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Wassenberg
Stadt der Zukunft in den Blick nehmen

Wassenberg. Die Fraktionen im Wassenberger Stadtrat freuen sich überwiegend über den soliden Haushalt. Bei zwei Gegenstimmen wurde der Stadtetat 2016 verabschiedet. Zentrales Thema: die Entwicklung von Innenstadt und Außenorten. Von Angelika Hahn

Zwei Themen dominierten die Haushaltsreden der Fraktionssprecher, bevor - bei zwei Gegenstimmen der Linken - der Haushaltsplan 2016 im Stadtrat verabschiedet wurde: der Flüchtlingszuzug und die Zukunft Wassenbergs nach dem Spatenstich für die B 221-Umgehung.

Marcel Maurer für die CDU umriss mit viel Lob für die Verwaltung die rundum solide Haushaltslage der Stadt, erwähnte die kreisweit niedrigsten Steuerhebsätze, hohe freiwillige Leistungen für Vereine und Schulen und den konsequenten Schuldenabbau. Eine Einschätzung, die im Übrigen alle Fraktionen teilten. Fazit: "Die Stadt wird ihrer sozialen Verantwortung gerecht." CDU-Eigenlob gab es bei der Erwähnung der Rabattierung von Grundstückpreisen für Familien in Neubaugebieten. Wichtig sei es, so Maurer, gerade vor den unabsehbaren weiteren Herausforderungen durch den Flüchtlingszustrom finanzielle Spielräume zu erhalten. Dabei hatte Maurer die vom Kämmerer erwähnte eine Million an Mehraufwendungen 2014/15 im Blick. Nach Baubeginn der B221n erwarte man nun die ersten Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Belebung der Innenstadt. Einen Schwerpunkt will die CDU 2016 der Entwicklung der Außenorte widmen. Auf der Wunschliste: die "überfällige Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans" und Schaffung von Hot-Spots für offenes WLAN.

Frank Gansweidt (SPD) mahnte beim Gesetzgeber in Sachen Flüchtlingspolitik eine verstärkte finanzielle Entlastung an - Mittel, "die dann auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen". Er beantragte, den Brandschutzbedarfsplan mit Hilfe einer externen Fachfirma kurzfristig fortzuschreiben. Neben der angestoßenen "Wirtschaftsförderungsinitiative Innenstadt" pocht die SPD auf ihren Antrag zu einer Leitbildentwicklung für die gesamte Stadt mit ihren Außenorten, auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Gasweidt vermisste hier ein "Handlungskonzept für die Zukunft", zumal alle Kommunen zunehmend "im Wettbewerb um Einwohner" stehen würden. Er kritisierte die Ablehnung der SPD-Anregung für eine externe Begleitung der Stadtentwicklung durch Planer der RWTH Aachen.

Schützenhilfe hier von Robert Seidl, der für die Grünen ebenfalls ein "Leitbild" für die gesamtstädtische Entwicklung und externen Sachverstand forderte. Die Einrichtung einer Haushaltsstelle für Kunst und Kultur für die Umnutzung leerer Ladenlokale begrüßte er. Kritik jedoch an der Flüchtlingspolitik der Stadt, die hierfür zusätzliches Personal brauche. Als "schlichtweg unanständig" geißelte Seidl das Vorhaben der Stadt, die katholische Pfarrgemeinde zum Verkauf von Kirchenland zu bewegen, um Mehrausgaben für die Flüchtlingsbetreuung aufzufangen.

Keine Einwände hierzu bei der Linken. Dr. Wolfgang Feix nannte das Vorgehen der Stadt sogar "lobenswert", forderte aber einen eigenen Fachbereich Flüchtlingsangelegenheiten und einen Beauftragten hierfür. Die Kritik, die Stadt tue zu wenig gegen zunehmende Verarmung und brauche rund 100 neue Sozialwohnungen, konterte Kämmerer Willibert Darius mit aktuellen Zahlen, nach denen diese Vorgabe längst erfüllt ist (siehe Kasten).

Dr. Susanne Beckers (FDP) vermisste "immer noch" ein Nutzungskonzept für den Bergfried und kostenloses WLAN in der Innenstadt vor dem Hintergrund erfreulich steigender Übernachtungszahlen im Tourismus. Zudem stehen ein demografiefestes Sportstättenkonzept und die Weiterentwicklung der angestoßenen Kunst- und Kulturförderung auf der FDP-Wunschliste.

Quelle: RP
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