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Viersen
Wohnraum für Flüchtlinge wird knapp

Viersen: Wohnraum für Flüchtlinge wird knapp
FOTO: Busch
Viersen. Laut Berechnung stehen den Zuweisungen durch das Land NRW von 10.000 Euro pro Person jährliche Kosten von 18.000 Euro gegenüber. Dr. Schrömbges: "Wir müssen unsere Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgern behalten." Von Joachim Niessen

Sachlich, ruhig, qualifiziert - aber auch mit einem durchaus kritischen Blick in Richtung Land und Bund beschäftigen sich Politik sowie Verwaltung in Viersen mit der Flüchtlingssituation in der Kreisstadt. "Ich freue mich, dass wir die Diskussion um dieses Thema in Viersen derzeit in großer Gelassenheit führen", betont hierzu Sozialdezernent Dr. Paul Schrömbges. "Aber Tatsache ist auch, dass die Stadt in den kommenden Jahren vor ernsten Problemen steht. Wichtig ist: Wir müssen unsere Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgern behalten." Mit Sorge blickt der Beigeordnete hierbei vor allem auf die Unterbringung der Menschen, die dauerhaft in der Kreisstadt bleiben werden.

Ein Problem ist die Bereitstellung von geeignetem Wohnraum. So stellt die Stadt Viersen - neben den städtischen Übergangsheimen mit knapp 300 Plätzen - rund 50 Wohnungen bereit. Rund 400 Personen können dort bei optimalem Familienzuschnitt dezentral untergebracht werden. Derzeit leben dort 337 Frauen, Männer und Kinder. Schrömbges: "Das heißt auf der anderen Seite aber auch, dass wir diese Unterkünfte dem Wohnungsmarkt in Viersen entzogen haben."

Hintergrund: Flüchtlinge in Turnhallen

Mit den gemieteten Wohnungen stehen somit inklusive der zwei neuen Übergangsheime insgesamt rund 1000 Plätze zur Verfügung, davon rund 300 neue Plätze. Aufgrund der aktuellen Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden diese Kapazitäten aber nicht lange ausreichen. Schrömbges: "Vielmehr seht zu befürchten, dass auch die neugewonnen Plätze bereits Ende November belegt sind, so dass weitere Unterkünfte akquiriert werden müssen." Und: Laut Mitteilung der zuständigen Bezirksregierung hat die Stadt Viersen einen aktuellen "Belegungsrückstand" von 290 Menschen. Die Stadt erwartet zudem derzeit jede Woche eine Zuweisung von jeweils weiteren 60 Personen. "Die Menschen, die zu uns kommen, haben Rechte und Pflichten", sagt Schrömbges. "So haben sie das Recht auf einen Kita-Platz, gleichzeitig aber Pflichten bezüglich des Schulbesuchs." In diesem Punkt müsse man "anständig, ehrlich, offen und sachlich" auch über Geld reden. Laut Berechnung zahlreicher Kämmerer stehen den Zuweisungen durch das Land NRW von jährlich 10.000 Euro pro Person tatsächliche Kosten von 18.000 Euro gegenüber. "Mir ist klar, dass das Land das Geld nicht drucken kann. Aber wir müssen mit unseren Bürgern auch darüber offen und ehrlich reden", ergänzt der Sozialdezernent.

Seit Ende Juli leistet die Stadt parallel Amtshilfe zur Erstaufnahme von Flüchtlingen für die Bezirksregierung Düsseldorf. Die Amtshilfe erstreckt sich auf etwa 150 Flüchtlinge, die untergebracht und umfassend versorgt werden müssen. Zu den übertragenen Aufgaben gehören die namentliche Erfassung, eine medizinische Erstuntersuchung und weitere medizinische Untersuchungen, wie zum Beispiel die TBC-Röntgenuntersuchung. Diese Leistungen wurden vor mehr als drei Monaten auf die Stadt übertragen, weil das Land NRW eine Unterbringung und Versorgung aus eigenen Kräften nicht sicherstellen konnte.

Fotos: Wo Flüchtlinge wohnen können FOTO: dpa, rwe jai

Eine erforderliche Notunterkunft wurde zunächst in der Sporthalle Ransberg eingerichtet. Mitte August zogen die Flüchtlinge um in das Kaiser's-Hochhaus am Lichtenberg. Dort hatte die Stadt Viersen zunächst das Erdgeschoss und die Etagen zwei bis vier von der Logicor AG angemietet, um dort 150 Flüchtlinge unterbringen zu können. Die Menschen werden von hier aus auf andere Kommunen verteilt. Danach werden wieder neue Flüchtlinge vom Land NRW zugewiesen. Seit dem Umzug sind insgesamt 500 Flüchtlinge in der Kreisstadt angekommen und weiter verteilt worden. 130 Flüchtlinge haben nach der Ankunft in Viersen die Notunterkunft auf eigene Gefahr verlassen.

Mitte September erhielt die Bezirksregierung ein von der Stadt ausgearbeitetes Konzept zur Umwandlung der Notunterkunft am Lichtenberg in eine "Zentrale Unterbringungseinrichtung" mit 610 Flüchtlingen. Die Düsseldorfer Beamten befürworteten die Konzeption in vollem Umfang. Das beinhaltet im Wesentlichen den Einbau von Sanitäranlagen im ersten Obergeschoss des Gebäudes. Die dafür entstehenden Kosten werden vom Land NRW übernommen.

Fotos: Traglufthalle für Flüchtlinge in Düsseldorf aufgebaut FOTO: dpa, fg jai
Quelle: RP
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