| 20.18 Uhr

Rede der Bürgermeisterin
"Ich bin es leid"

Viersens Bürgermeisterin Sabine Anemüller: "Ich bin es leid..."
Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) (Archivbild). FOTO: Busch
Viersen. Viersens Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) hat der schwarz-grünen Ratsmehrheit vorgeworfen, dem Bürger Sand in die Augen zu streuen. Ein Haushaltsausgleich bereits im kommenden Jahr sei ohne Steuererhöhungen nicht zu machen, sagte Anemüller am Dienstagabend im Stadtrat. Sie sei es leid, dass sich die Parteien ihre Standpunkte über die Presse "um die Ohren hauen". Wir dokumentieren die Rede der Bürgermeisterin im Wortlaut.  Von Martin Röse

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen!

Aufgrund der Schlagzeilen in der lokalen Presse in den letzten Wochen möchte ich die heutige Ratssitzung nutzen, um einige Gedanken und Anmerkungen zum Haushalt und damit zur Gesamtsituation dieser unserer Stadt auszusprechen.

Ich bin es leid, wenn man sich die gegenseitigen Standpunkte über die Presse sozusagen um die Ohren haut. Ich bin es leid, wenn dazu nicht unser Forum genutzt wird. Unser Forum, das ist die Ratssitzung. Die öffentliche Zusammenkunft der gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft.

Ich appelliere an uns alle: Erinnern wir uns daran, dass wir gewählt wurden, um den Willen der Bürgerschaft zu vertreten und umzusetzen. Erinnern wir uns daran, dass wir uns alle verpflichtet haben, zum Wohl unserer Stadt zu entscheiden und uns dabei nicht von politischen Scharmützeln oder persönlichen Animositäten leiten zu lassen.

Leider sehe und höre ich, dass genau dieser Eindruck bei den Menschen in unserer Stadt entsteht. Und das, das muss ich auch sagen, leider nicht ganz zu Unrecht.

Ich sage das ganz bewusst an dieser Stelle – vor der Beratung des nächsten Tagesordnungspunktes. Wir sprechen gleich über den Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU, mit dem die Verwaltung den Auftrag erhalten soll, einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorzulegen. Einen Entwurf, der einen vorzeitigen Ausgleich des Haushalts in 2018 vorsieht.

Mir geht es darum, etwas zu der Intention des Antrags zu sagen, zu der Richtung, die er vorgibt. Mit diesem Antrag wird ein Weg verlassen, den wir alle gemeinsam vor vielen Jahren begonnen haben. Ein Weg, den zu gehen wir einvernehmlich beschlossen haben. Ein Weg mit dem Ziel, 2022 den Ausgleich des Haushalts zu erreichen. Ein Ausgleich, der bedeutet, dass wir dann etwas freier in unseren Entscheidungen sein werden.

Auf diesem Weg, so wie wir ihn beschlossen haben und lange gemeinsam gegangen sind, waren keine Steuererhöhungen erforderlich. Auch sonst sollte es keine tiefgreifenden Einschnitte in das Leben der Bürgerschaft geben.

Mein fester Wille war und ist es, diesen Weg weiterhin so zu gehen.

Nun soll dieser Weg verlassen werden. Der erfolgreiche und solide Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung wird als unnötig und überflüssig beschimpft. Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung, egal von wem sie stammen, werden mit einem Federstrich abgetan. Auf einmal werden Anträge gestellt, die nicht etwa nachhaltige Verbesserungen in den Haushalt bringen, sondern mehr Aufwand, mehr Kosten verursachen.

All das ist mir unbegreiflich.

Wir alle wurden gewählt, nicht um Partei- oder Einzelinteressen zu vertreten. Wir wurden gewählt, um das Wohl der Menschen in unserer Stadt bei unseren Entscheidungen zum Maß aller Dinge zu machen.

Ich halte es für absolut unseriös, wenn die antragstellenden Fraktionen hier den Eindruck erwecken, durch einen vorzeitigen Ausgleich des Haushalts im kommenden Jahr werde das gelobte Land erreicht. Es ist unseriös, so zu tun, als stünde uns dann plötzlich ein Füllhorn der finanziellen Möglichkeiten zur Verfügung.

