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Viersen
Wirtschaftsförderung soll Chefsache werden

Viersen. Viersens Bürgermeisterin will bei der Wirtschaftsförderung mehr Präsenz zeigen. Sabine Anemüller plant, sie in ihren Geschäftsbereich zu holen Von Martin Röse

Es ist ein politisches Signal: Viersens Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) plant eine Umstrukturierung der Geschäftsbereiche. "Ich will die Wirtschaftsförderung zur Chefsache machen." Der Fachbereich Wirtschaftsförderung, zurzeit im Planungsdezernat angesiedelt, soll in den Geschäftsbereich der Bürgermeisterin wandern. "Und ich möchte im Bereich Citymanagement eine personelle Verstärkung hinbekommen", kündigte Anemüller an. Die Belebung der Innenstädte sei ein großes Thema. "Es ist wichtig, dass die Stadt Viersen dafür auch personell gut aufgestellt ist." Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung soll künftig "sehr viel enger" sein. Eine Folge der Umstrukturierung: die Bürgermeisterin wird künftig im Wirtschaftsförderungsausschuss sitzen.

Anemüller setzt dabei weiter auf die Zusammenarbeit mit Fachbereichsleiter Thomas Küppers - auch wenn der Beamte und die Stadt sich derzeit vor Gericht streiten. Hintergrund: Die Stadtverwaltung hatte Küppers mit einer halben Stelle an die städtische Grundstücks-Marketing-Gesellschaft (GMG) überstellt; bei der war der Beamte bis Ende Mai Geschäftsführer - und hatte über einen Zeitraum von 38 Monaten Gehaltszahlungen und Boni für erfolgreiche Grundstücksverkäufe erhalten. Die Bonuszahlungen soll er nach heutiger Auffassung der Stadt nicht angezeigt haben. Freilich: Der entsprechende Vertrag war vom mit Ratsmitgliedern und dem damaligen Bürgermeister Günter Thönessen (SPD) besetzten Beirat der GMG politisch beraten und beschlossen worden.

Vor anderthalb Jahren hatte der Rat entschieden, dass der verbeamtete Wirtschaftsförderer seine gesamte zusätzliche Vergütung von 216.000 Euro an die Stadt zurückzahlen muss. Gegen die Rückzahlungsforderung hatte Küppers Widerspruch eingelegt. Eine Entscheidung steht noch aus.

In seiner jüngsten nicht-öffentlicher Sitzung hatte der Hauptausschuss mit breiter Mehrheit Anemüllers Entscheidung begrüßt, dass sich Küppers nach dem Rückzug aus der GMG-Geschäftsführung weiterhin und ausschließlich um seine Aufgaben als Wirtschaftsförderer kümmert. Die Politiker waren davon überzeugt, dass der von Küppers geleitete Fachbereich gute Arbeitet leistet. Die CDU-Fraktion stimmte dagegen. "Wir sehen die Entscheidung kritisch", erklärte Stephan Sillekens, Fraktionsvorsitzender der CDU. "Es fällt schwer, sich vorzustellen, dass die Bürgermeisterin und der Wirtschaftsförderer sich morgens im Gerichtssaal treffen und am Nachmittag gemeinsam eine Firma besuchen." Anemüller verteidigte ihre Entscheidung: "Herr Küppers und ich gehen mit der Situation sehr professionell um; das belastet die Zusammenarbeit nicht." Zudem stehe die fachliche Qualifikation des Wirtschaftsförderer nicht zur Debatte. Seit seinem Amtsantritt habe sich der Wirtschaftsstandort positiv entwickelt. Anemüller: "Jede Woche besuche ich ein Viersener Unternehmen. Ich habe dabei nicht einmal etwas Negatives über die Arbeit der Wirtschaftsförderung gehört."

Quelle: RP
 
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