Wassenberg "Stadt ist keine ,Brutstätte' der Rechten"
Wassenberg · Bürgermeister Manfred Winkens drückte gestern im RP-Gespräch seine Abscheu vor dem fremdenfeindlichen Übergriff auf Asylbewerber aus. Vehement aber weist er Kritik an der Stadt zurück. Sie tue das ihr Mögliche für die Sicherheit.
Der Übergriff auf drei Asylbewerber auf dem Wassenberger Busbahnhof hat die stadtpolitische Diskussion erreicht. Reichen Kontrollen und Sicherheit aus? Wie positioniert sich die Stadt gegen Fremdenfeindlichkeit?
"Das, was passiert ist, ist schlimm, entsetzlich, solche Übergriffe kann keiner dulden", sagte Bürgermeister Manfred Winkens gestern im RP-Gespräch. Er und viele Ratsmitglieder hätten die Flüchtlingsunterkunft besucht, mit den Betroffenen gesprochen und ihre Abscheu deutlich gemacht.
Entschieden wehrt sich Winkens jedoch gegen Vorwürfe auch von politischer Seite, die die Stadt als "Brutstätte" oder "Tummelplatz" der Rechten darstellten und so täten, als sei die Stadt desinteressiert oder eine Ratsmehrheit leiste solchen Vorfällen sogar noch Vorschub. Polizei und Staatsschutz hätten der Stadt versichert, so Winkens, dass es nach den statistischen Daten in Wassenberg keineswegs überdurchschnittlich viele Delikte mit rechtsradikalem Hintergrund gebe. Winkens sieht den Überfall denn auch als schlimmen Einzelfall, der sich natürlich nicht wiederholen dürfe.
Am Samstag hatten "Spaziergänger" aus dem linken Spektrum Vorwürfe auf Flugblättern erhoben und die Stadt mit für den Vorfall verantwortlich gemacht. Ein Schreiben der Fraktion "Die Linke" im Stadtrat, Grüne und Jusos kritisierten in den vergangenen Tagen, dass die Stadt bislang nicht dem "Bündnis gegen Rechts" beigetreten sei (stattdessen allerdings einem bundesweiten "Bündnis für Demokratie und Toleranz"). Winkens versicherte aber, der Rat werde dem Bündnis gegen Rechts noch beitreten - "und das wird sicher einstimmig sein". "Nur glaube ich nicht, dass man dadurch solche Übergriffe verhindern kann."
Auch in Sachen Vorbeugung und Sicherheit weist Winkens Kritik zurück. Die Stadt tue ihr Möglichstes für Kontrollen und Sicherheit an den neuralgischen Punkten. "Wir haben seit längerem eine enge Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei. In den letzten Tagen saßen wir mehrfach zusammen." Die Polizei und der von der Stadt beauftragte private Ordnungsdienst machten tägliche Kontrollfahrten. Nachdem der Vandalismus im Bereich des Burgbergs seit der Installation von Kameras deutlich nachgelassen habe, denke man auch über eine Videoüberwachung am Busbahnhof nach, sagte Winkens. "Aber auch solche Maßnahmen sind bei Bürgern umstritten, auch da hören wir Kritik."
Die Sicherheit der Asylbewerberunterkunft sei durch eine neue Schließanlage erhöht worden, zwei Hausmeister kümmerten sich darum, ganz zu schweigen vom Netzwerk der mittlerweile 34 Ehrenamtlichen. Zudem sei man mit der West im Gespräch über eine Bushaltestelle in der Nähe der Unterkunft.
"Das darf sich nicht wiederholen, da müssen wir was tun", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Dohmen gestern. Allerdings werde es immer Jugendliche geben, die schwer einzubinden seien. Dennoch zeigte sich Dohmen nun offen für den Beitritt der Stadt zum Bündnis gegen Rechts. Die CDU als Mehrheitsfraktion im Rat hatte vor drei Jahren den ersten Antrag auf Beitritt zum Bündnis bekanntlich abgelehnt. Dohmen gestern: "Bei einem Beitritt erwarten wir allerdings auch, dass das Bündnis etwas tut und uns konkrete Empfehlungen etwa für die Jugendarbeit an die Hand gibt." Von konkreten Aktivitäten und Hilfen des Bündnisses habe er bislang wenig gehört.
