Wassenberg Stadt: Ja zur Resolution gegen Intoleranz

Wassenberg · Das nach dem Überfall auf Asylbewerber vielfach geforderte Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzte der Rat einstimmig mit einer Resolution. Die Stadt wird auch dem "Bündnis gegen Rechts" beitreten - drei Gegenstimmen.

Fraktionssprecher Robert Seidl wirkte fast überrascht über das Ergebnis: Einstimmig wurde in der jüngsten Ratssitzung der Antrag der Grünen zu einer "Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Intoleranz" - samt Formulierungsvorschlag - verabschiedet. Die Resolution bezieht sich auf den Übergriff am 27. Januar auf Asylbewerber am Wassenberger Busbahnhof durch Mitglieder der rechten Szene.

Die Resolution verweist zu Beginn auf das Wiederaufflammen rechtsradikaler Gewalt (Stichwort NSU-Morde) in Deutschland. Dann heißt es: "Auch in Wassenberg ist es in der Vergangenheit wiederholt zu Ausschreitungen mit Körperverletzungen aus der rechten Szene gekommen. Dies verurteilen wir aufs Schärfste. Deshalb ist es an der Zeit, ein Zeichen zu setzen, um gemeinsam für Vielfalt, Toleranz und gesellschaftliche Solidarität einzustehen."

Dann schildert die Resolution das Engagement vieler Bürger(innen) im Flüchtlingsnetzwerk Wassenberg. Verwiesen wird auf 50 Millionen Menschen, die weltweit vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen. "Vor diesem Hintergrund", so heißt es weiter, "sind wir entsetzt und fassungslos, dass weiterhin fremdenfeindliche Anschläge verübt werden. Wir als Stadtrat und Verwaltung sehen uns in der Verantwortung, Übergriffen und Fremdenfeindlichkeit in Wassenberg entschieden entgegenzutreten und mit allen Mitteln zu verhindern. Wir stehen für ein friedliches, weltoffenes und tolerantes Wassenberg und eine Willkommenskultur in unserer Stadt."

Erstaunlicherweise hatte trotz mehrfacher Forderung - vor allem vonseiten der Grünen und Linken - im Vorfeld der Sitzung niemand einen förmlichen Antrag vorgelegt, die Stadt möge dem "Bündnis gegen Rechts" im Kreis Heinsberg beitreten. Vor zwei Jahren hatte die Ablehnung des Beitrittsantrags durch die CDU-Mehrheit im Rat noch einigen Staub aufgewirbelt - damals schloss man sich einer bundesweiten Organisation an. Nach den jüngsten Übergriffen in Wassenberg war die Forderung nach einem Beitritt zum Kreisbündnis wieder aufgekommen. Bürgermeister Winkens hatte im RP-Gespräch signalisiert, er werde einen Beitritt unterstützen und gehe davon aus, dass dieser nun erneut Thema im Rat werde. Robert Seidl (Grüne) machte deutlich, man sei davon ausgegangen, dass das Thema auf der Tagesordnung stehen werde. Der Beitritt wäre ein weiteres klares Zeichen, das der Rat setzen solle.

Verärgertes Gemurmel auf den CDU-Bänken, als Seidl das "Bild Wassenbergs als rechte Hochburg" anführte. Bürgermeister Winkens fühlte sich zum Konter herausgefordert. "Den Vorwurf, Wassenberg sei ein ,Tummelplatz der Rechten' - so eine Kreispolitikerin - kann ich nicht stehen lassen." Die Polizei habe anhand ihrer statistischen Zahlen diese Einschätzung ausdrücklich nicht bestätigt.

Wohl um eine erneut aufflackernde Diskussion zu vermeiden, kürzte Winkens das sich abzeichnende Hin und Her ab, stellte kurzerhand den Bündnisbeitritt zur Abstimmung. Bei drei Gegenstimmen aus der CDU und fünf Enthaltungen stimmte der Rat dem Beitritt zu. Peter Weyermanns (CDU) kündigte an, eine persönliche Erklärung gegen den Beitritt zu Protokoll zu geben.

(RP)
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