Das ist ein Irrtum. Und das wissen Sie.

Selbstverständlich müssen wir unsere Anstrengungen auch danach aufrechterhalten. Nur dann können wir es schaffen, dauerhaft mit den Einnahmen die Ausgaben zu decken. Nur wenn wir weiterhin streng auf Ausgabendisziplin setzen, werden wir unser Ziel nachhaltig erreichen.

Wenn Sie davon sprechen, künftig stünde eine freie Investitionssumme von neun Millionen Euro zur Verfügung, streuen Sie den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Denn wir reden hier nicht von Geld, das wir plötzlich mehr zur Verfügung haben. Wir sprechen hier von Entnahmen aus dem Eigenkapital, oder anders gesagt: Wir reden darüber, unsere Substanz aufzubrauchen.

Damit propagieren Sie ein absolut unseriöses Vorhaben, das zu Lasten künftiger Generationen geht. Sie handeln nach dem Motto "Was schert mich der Haushalt von übermorgen?"

Und dann wollen sie noch einen weiteren hohen Preis bezahlen. Oder genauer: Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sollen diesen Preis bezahlen. Sie wissen, dass Ihre Pläne sich nur verwirklichen lassen, wenn Grundsteuer und Gewerbesteuer erhöht werden.

Ich sage nicht zum ersten Mal: Wir haben alle Sparmöglichkeiten und alle freiwilligen Leistungen überprüft. Wenn Sie jetzt freiwillige Leistungen streichen wollen, nur zu! Bisher haben Sie alles abgelehnt, sobald es konkret wurde, sobald klar war, was dieses "Streichen freiwilliger Leistungen" in der Praxis bedeutet.

Sie unterstellen mir und damit auch dem Kämmerer, dass wir im Haushalt aus Ihrer Sicht unnötige Personalstellen verstecken und Ihnen freiwillige Leistungen nicht nennen. Tatsache ist aber: Alles ist transparent, alles liegt auf dem Tisch.

Sagen Sie bitte, wo Sie kürzen wollen. Das wollen Sie aber gar nicht, denn das ist unangenehm

Stattdessen fordern Sie, die freiwilligen Leistungen auszuweiten. Ich nenne da nur die Erhöhung des Kulturetats. Andererseits wollen Sie nicht sparen und zugleich den vorzeitigen Ausgleich des Haushalts erreichen. Sie wissen genau, dass das nur geht, wenn die Steuern erhöht werden.

Und weil das ebenfalls unangenehm ist, wollen Sie mich dazu bringen, in einem überarbeiteten Haushaltsentwurf eben diese Steuererhöhungen vorzuschlagen. Denn anders wird es nicht gehen. Doch eines muss Ihnen klar sein: Beschließen werden Sie das müssen. Sie werden die Verantwortung dafür übernehmen. Sie müssen festlegen, dass die Menschen und die Unternehmen in unserer Stadt mehr belastet werden, ohne dass wir dadurch tatsächlich viel mehr finanzielle Spielräume hätten.

Ich habe immer gesagt, dass höhere Grundsteuern oder höhere Gewerbesteuern für mich nicht gänzlich und für alle Zeiten ausgeschlossen sind. Aber diese Mehrbelastung kann nur die ultima ratio sein, die letzte aller Möglichkeiten. Das wäre der Fall, wenn sich zum Ende des Planungszeitraums herausstellen sollte, dass wir den Haushaltsausgleich 2022 anders als geplant nicht schaffen sollten.

Aber den Haushalt bereits jetzt, ohne Not und nur mit Hilfe höherer Steuern auszugleichen, ohne dass dies große finanzielle Vorteile einbringt – das halte ich für schlicht unseriös. Das ist und bleibt nicht mein Ziel.

Ich habe es bereits zu Anfang gesagt – und sage es noch einmal:

Sie verlassen unseren bisherigen, unseren gemeinsamen Weg. Einen Weg der beschwerlich war, aber solide. Einen Weg, der nach meiner festen Überzeugung der Verantwortung gerecht wurde, die wir alle für unsere Stadt tragen.

Ich bin nach wie vor dazu bereit, diesen Weg zum Wohl der Menschen in Viersen auch in Zukunft gemeinsam zu gehen. 

 
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