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Erkelenz
Bürger zieht Klage zurück

Erkelenz. Gregor Lange hatte wegen der aus seiner Sicht zu hohen Abwassergebühren in Wegberg geklagt. Von Michael Heckers

Am Montag zog der Beecker seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Aachen zurück. Wegen mangelnder Erfolgsaussichten. Richter Dr. Frank Schafranek hatte Gregor Lange in der Verhandlung zuvor unmissverständlich klar gemacht, dass seine Klage keinerlei Aussicht auf Erfolg habe. Der Kläger hatte Bescheide aus den Jahren 2004 bis 2015 beanstandet, die bereits bestandskräftig sind. "Der Ansatz war falsch", sagte Richter Schafranek nach der Verhandlung auf Anfrage unserer Redaktion. Das Gericht habe gar keine Veranlassung gehabt, sich mit dem Komplex "Lederfabrik Heinen" überhaupt zu befassen, erläuterte der Richter. Im Klartext: die inhaltlichen Bedenken von Gregor Lange wurden erst gar nicht verhandelt.

Genau das aber wollte Gregor Lange mit seiner Klage erreichen. Lange zeigte sich nach der Verhandlung enttäuscht, dass ihm das nicht gelungen sei. Seiner Meinung nach ist nämlich die Lederfabrik Heinen dafür verantwortlich, dass die Bürger in Wegberg deutlich höhere Schmutzwassergebühren (zurzeit 4,14 Euro pro Kubikmeter) zahlen müssen als beispielsweise die Bürger in der Nachbarstadt Erkelenz (1,91 Euro pro Kubikmeter). Die Stadt Wegberg bestreitet das und nennt mehrere unterschiedliche Gründe für den vergleichsweise hohen Gebührensatz. Seine Behauptung, dass die Gerberei sehr schmutziges Wasser in das Abwassernetz einspeise, was wiederum hohe Kosten verursache, die über die Gebühren refinanziert werden, sieht Gregor Lange durch ein Gutachten der RWTH gestützt. Die Stadt habe jahrelang nichts gegen zu hohe Gebühren getan und so die Lederfabrik Heinen zulasten der Wegberger Bürger bevorteilt, argumentiert Gregor Lange.

Richter Schafranek wies nach der Verhandlung gegenüber unserer Redaktion darauf hin, dass der Begriff "bestandskräftig" eine hohe Bedeutung habe. Die Bescheide aus den vergangenen Jahren könnten deshalb nicht mehr angefochten werden. Das sei grundsätzlich so geregelt, weil eine Stadt bei der Planung ihrer Finanzen Planungs- und Rechtssicherheit brauche.

Gregor Lange wirft der Stadt Wegberg außerdem vor, bei der Bemessung der Höhe der Abwassergebühren mit undurchsichtigen, pauschalen Summen statt mit einer für den Bürger transparenten Kalkulation zu arbeiten. "Auf meine Bitte, mir die detaillierte Kalkulation zu erläutern, sagte mir ein Mitarbeiter der Wegberger Stadtverwaltung, dass eine solche nicht existiert", sagt Gregor Lange. Für Richter Schafranek war diese Aussage nicht von Bedeutung: "Der Gebührensatz ist eine Rechenoperation. Dazu muss es Unterlagen bei der Stadtverwaltung geben", sagt er. Das bestätigte Erste Beigeordnete Christine Karneth, die gemeinsam mit Assessorin Annette Klingenberg für die Stadt Wegberg an dem Termin vor dem Verwaltungsgericht Aachen teilnahm. Selbstverständlich liege der Gebührenkalkulation der Stadtverwaltung eine Rechenoperation zugrunde, die für jeden Bürger auf Anfrage im Rathaus einsehbar sei. Karneth will nun prüfen lassen, ob es in der Kommunikation zwischen Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Gregor Lange womöglich zu einem Missverständnis gekommen ist.

Trotz des Rückschlags will Gregor Lange nicht aufgeben. Er verlangt von den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, dass den Bürgern die Höhe der jeweiligen Gebühren transparent dargestellt werden. Sollte dies nicht der Fall sein, werde er gegen den Bescheid für das Jahr 2016 innerhalb der Monatsfrist Widerspruch einlegen. Er hält das Abrechnungssystem der Stadtverwaltung weiterhin für mangelhaft: "Wir vergeuden jedes Jahr rund 1,5 Millionen Euro für die Kläranlage." Eine Summe, die nach Ansicht von Gregor Lange die Gerberei übernehmen müsste - und nicht die Bürger.

Quelle: RP
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