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Niederkrüchten
Supermarkt-Frage: BUND kritisiert Kreis-Bescheid

Niederkrüchten. Der Kreis sei parteiisch, so Almut Grytzmann-Meister

Der BUND in Stadt und Kreis Viersen hat einen offenen Brief an Niederkrüchtens Bürgermeister Kalle Wassong (parteilos) gesandt. Darin kritisiert die Vorsitzende Almut Grytzmann-Meister die Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 15. Dezember durch die Kommunalaufsicht.

Im Dezember hatte der Rat entschieden, welcher Standort für einen Vollsortimenter in Elmpt genutzt werden soll. Die Kommunalaufsicht teilte der Gemeinde nun mit, dass die Art und Weise, in der der Beschluss erfolgte, rechtswidrig war. Nun muss ein neuer Ratsbeschluss unter Einhaltung der Vorgaben herbeigeführt werden.

Grytzmann-Meister zufolge sei die Entscheidung der Kommunalaufsicht rechtlich anzuzweifeln: Die Aufsicht liegt beim Kreis - und der, so Grytzmann-Meister, sei parteiisch. Schließlich habe der Kreis damals Unbedenklichkeit bescheinigt, als es darum ging, an der Mönchengladbacher Straße einen Vollsortimenter in einem Landschaftsschutzgebiet zu errichten. Daher müsse der Kreis die Angelegenheit an die nächsthöhere Behörde, die Bezirksregierung, zur rechtlichen Klärung weitergeben.

Auch kritisierte Grytzmann-Meister die Verwaltung: Bürger und Bürgervertretung müssten sich darauf verlassen können, dass die Verwaltung unzweifelhafte Beschlussvorschläge erarbeite und vorlege. "Wir bitten Sie, den demokratisch sauberen Weg zu suchen und eine objektive Entscheidung zu ermöglichen, die allein die Bezirksregierung bewirken kann", schrieb sie. Es dürfe nicht sein, "dass aus formalen Gründen eventuell fehlerhafte Verwaltungsvorlagen zulasten einer demokratischen Willensbildung gehen." Wassong erklärte, dass er den Ratsbeschluss beanstanden werde: "Wir prüfen die nächsten Schritte."

(biro)
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