Wegberg CDU: "Eine ehrliche Darstellung der Möglichkeiten"

Wegberg · Die CDU-Fraktion erläutert in einer Presseerklärung ihr Abstimmungsverhalten in der Ratssitzung am vergangenen Dienstag. Die Union hatte mit FDP, AfW und Freie Wähler den Vorschlag von Bürgermeister Michael Stock (SPD) abgelehnt, eine Vollzeitstelle zur Fortführung der Schulsozialarbeit (Kostenpunkt für die Stadt: rund 21 000 Euro) in den Stellenplan 2015 zu integrieren.

Die CDU hält nach eigenen Angaben entgegen der Meinung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass die CDU die Fortführung der Schulsozialarbeit nicht will, weil es ein Anliegen des Bürgermeisters ist, die Fortführung der Schulsozialarbeit für eine sinnvolle und sehr wünschenswerte Aufgabe. Der einzig entscheidende Punkt sei jedoch zum jetzigen Zeitpunkt die vollkommen ungeklärte Finanzierung der Schulsozialarbeit. "Deshalb, und nur deshalb, hat die CDU dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters in der Sitzung des Rates am 16. Dezember nicht zugestimmt", heißt es in der Erklärung weiter.

Bei der derzeitigen Haushaltslage ist nach Ansicht der CDU völlig unklar, ob die Stadt ihren Eigenanteil in Höhe von 21 000 Euro zahlen kann und darf. Es sei völlig unklar, ob für das Haushaltsjahr 2015 ein Haushaltsicherungskonzept aufzustellen ist, das den Spielraum für freiwillige Leistungen - dazu zählt die Schulsozialarbeit - auf nahezu Null schrumpfen lasse.

Eine Unterstützung des Beschlussvorschlages hätte nach Ansicht der CDU allen Schulen, Eltern und Schülern Hoffnung gemacht, dass spätestens mit Schuljahresbeginn im Sommer 2015 ein Schulsozialarbeiter eingestellt wird. Dies sei aber fern jeder Realität. "Sollte die Klärung der Finanzierungs- und Fördermodalitäten für Schulsozialarbeit positiv ausfallen, unterstützt die CDU die Aufnahme einer Sozialarbeiterstelle in den Stellenplan 2015, aber erst dann", heißt es. Stellenplan und Haushalt 2015 würden nach heutigem Wissensstand frühestens im Spätsommer 2015 genehmigt sein. Die Schulsozialarbeit könne trotz zugesagter Landesmittel nicht im laufenden Schuljahr fortgesetzt werden. "Es ist unseriös, anderes zu behaupten. Die Fortführung der Schulsozialarbeit ist also frühestens zu Beginn des Jahres 2016 realistisch", teilt die CDU mit.

Die CDU stehe zu ihrer Entscheidung, die Schulsozialarbeit für den Schulstandort Wegberg zu wollen und zu unterstützen. Die CDU stehe dafür, erst dann Schulen, Eltern und Schülern die Fortführung mitzuteilen, wenn die Finanzierung zumindest für mehrere Jahre gesichert ist. Denn auch die Finanzierung für ein Jahr würde keiner Schule, keinem Kind, keinen Eltern nützen. "Die Entscheidung der CDU ist deshalb kein Tiefschlag gegen die Schulsozialarbeit, sondern eine ehrliche Darstellung der realistischen Möglichkeiten der Stadt", teilt die CDU mit.

(hec)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort