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Kreis Viersen
Wie die CDU mehr Sicherheit schaffen will

Kreis Viersen. Drastisch gestiegene Einbruchszahlen im Kreis Viersen, Angsträume in den Städten — die Christdemokraten setzen im Kampf gegen Kriminalität auf mehr Polizei und künstliche Intelligenz Von Martin Röse

Gestern früh um 5 Uhr ist an der Dechant-Stroux-Straße in Viersen etwas eher Ungewöhnliches passiert: Die Polizei hat einen mutmaßlichen Einbrecher festgenommen. Bei dem 21-jährigen Viersener fand die Polizei mehrere Stangen Zigaretten, die aus einem Kiosk stammten. In 87 von 100 Fällen gelingt es den Beamten nicht, die Einbrecher dingfest zu machen. Und: Die Gefahr, Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden, ist im Kreis Viersen binnen eines Jahres stark angestiegen.

Zählte die Polizei im gesamten Jahr 2014 knapp 640 Einbrüche (und Versuche), waren es allein im ersten Halbjahr vergangenen Jahres mehr als 500. Wenn im nächsten Monat die Kriminalstatistik 2015 vorgestellt wird, stehen die Chancen gut, dass bei den Einbruchszahlen im Kreis eine vierstellige Ziffer steht.

"Statistisch betrachtet werden von 100 Wohnungseinbrechern in NRW weniger als zwei zu einer Haftstrafe verurteilt", kritisiert der Viersener Landtagsabgeordnete Stefan Berger (CDU). "Senioren werden in der Viersener Innenstadt bestohlen, die Gegend um den Busbahnhof wird abends zum Angstraum, erst vor zwei Wochen wurde ein Mädchen mittags in der Linie 89 auf dem Weg von Dülken nach Mönchengladbach sexuell bedrängt", zählt er auf - und fordert: "Die Devise der Polizei muss lauten: Mehr fahnden statt verwalten." Damit das rasch gelingt, müssten Zugangsmöglichkeiten zum Polizeibereich erleichtert werden. "Auch Bewerber mit mittleren Bildungsabschlüssen sollten Zugang zur Ausbildung erhalten", fordert er. Und reine Verwaltungsaufgaben sollten künftig durch Angestellte erledigt werden. "Polizeiverwaltungsassistenten können Schreib- und Kopierarbeiten übernehmen, um ausgebildete Polizeibeamte für den operativen Bereich zurückzugewinnen."

Ganz neu sind die Vorschläge nicht; bereits vor gut zwei Jahren setzte sich Berger im Landtag für eine entsprechende Gesetzesänderung ein; bislang erfolglos. "Nun sieht auch die Ministerpräsidentin ein, dass wir mehr Polizei benötigen", sagt Bergers Landtagskollege und Viersens CDU-Kreisvorsitzender Marcus Optendrenk. Dass mehr Polizeipräsenz auch mehr Geld kostet, hält er für unproblematisch: "Wenn man die Bürger fragt, werden sie bereit sein, für ein Mehr an Sicherheit mehr Steuern zu zahlen."

Berger setzt nicht nur auf mehr Personal, sondern auch auf künstliche Intelligenz. "Nicht nur in den USA, auch in Bayern laufen bereits Computerprogramme, die aus den Einbruchsdaten der vergangenen Jahre die Wahrscheinlichkeit von Einbrüchen an anderen Orten zu berechnen", erklärt er. Nicht nachvollziehbar sei es, dass NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zunächst einen erst kürzlich gestarteten, einjährigen Probebetrieb abwarten wolle, der anschließend wissenschaftlich ausgewertet werden soll, bevor die Technik eventuell in den Regelbetrieb geht.

Berger setzt zur Bekämpfung von Angsträumen auch auf Videoüberwachung "An erkannten Brennpunkten muss auch die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgeweitet werden." Zurzeit setzt das Gesetz sehr enge Grenzen: Im öffentlichen Raum darf nur überwacht werden, wenn damit zu rechnen ist, dass auch nach Installation der Videokameras weiter Straftaten begangen werden. Eine Mehrheit für den CDU-Vorschlag im Landtag gilt als eher unwahrscheinlich.

In den Regionalexpress-Linien, die durch den Kreis Viersen führen, möchte Berger "offene und verdeckte Begleitung" der Fahrgäste. Dies müssten nicht Polizisten sein. Die Deutsche Bahn und einige private Betreiber setzen in den Abendstunden bereits Wachpersonal ein.

Quelle: RP
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