Wassenberg Anfrage zur B 221n an die Landesregierung

Wassenberg · SPD-Fraktion im Regionalrat Köln tagte in Birgelen. Themen aus dem Kreisgebiet im Mittelpunkt.

Heinsberg Um die Tuchfühlung zu den Kreisen und Kommunen geht es der SPD-Fraktion im Regionalrat Köln bei ihren regelmäßigen Fraktionssitzungen außerhalb der Domstadt. Und so tagte das Gremium gestern im Birgelener Rosenhof. Im Mittelpunkt standen dabei Themen aus dem Kreisgebiet Heinsberg.

Dass vor Ort in Wassenberg vor allem der Baubeginn der B 221n-Umgehung seit Monaten sehnlichst erwartet wird, derzeit aber der erste Spatenstich immer noch nicht in Sicht ist, will die SPD-Fraktion aufgreifen und eine Anfrage an die Landesregierung auf den Weg bringen, versprach Fraktionsvorsitzender Gerhard Neitzke (Herzogenrath) gestern im Pressegespräch. Der Planfeststellungsbeschluss zu diesem Straßenbauprojekt ist bekanntlich bereits über ein Jahr alt, aber die Gelder für das Projekt in der höchsten Dringlichkeitsstufe sind vom Bund offenbar immer noch nicht freigegeben.

Wegbergs Bürgermeister Michael Stock als Gast der Sitzung bedankte sich bei seinen Kollegen für ihren Einsatz zum Ausbau der Rather Straße (L 46) in Rath-Anhoven, der noch vor den Ferien beginnen wird. Um Unterstützung bat er den Regionalrat beim Thema Flüchtlingsunterkunft Petersholz, für das möglichst schnell Planungssicherheit geschaffen werden müsse (die RP berichtete). In einem Gespräch mit Regierungspräsidentin Gisela Walsken - die ursprünglich an der Sitzung in Birgelen teilnehmen wollte -, soll das Problem nun in der nächsten Woche Thema werden, kündigte Gerhard Neitzke an.

Im Mittelpunkt der Sitzung standen zuvor Themen aus dem südlichen Kreisgebiet. Der Stadt Übach-Palenberg brennt die Höherstufung der L42-Umgehung Scherpenseel (in den vordringlichen Bedarf) auf den Nägeln. Derzeit sei an ein Planfeststellungsverfahren nicht zu denken, obwohl die Verkehrsbelastung drastisch zugenommen habe, erläuterten das örtliche Kreistags- und Regionalratsmitglied Volker Schlüter und der Übach-Palenberger SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Weißborn. Rückendeckung für eine umweltverträgliche Lösung kommt dabei aus der Nachbarstadt, wie der Geilenkirchener Kreistagsabgeordnete Hans-Jürgen Plein betonte.

Für Geilenkirchen will sich die SPD-Fraktion im Regionalrat dafür einsetzen, dass das im Landesentwicklungsplan (LEP) seit Jahren als Industriegebiet für Großvorhaben von landesweiter Bedeutung vorgesehene Industriegebiet Lindern aus der "Planungspipeline" (Schlüter) herauskommt. Um konkrete Großansiedlungen zu gewinnen, müsse allerdings an eine bessere Anbindung ans Autobahnnetz (über Auffahrt Dremmen) nachgedacht werden. Mit Unbehagen sahen die Politiker den aktuellen Stillstand beim Bau der B 56n Richtung Niederlande. Am Anschluss zur A 46 hakt es derzeit wegen der Vergabeklage eines Baubewerbers.

(RP)
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