| 00.00 Uhr

Kreis Viersen
Thema Gemeinnützigkeit ist noch nicht vom Tisch

Kreis Viersen. Die drohende Aberkennung der Gemeinnützigkeit sorgt nicht nur in Bruderschaften und Schützenvereinen für erhebliche Unruhe. Die CDU-Landtagsfraktion will das Thema in der anstehenden Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 25. Januar aufgreifen. Ihr haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, der Nettetaler Dr. Marcus Optendrenk, gibt sich nicht damit zufrieden, dass Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans versucht, die Wogen zu glätten. Das Finanzamt Meschede hatte die Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen in Frage gestellt, in denen nur Männer Mitglied sind. In diese Richtung geht auch ein Urteil des Finanzgerichts Köln. Minister Walter-Borjans hatte zwar erklärt, dass Traditionsvereine im Regelfall weit über ihre Mitgliedschaft hinaus wirken, sie dienten der Allgemeinheit und erfüllten damit die Anforderungen der Gemeinnützigkeit. Damit sei das Thema vom Tisch. Optendrenk reicht das nicht. Gefährdet seien alle Vereine, in denen nur Frauen oder nur Männer Mitglieder seien - Frauen- und Männerchöre ebenso wie beispielsweise die katholischen Sozialdienste sowohl für Frauen als auch Männer. Die CDU verlangt Aufklärung darüber, von wem die Initiative ausging - von Finanzämtern, der Oberfinanzdirektion oder vom Finanzministerium. Außerdem sollte die Landesregierung erklären, wie sie mit der aktuellen Rechtsprechung umzugehen gedenkt. Das Urteil des Finanzgerichts sei nicht vom Tisch.

"Mein Kollege Stefan Berger und auch ich sind in den vergangenen Tagen von zahlreichen Vereinen aus dem Kreisgebiet angesprochen worden, die sehr besorgt sind", sagt Optendrenk. Das sei nachvollziehbar und verständlich.

(lp)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Kreis Viersen: Thema Gemeinnützigkeit ist noch nicht vom Tisch


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.