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Viersen
Verwaltung bereitet Antrag für Bürgerfragestunde vor

Viersen. Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat entschieden, dass die Verwaltung einen Antrag der Bündnisgrünen bearbeiten wird. Sie hatten vorgeschlagen, vor jeder Ratssitzung eine halbstündliche Bürgerfragestunde zu ermöglichen. "Die Bürgerfragestunde könnte erheblich dazu beitragen, die Bürgerschaft aktiver in das aktuelle Geschäft der Verwaltung und auch in die Politik einzubinden." Auch Ratsmitglieder sollten Stellung nehmen können.

Manuel Garcia Lima, Sprecher der SPD-Fraktion, drückte "große Sympathie" aus, schlug aber inhaltliche Änderungen vor. Er verwies darauf, dass Fragestunden in anderen Kommunen üblich seien. Sie seien ein sinnvolles Instrument der Bürgerbeteiligung. Möglich sind Fragestunden bereits in den Räten von Köln, Düsseldorf, Meerbusch, Monheim und Paderborn. Stefan Feiter (FDP) verwies auf andere Möglichkeiten der Beteiligung wie die Bürgermeister-Sprechstunde.

Jörg Dickmanns (SPD) brachte - trotz genereller Übereinstimmung - die Historie des Themas ins Spiel: "Dieser Rat hat einen Antrag zur Fragestunde bereits 2014 abgelehnt." Es sei befremdlich, dass die Grünen ihn nun erneut stellten.

Im Jahr 2011 hatten die Viersener Linken eine Bürgerfragestunde im Rat vorgeschlagen. Erst im Dezember 2014 kam dieser Antrag zur Abstimmung in den Rat. Damals gab es eine Stimmengleichheit und der Antrag war abgelehnt.

(busch-)
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