Wegberg Betreuungsplätze fehlen: Neue Kita geplant
Wegberg · Weil es zu wenig Kindergartenplätze gibt, hält das Kreisjugendamt den Bau einer neuen Kindertagesstätte in Wegberg für notwendig.
In Wegberg fehlen Kindergartenplätze. Das geht aus der Statistik des zuständigen Jugendamtes des Kreises Heinsberg hervor. Aus Sicht des Kreisjugendamtes ist ein Neubau einer drei- oder viergruppigen Tageseinrichtung notwendig, um den Bedarf decken zu können. Außerdem soll auf Kosten des Kreises Heinsberg auf dem Gelände des städtischen Kindergartens in Merbeck ein Container aufgestellt werden, in dem eine weitere Kindergartengruppe eingerichtet werden könnte, "um mindestens teilweise Abhilfe zu schaffen".
Die Wählergemeinschaft Aktiv für Wegberg (AfW) hatte die Anfrage an die Wegberger Stadtverwaltung gestellt, ob es Hinweise auf einen Mangel an Kinderbetreuungsplätzen im Stadtgebiet gebe. Die Verwaltung hat daraufhin eine Stellungnahme des Kreisjugendamtes zu diesem Punkt erbeten. Erste Beigeordnete Christine Karneth trug diese am Dienstagabend während der Ratssitzung im Wegberger Rathaus vor. Demnach fehlen im Stadtgebiet von Wegberg rein statistisch zurzeit 77 Kindergartenplätze: Noch nicht versorgt sind sieben Kinder im Alter ab drei Jahre, 34 Zweijährige und 36 einjährige Kinder. Diese Statistik ist nach Angaben der Stadtverwaltung mit Vorsicht zu genießen, da manche Eltern ihre Kinder in mehreren Einrichtungen anmelden oder sich kurzfristig entscheiden, trotz Anmeldung in einer Tagesstätte das Kind doch noch ein Jahr länger zu Hause zu betreuen.
Das Kreisjugendamt weist darauf hin, dass besonders die Nachfrage von U3-Kinderbetreuung (bis zum Tag des dritten Geburtstags) für das Kindergartenjahr 2017/18 stark gestiegen sei. Das spiegelt sich in einer sehr hohen Anmeldequote wider. Während auf dem Krippengipfel auf Bundesebene (Bund, Länder, Kommunen und kommunale Spitzenverbände) im Jahr 2007 eine Versorgungsquote im Durchschnitt für U3-Kinder von 35 Prozent vorgegeben wurde, liegt diese Quote in Wegberg im Kindergartenjahr 2016/17 bei 51,7 Prozent: Von 410 U3-Kindern, die im Stadtgebiet leben, wurde für 212 U-Kinder eine Betreuung in einer Kindertagesstätte gewünscht. Für das folgende Kindergartenjahr 2017/18 soll sich diese Quote sogar auf 63,9 Prozent erhöhen: Von 449 im Stadtgebiet lebenden U3-Kindern sind 287 in einer Kindertagesstätte angemeldet.
Mit Blick auf den angeregten Neubau einer Kindertagesstätte teilte die Kreisverwaltung mit, dass bereits Gespräche mit Trägern von Tageseinrichtungen für Kinder geführt worden sind, um zu erfahren, inwieweit diese bereit sind, Träger einer weiteren drei- oder viergruppigen Einrichtung zu werden. Nach Angaben von Gerd Pint von der Wegberger Stadtverwaltung ist es Ziel, die neue Kindertagesstätte auf einer Fläche innerhalb des Grenzlandrings zu bauen.
Kurzfristig soll eine neue Kindergartengruppe am Merbecker Kindergarten eingerichtet werden. Dazu soll während der Sommerferien auf dem Gelände des Kindergartens ein Containerhaus aufgestellt werden. Diese Lösung hat sich andernorts schon bewährt, die Containerhäuser sind schallisoliert und klimatisiert. Die städtische Einrichtung in Merbeck hat zurzeit eine Regelbelegung von 40 Plätzen. Durch die Containerlösung steigt die Kapazität um 14 auf 54 Plätze.
Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung sollte auch über die räumliche Erweiterung des Kindergartens "Rabennest" in Harbeck diskutiert werden. Auf Bitten der CDU wurde der Tagesordnungspunkt in die nächste Ratssitzung vertagt. Die Unterlagen zu diesem Punkt seien im Ratsinformationssystem der Stadtverwaltung zu spät freigeschaltet worden, es gebe noch Beratungsbedarf, hieß es vonseiten der CDU. Die Verwaltung ist schon seit längerer Zeit mit diesem Thema beschäftigt und hat bereits intensive Gespräche mit der katholischen Kirche geführt, die Träger der Einrichtung ist. Es soll ein neuer Gebäudeteil entstehen, der als Ersatz für die auf dem Gelände als Übergangslösung aufgebauten Containerhäuser zu sehen ist. "Wir als Verwaltung haben einen Lösungsweg vorgeschlagen, jetzt ist die Politik am Zug", sagt dazu Gerd Pint. Ziel sei es, dass der Erweiterungsbau des Harbecker Kindergartens zu Beginn des Kindergartenjahres 2019/2020 eröffnet werden soll.
Die Wählergemeinschaft Aktiv für Wegberg wollte auch wissen, ob angesichts des geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenbetreuungsplatz und fehlender Kinderbetreuungsplätze im Stadtgebiet möglicherweise Eltern einen Verdienstausfallschaden einklagen könnten. Dazu sagte Christine Karneth: "Ein Amtshaftungsanspruch wegen fehlender Kindergartenplätze in Wegberg würde sich nicht gegen die Stadt Wegberg richten, sondern gegen den Kreis Heinsberg als den für die Stadt Wegberg zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat den Gewährleistungsanspruch zu erfüllen." Karneth wies auch darauf hin, dass ein Schadensersatzanspruch nur dann besteht, wenn der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe schuldhaft gehandelt habe.
