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Ralf Wolters (SPD)
"Bürger sind diese Contra-Haltung leid"

Wegberg. SPD-Fraktionschef Wolters reagiert auf die Kritik der CDU an Bürgermeister Stock, nachdem dieser einen Ratsbeschluss beanstandet hat.

Die CDU treibt die Sorge um, dass künftig eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Verwaltung nicht mehr möglich sein könnte. Sehen die Sozialdemokraten das ähnlich?

RALF WOLTERS Nein, das ist völliger Quatsch und Teil einer Empörungsrhetorik, die wir von Teilen des Stadtrates in Rats- und Ausschuss-Sitzungen zuletzt leider häufiger erleben mussten. Unser Bürgermeister Michael Stock hat schon während der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause deutlich gemacht, dass er den Beschluss zum Doppelhaushalt aller Voraussicht nach beanstanden wird. Und zwar nicht, weil ihm aus politischen Gründen danach ist, sondern weil es seine Pflicht ist. Sollte die Mehrheit des Rates am 1. September bei ihrer Haltung bleiben, wird sich die Kommunalaufsicht mit der Frage beschäftigen müssen, ob der Beschluss rechtswidrig ist.

Hält die SPD ihr Angebot zur Zusammenarbeit mit anderen Ratsfraktionen aufrecht?

WOLTERS Selbstverständlich. Ich könnte mir sogar eine strukturelle Zusammenarbeit der beiden größten Ratsfraktionen vorstellen. Es geht doch darum, die Stadt voranzubringen. Das ist aufgrund der politischen Konstellation in Wegberg nur durch konstruktive Zusammenarbeit möglich. Wir sind dazu bereit. Die Bürger sind diese ständigen Diskussionen und diese generelle Contra-Haltung von Teilen des Rates leid.

Was sagt der SPD-Bürgermeister zu einer möglichen großen Koalition im Stadtrat?

WOLTERS Unabhängig davon, ob man dies als eine Koalition bezeichnen würde, gehe ich davon aus, dass er sie begrüßen würde. Warum sollte er das nicht tun? Der Verwaltungschef ist auf eine politische Mehrheit angewiesen.

Ralf Schmelich, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, beklagt, dass der SPD-Bürgermeister die Politik zuletzt nicht ausreichend und nur unvollständig informiert habe.

WOLTERS Der Vorwurf ist substanzlos, sachlich falsch und dient der allgemeinen Stimmungsmache. Der Bürgermeister pflegt einen regelmäßigen Kontakt mit den Fraktionsvorsitzenden und bietet an, ihn bei Fragen - beispielsweise zu Beschlussvorlagen auch frühzeitig vor den Sitzungen - anzusprechen.

Und die Politik macht von seinem Angebot keinen Gebrauch?

WOLTERS Zumindest viel zu selten. Es ist offenkundig, dass Teile des Rates gar kein Interesse daran haben, Probleme im Vorfeld von Ausschuss- und Ratssitzungen zu klären. Denen geht es vor allem darum, dass sie in öffentlichen Sitzungen die Maschinerie der Empörungsrhetorik anwerfen können.

Aus welchem Grund sollte das so sein?

WOLTERS Weil das Teil einer politischen Strategie ist. Ich habe beispielsweise den Eindruck, dass Ralf Schmelich zurzeit öffentlichkeitswirksam seine Bürgermeisterkandidatur für die CDU vorbereiten will. Besonders geschickt stellt er sich dabei allerdings nicht an, wobei mir dies im Hinblick auf die nächsten Wahlen auch etwas früh erscheint.

Was sagen Sie zum CDU-Vorwurf der verfehlten Personalpolitik von Bürgermeister Stock, insbesondere im Bereich Finanzwirtschaft?

WOLTERS Ich halte diese Kritik für unredlich. Die Situation im Bereich Finanzwirtschaft ist die Folge einer falschen Personalpolitik des früheren CDU-Bürgermeisters. Michael Stocks Aufgabe ist es nun, diese zu reparieren. Das geht aber nicht innerhalb eines Jahres, das braucht etwas mehr Zeit.

Und warum wurden - wie von der CDU gefordert - die Bereiche "Stadtkämmerer" und "Leitung Finanzwirtschaft" bis heute nicht getrennt?

WOLTERS Weil die Idee dahinter grundsätzlich eine gute ist. Nämlich in Zeiten knapper Kassen eine Stelle einzusparen.

In der Kämmerei zeichnen sich weitere personelle Änderungen in den nächsten Wochen ab. Halten Sie vor diesem Hintergrund das Ziel der Stadtverwaltung, den Haushaltsentwurf 2016 im April vorzulegen, tatsächlich für realistisch?

WOLTERS Die Mitarbeiter des Fachbereichs Finanzwirtschaft sagen uns: "Wir schaffen das." In diesem Punkt müssen wir uns auf das verlassen, was die Stadtverwaltung vorgibt. Also gehe ich fest davon aus, dass der Entwurf im April 2016 auf dem Tisch liegt.

Und ein Doppelhaushalt ist kein Thema für die SPD?

WOLTERS Auch die SPD hat zum Ziel, dass Haushaltsentwürfe von der Stadtverwaltung rechtzeitig vorgelegt werden, damit der Stadtrat die Finanzpolitik der Stadt kritisch und konstruktiv begleiten kann. Wir Sozialdemokraten lehnen das Thema Doppelhaushalt nicht grundsätzlich ab. Aber derzeit kommt es aus zeitlichen Gründen einfach nicht in Frage. Denn der Haushalt 2015 ist nur genehmigungsfähig, wenn ihm ein schlüssiges Haushaltssicherungskonzept beiliegt. Das ist zwingend. Da das Haushaltssicherungskonzept für zehn Jahre gilt, muss hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen.

Also sagt die SPD: Doppelhaushalt ja, aber nicht jetzt.

WOLTERS Genauso ist es. Über einen Doppelhaushalt zu gegebener Zeit lässt die SPD-Fraktion gerne mit sich reden. Denn es ist ja richtig: Ein Doppelhaushalt hat den Charme, dass man verlorene Zeit aufholen kann. Allerdings macht das nur dann Sinn, wenn der Kämmerer dies genauso sieht. Der Rat kann hierüber allerdings nicht entscheiden, wie der Bürgermeister in seinem Beanstandungsschreiben deutlich ausführt.

MICHAEL HECKERS STELLTE DIE FRAGEN

Quelle: RP
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