig". Sie verweist auf einen Erlass des Innenministeriums, wonach Familien mit Kindern unter 14 Jahre nicht in der Nacht abgeschoben werden sollen. Zudem laufe vor dem Petitionsausschuss des Landtags noch das Verfahren der Familie für eine Anerkennung ihres Asyls.

Bei Günter Bublitz, Pfarrer der evangelischen Kreuzkirche, sitzt der Schock tief. "Ich kann gar nicht sagen, was ich darüber denke", erklärt der Geistliche, der sich mit seiner Frau Elisabeth um den Vater, die Mutter und die kranke Tochter (elf Jahre) kümmerte. "Die Abschiebung ist sehr unschön gelaufen", sagt der Geistliche.

Auch an der Realschule an der Josefskirche, die das albanische Mädchen über ein Jahr lang besuchte, sind seine Klassenkameraden betroffen. "Romina hat hier ein Jahr gelernt. Sie hat in dieser Zeit sehr gut Deutsch gelernt, hat hier Freundinnen gefunden und war sehr beliebt", schildert ein Lehrer. Obwohl das Mädchen an einer Fehlbildung des Rückens (Spina bifida) litt und deswegen Nierenstörungen hatte, sei sie "sehr tapfer gewesen".

Dazu erklärt die Bürgermeisterin: "Es hat keine Einschränkungen wegen der Vorerkrankungen des Kindes gegeben." Abweichungen vom Minister-Erlass seien durchaus möglich: "In dem vorliegenden Fall ist der frühe Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme dem Umstand geschuldet, dass ein Flug in Frankfurt am Main erreicht werden musste", so Anemüller. Laut Stadt würden ihr die Flüge für Abschiebungen durch die Zentralstelle des Landes für Flugabschiebungen zugeteilt. "Der Petitionsausschuss ist über die Bezirksregierung und über das Innenministerium bereits seit dem 19. Mai informiert worden", so die Bürgermeisterin.

Pfarrer Bublitz verweist auf ihm vorliegende medizinische Gutachten, wonach eine Behandlung der Tochter in ihrer Heimat nicht in der Form möglich sei wie in Deutschland. "Dem Mädchen ging es hier gesundheitlich gut. In Albanien drohen ihm unter Umständen gesundheitliche Probleme - bis hin zu einem Nierenversagen", befürchtet der Geistliche. Er ist überzeugt: "Wir hätten uns um eine Ausreise der Familie zu einem anderen Zeitpunkt kümmern können."

Martina Maaßen zeigt sich "entsetzt" über das Vorgehen der Ausländerbehörde, spricht von einem "trauamatischen Erlebnis für die gesamte Familie". Auch wenn deren Klage vor dem Verwaltungsgericht abgewiesen worden sei, sei das Verfahren vor dem Petitionsausschuss noch nicht beendet gewesen. Maaßen will jetzt auf einem Anhörungstermin dort bestehen; dann soll sich die Bürgermeisterin erklären. Zu einer Entscheidung des Petitionsausschusses erklärt Sabine Anemüller: "Auch ein eventueller Beschluss des Petitionsausschusses hätte die Stadt Viersen rechtlich nicht gebunden." Die Bürgermeisterin schätzt die Situation anders ein: "Die Familie war kooperativ, der gesamte Abschiebevorgang bis zum Abflug in Frankfurt erfolgte in einer Atmosphäre, die von den Beteiligten als freundlich umschrieben wird. Eine freiwillige Ausreise, bei der auch die Ausreisezeiten freier hätten gewählt werden können, hat die Familie abgelehnt."

Bei Günter Bublitz sitzt das Unverständnis über die nächtliche Abschiebung tief: "Die Familie war in der Gemeinde integriert, hat regelmäßig die Gottesdienste besucht." Am Sonntag werden ihre Plätze leer bleiben.

Quelle: RP
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