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Wassenberg
Darius: "Für 100 Asylbewerber gibt's kein Geld vom Land"

Wassenberg: Darius: "Für 100 Asylbewerber gibt's kein Geld vom Land"
FOTO: Laaser, Jürgen (jl)
Wassenberg. Wassenberg rechnet mit einem Defizit im Haushalt aufgrund fehlender Pro-Kopf-Zuweisung für die Asylbewerberunterbringung. Von Angelika Hahn

Zu einer kritischen Abrechnung mit der Flüchtlingspolitik des Landes NRW - konkret der Zuweisung und Finanzierung - geriet der Sachstandsbericht von Kämmerer Willibert Darius im Haupt- und Finanzausschuss über die finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingsunterbringung auf den Haushalt der Stadt.

Auf mehreren Seiten beschrieb Darius in seiner Vorlage die Benachteiligung kreisangehöriger Kommunen bei der Flüchtlingszuweisung und den Geldleistungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) . Einen entsprechenden Bericht habe die Stadt, so Darius, Anfang Januar mit anderen Kommunen dem Städte- und Gemeindebund zugeleitet. Darius spricht von einer "drastischen Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Stadt" durch die "ungerechte Finanzierung der Flüchtlingskosten". Der Sachstandsbericht kritisiert ein eklatantes Missverhältnis zwischen dem Verteilerschlüssel, nach dem der Stadt Asylbewerber und entsprechende Geldleistungen zugewiesen werden, und den tatsächlichen Zahlen. Zum Jahresende 2015 lebten 312 Asylbewerber in der Stadt. Laut Schlüssel, nachdem die Geldzuweisungen berechnet werden, hätte Wassenberg nur 198 Personen aufnehmen müssen. Darius: "Wir bekommen damit für rund 100 Asylbewerber kein Geld." Ärgerlich sei, dass Großstädte ihre Quote teilweise nur bis zu 60 Prozent erfüllen, aber für 100 Prozent Geldleistungen bekommen. Er vermisse, so Darius, die "vollmundig angekündigte" Pro-Kopf-Leistung von 10.000 Euro pro Asylbewerber, wenn schon die Stadt über ihr Soll aufnehmen müsse. "Damit kämen wir klar."

2015 habe die Stadt 823.000 Euro nach dem FlüAG erhalten, die tatsächlichen Aufwendungen lagen jedoch bei 1,47 Millionen Euro. "Dies bedeutet, dass beispielsweise ein Betrag von mehr als 50 Prozent des Gesamtaufkommens der Grundsteuer B zusätzlich zum Ausgleich der ungedeckten Asylbewerberkosten für 2015 benötigt wird", heißt es im Bericht. Die Stadt könne diesen Betrag zumindest bis Ende 2016 aus Steuermehreinnahmen von 2015 finanzieren, danach müsse jedoch wegen der Anrechnung der Steuereinnahmen auf die (dann geringer ausfallenden) Schlüsselzuweisungen der Ausgleich über zusätzliche Erträge und Kassenkredite erfolgen.

Da derzeit nach Darius Auffassung keine Änderungen der Praxis beim Land in Sicht sei, müsse die Stadt - stagnierende Zuweisungszahlen einkalkuliert - mit Aufwendungen für Asylbewerber im Jahr 2016 von rund 3,1 Millionen Euro rechnen und einem Defizit von rund 1,15 Millionen Euro. Darius sah "dringenden Handlungsbedarf" und appellierte an die Ausschussmitglieder, "ihre" Landespolitiker in die Pflicht zu nehmen.

Dies ging auch in die Richtung von Robert Seidl (Grüne), Ehemann der Landtagsabgeordneten Dr. Ruth Seidl, der die Kritik keineswegs von der Hand wies. Er plädierte aber dafür, statt öffentlich zu lamentieren, sich direkt ans Innenministerium zu wenden. Von bisher vergeblichen Versuchen, dort auf Verständnis zu stoßen, berichtete im Gegenzug Darius. Während Karl-Heinz Dohmen (CDU) darauf pochte: "Was uns zusteht, müssen wir einfordern."

Quelle: RP
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