Ab 1. Juli Viersener Rat beschließt Sex-Steuer
Viersen · Die Verwaltung von Viersen verlangt ab 1. Juli von Bars, Saunas und Swingerclubs Vergnügungssteuern. Damit soll die Stadt für neue Betreiber von Etablissements unattraktiver werden. Die Stadt rechnet mit Mehr-Einnahmen von 40.000 Euro
Für Britta Pietsch (Die Linke) ist es "ein Unding", dass die Stadt Viersen eine Sex-Steuer einführt. "Es geht um die Besteuerung von Unternehmen, die Menschenhandel betreiben", kritisierte sie in der jüngsten Ratssitzung - an diesem Menschenhandel dürfe sich die Kommune nicht bereichern. Die Mehrheit des Rates stimmte ihr jedoch nicht zu, und so wird käuflicher Sex in Viersen ab dem 1. Juli vergnügungssteuerpflichtig.
Nachdem vor 15 Jahren das Prostitutionsgesetz in Kraft trat, erweiterten einige Städte und Gemeinden in NRW ihre Vergnügungssteuersatzung - im Kreis Viersen zählen Brüggen, Niederkrüchten, Grefrath, Nettetal, Tönisvorst und Willich dazu. Jetzt zieht die Stadt Viersen nach. Die Vergnügungssteuer wird "um den Tatbestand der Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK und Swingerclubs sowie ähnlichen Einrichtungen" ergänzt. Wer die Etablissements mietet oder besitzt, muss zahlen - und zwar vier Euro je angefangene zehn Quadratmeter Betriebsfläche und Veranstaltungstag.
Die Verwaltung rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von rund 40.000 Euro. "Wir sind eine Kommune in der Haushaltssicherung. Und wir müssen nach neuen Einnahmequellen suchen", hatte Kämmerer Norbert Dahmen bereits im Haupt- und Finanzausschuss erläutert. Darüber hinaus erhofft sich die Verwaltung eine "Lenkungswirkung", das betonte Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) jetzt auch in der Ratssitzung.
Die Stadt will verhindern, dass sich Unternehmer der Branche gezielt in Viersen ansiedeln, weil für sie anders als in einigen umliegenden Kommunen dort keine Sex-Steuer fällig wird. Viersen dürfe nicht "Insel der Glückseligen" werden, bekräftigte Stephan Sillekens (CDU). Auf ethischer Ebene stimme er Britta Pietsch zu, aber "Profite dürfen nicht in Taschen wandern, in denen wir sie am allerwenigsten sehen wollen". Auch die SPD-Fraktion sprach sich dafür aus, die Sex-Steuer zu erlassen. "Es geht darum, ein Zeichen zu setzen", sagte Ozan Atakani (SPD). Viersen dürfe keine Standortvorteile bieten. Dass Pietsch der Stadt vorwirft, sich am Menschenhandel zu bereichern, "geht mir entschieden zu weit", betonte Atakani. Hans-Willi Pertenbreiter (Für Vie) und Stefan Feiter (FDP) sprachen sich gegen die Steuer aus: "Dass die Stadt an diesen Etablissements Geld verdienen möchte, kann ich nicht verstehen", sagte Feiter - und es stehe einer Stadt wie Viersen nicht zu Gesicht.
Mit vier Euro je angefangenen zehn Quadratmeter ist die Sex-Steuer höher als in einigen umliegenden Städten und Gemeinden. Niederkrüchten verlangt zwei Euro pro Tag und angefangene zehn Quadratmeter, die Stadt Nettetal verlangt drei Euro, ebenso Tönisvorst. 3,50 Euro müssen Eigentümer oder Mieter der entsprechenden Etablissements in Brüggen bezahlen.
