Viersen "Viersen bereichert sich am Kita-Streik"
Viersen · SPD-Ratsherr Jörg Dickmanns fordert eine Rückzahlung der Kita-Beiträge an die Eltern während der Streikzeit. Die Verwaltung kündigt an, dass auch in der kommenden Woche zahlreiche Erzieher ihre Arbeit nicht aufnehmen werden.
Die Frage, die SPD-Ratsherr Ulf Hippel zum Abschluss einer bis dahin recht sachlichen Ratssitzung in den Raum warf, hatte eigentlich nur einen rein informativen Charakter: "Hat die Stadt Viersen sich im Rahmen des Kita-Streiks Gedanken um eine mögliche Rückerstattung der zu viel gezahlten Beiträge gemacht?" Diesen Ball griff Parteikollege Jörg Dickmanns auf und sorgte damit für einen Eklat: "Wenn Viersen das Geld nicht an die Eltern zurückzahlt, bereichert sich die Kommune am Kita-Streik."
Verwaltung sieht sich kriminalsiert
Mit dieser Äußerung brachte Dickmanns vor allem seinen SPD-Bürgermeister Günter Thönnessen in arge Bedrängnis und sorgte für Fassungslosigkeit bei der Verwaltungsspitze. "Wir werden uns hier rein nach Recht und Gesetz verhalten", antwortete Sozialdezernent Dr. Paul Schrömbges, der den Vorwurf einer "Kriminalisierung der Verwaltung" scharf zurückwies.
Sichtlich verlegen zeigte sich Bürgermeister Thönnessen über die Äußerung von Dickmanns. Der Verwaltungschef sprach von einem "unangemessenen Begriff" seines Parteifreunds und bat um eine "Versachlichung der Debatte. Wir brauchen doch erst einmal Zahlen, an denen wir uns orientieren können", so der Bürgermeister. Doch Dickmanns ließ sich nicht beirren und legte nach: "Wer keine Leistung anbietet, kann dafür auch keine Gebühren und Kostenbeteiligungen verlangen", erklärte der Sozialdemokrat. Deshalb sei es ein Gebot der Fairness und richtig, die gezahlten Elternbeiträge für den Zeitraum des Streiks den Betroffenen zu erstatten.
Macht die Satzung der Stadt eine Rückerstattung unmöglich?
Kita-Streiks in NRW: Verdi-Kundgebung in Dortmund
Die Satzung der Stadt Viersen sieht - wie auch die Satzung in vielen anderen NRW Kommunen - nach derzeitigem Stand eine Rückerstattung von Kindergartenbeiträgen nicht vor. Allerdings kann eine entsprechende Änderung vom Rat beschlossen werden. "In Dortmund hat der Rat in der letzten Woche mehrheitlich für eine entsprechende unproblematische Rückerstattung votiert. Dafür setzen wir uns auch in Viersen ein", so Dickmanns weiter. In Dortmund spare die Verwaltung pro Kita-Streiktag 182.000 Euro, da sie kein Gehalt an die Erzieher zahlt, die die Arbeit niedergelegt haben. Diese werden im Gegenzug aus der Streikkasse der Gewerkschaft unterstützt.
Eine andere Rechnung machte Bürgermeister Thönnessen auf. Er wies darauf hin, dass Viersen die Eltern jährlich mit rund 500.000 Euro bei den Kita-Kosten entlaste, obwohl die Stadt nicht dazu verpflichtet sei: "Hier handelt es sich um eine freiwillige Leistung, die von allen Bürgern aufgebracht wird. Statt des üblichen Anteils von 19 Prozent, tragen die Eltern in Viersen nur 14 Prozent der Kosten."
CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Sillekens versuchte, etwas Ruhe in die Diskussion zu bringen: "Ich glaube, dass wir gut beraten sind, hier nicht mit schnellen Entscheidungen zu agieren. Wie haben bisher weder Zahlen zur Dauer oder zu den Kosten des Streiks. Und auch zu den Mehrkosten für die Stadt und die Eltern durch die geforderte Lohnerhöhung kann derzeit noch niemand etwas sagen."
Betroffen vom jüngsten Kita-Streik in den städtischen Einrichtungen sind 500 Kinder. 2300 Mädchen und Jungen unter sechs Jahren sind derzeit in der Kreisstadt in Kindertageseinrichtungen untergebracht. Und ein Ende des Streiks in Viersen ist nicht in Sicht. "Nach unseren Informationen wird der Ausstand auch in der kommenden Woche fortgesetzt", so Schrömbges. Bürgermeister Thönnessen versprach, alle aktuellen Zahlen rund um den Streik zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 1. Juni vorzulegen: "Ich hoffe, dass der Streik dann beendet ist."
