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Wegberg
Anlieger fordern Vertrauensschutz

Wegberg: Anlieger fordern Vertrauensschutz
Enge Gehwege, die Fahrbahn ein Flickenteppich: Die Rather Straße soll ab Herbst saniert werden. Die Bauphase dauert rund acht Monate. FOTO: J. Laaser
Wegberg. Die geplante Erhöhung der Anliegerbeiträge kann Anlieger der Rather Straße teuer zu stehen kommen. Sie hoffen nun auf Vertrauensschutz. Von Michael Heckers

Nicht zufrieden waren die meisten Bürger am Ende der Informationsveranstaltung zum Ausbau der Rather Straße im Gasthaus Cohnen. "Wir würden gerne wissen, was auf uns zukommt, denn wir haben das Geld nicht unter dem Kopfkissen liegen", sagte eine Bürgerin. Sie wollte wissen, wie hoch die prozentuale Beteiligung der Anlieger denn nun sein wird, wenn im Auftrag der Stadt Wegberg zwischen Herbst 2016 und Sommer 2017 Fahrbahn, Gehwege und Straßenlampen der Rather Straße auf einer Länge von rund 850 Metern erneuert werden. Eine konkrete Antwort blieben Bürgermeister Michael Stock, Technischer Beigeordneter Rudolf Fabry und die übrigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung aber schuldig. "Das, was wir hier machen, ist ein wenig, wie in die Glaskugel gucken. Für konkrete Zahlen ist das Ergebnis der Submission entscheidend", sagte Rudolf Fabry.

Den meisten Bürgern ging es während der Informationsveranstaltung vor allem um die Frage, welche Konsequenzen die zur Diskussion stehende Erhöhung der KAG-Beitragssatzung (Kommunalabgaben) haben könnte. Doch die Verwaltungsmitarbeiter präsentierten die Planung zunächst auf Grundlage der noch gültigen Satzung. 2013 war Anliegern der Rather Straße ein Quadratmeterpreis von rund sieben Euro genannt worden. Mittlerweile gibt es in Wegberg ein Haushaltssicherungskonzept. Darin ist die Erhöhung des KAG-Beitrags fest eingeplant. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, sich dabei an den Höchstsätzen aus der Mustersatzung des Landes NRW zu orientieren. Demnach würden die Bürger in Rath-Anhoven am Bau der Fahrbahn nicht mit zehn Prozent, sondern mit bis zu 40 Prozent beteiligt. Für die Gehwege stiege die Beteiligung von 50 auf bis zu 80 Prozent, für die Beleuchtung von zehn auf 30 bis zu 80 Prozent. Entscheiden über die vorgeschlagene Erhöhung der Anliegerbeiträge muss der Stadtrat.

Die Anlieger der Rather Straße wollen sich die geplante Erhöhung nicht gefallen lassen. Einige sehen es als unlauter an, dass für die bereits terminierte Baumaßnahme über eine neue, noch zu beschließende Satzung der Anliegerbeitrag nun fast doppelt so hoch ausfallen soll, als ihnen das vor drei Jahren gesagt wurde. "Haben wir etwa keinen Vertrauensschutz?", sagte ein Anwohner der Rather Straße.

Petra Otten (CDU) wies darauf hin, dass ihre Fraktion einen Antrag gestellt hat, wonach die Regelungen der neuen KAG-Beitragssatzung nicht für die Rather Straße gelten sollen, weil den Bürgern ursprünglich niedrigere Summen genannt wurden und es sich um einen Härtefall handele. "Vielleicht ist ja auch noch ein Kompromiss bei den Zahlen zur prozentualen Beteiligung der Anlieger möglich. Die CDU bittet die Verwaltung, darüber nachzudenken", sagte sie. Bürgermeister Stock entgegnete, dass der CDU-Antrag nicht mit dem Haushaltssicherungskonzept in Einklang zu bringen sei. Der Verwaltungschef befürchtet, dass die Stadt ihre Sparziele dann nicht mehr erreichen kann. Stock wies darauf hin, dass im Haushaltssicherungskonzept eine entsprechende Kompensationsmaßnahme notwendig sei.

Quelle: RP
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