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Wegberg
CDU fordert drastischen Sparkurs

Wegberg: CDU fordert drastischen Sparkurs
Der CDU-Vorstand vor der Wegberger Rathaus (von links): Ralf Schmelich, Petra Otten, Georg Gellissen. Die Union mahnte während der Haushaltsberatung einen strikten Sparkurs an. "Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, fahren wir den Ergebnisplan 2017 vor die Wand", sagte Fraktionschef Georg Gellissen. FOTO: Jürgen Laaser (Archiv)
Wegberg. Während der Haushaltsberatung für 2016 im Wegberger Rathaus forderte die Union, alle investiven Maßnahmen zu streichen, die über das hinausgehen, was bisher beschlossen wurde. Der Haushalt soll am 26. April beschlossen werden. Von Michael Heckers

Eine "Reihe von dramatischen Anträgen" seiner Fraktion kündigte CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Gellissen während der Haushaltsberatung im Wegberger Rathaus für das laufende Jahr 2016 an. Hintergrund für seinen Kommentar zum Ergebnisplan 2016 war, dass sich schon jetzt ein Defizit von 2,2 Millionen Euro für 2017 auftue. "Das kann nicht angehen", sagte Gellissen, der nach eigenen Angaben davon ausgeht, dass ein Großteil der freiwilligen Leistungen in diesem Jahr wegfallen wird. "Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, fahren wir den Ergebnisplan 2017 vor die Wand", sagte Georg Gellissen.

Die Stadt Wegberg schiebt einen Schuldenberg von rund 58 Millionen Euro vor sich her und befindet sich seit 2015 im Haushaltssicherungskonzept. Spätestens 2024 möchte die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dann sollen die Erträge die Aufwendungen übersteigen, so dass das Eigenkapital wieder aufgebaut werden kann.

Während der Haushaltsberatung nahm die Verwaltung am Dienstag die Anträge der Fraktionen zum Entwurf der Haushaltssatzung 2016 entgegen. Inhaltlich diskutiert und entschieden wurden sie noch nicht. Das soll in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, 12. April, erfolgen. Bis zum 1. April haben die Fraktionen Gelegenheit, Anträge schriftlich nachzureichen. Die Verabschiedung des Haushalts 2016 ist für den 26. April geplant.

Georg Gellissen dankte der neuen Kämmerin Sonja Kühlen für die geleistete Fleißarbeit. "Sie können nichts für die Zahlen, Sie schreiben sie nur auf", sagte er. Die CDU-Fraktion hatte sich am Wochenende während einer Klausurtagung in Velbert intensiv mit dem Planentwurf für 2016 beschäftigt. Der Chef der stärksten Ratsfraktion zitierte während der Haushaltsberatung aus einem Schreiben von Landrat Stephan Pusch an die Stadt Wegberg. Der Landrat hatte die Genehmigung des Haushalts 2015 und des Haushaltssicherungskonzeptes im Dezember 2015 mit einigen schriftlichen Hinweisen versehen. Darin führt Stephan Pusch aus, dass der erforderliche Schuldenabbau in der Stadt Wegberg leider nicht konsequent fortgesetzt werde, da in den Jahren der mittelfristigen Finanzplanung erhebliche Kreditaufnahmen geplant sind (2016: sechs Millionen Euro, 2017: 4,1 Millionen Euro und 2018: 4,1 Millionen Euro). In dem Schreiben des Landrats heißt es weiter, dass der mühsame Abbau der Schuldverbindlichkeiten aus Investitionen in den Jahren 2013 bis 2015 allein durch die Neuverschuldung in 2016 wieder aufgegeben werde. "Meine Damen und Herren, dieser Satz spricht Bände", sagte Georg Gellissen, der dafür sensibilisieren wollte, dass die Stadt Wegberg schon jetzt eine höhere Kreditaufnahme habe, als sie laut Planung eigentlich dürfe. Die CDU beantragte daraufhin, alle investiven Maßnahmen zu streichen, die über das hinausgehen, was bereits beschlossen wurde - egal, ob die investiven Maßnahmen von der Stadtverwaltung als dringend notwendig erachtet werden oder nicht.

Die übrigen Fraktionen zeigten sich vom "extremen Antrag" der CDU überrascht. "Dieser Antrag hätte Folgen, die unabsehbar sind", meinte Christoph Böhm (FDP). Technischer Beigeordneter Rudolf Fabry wies darauf hin, dass ausbleibende Sanierungsmaßnahmen im Kanalbereich dazu führen könnten, dass die Stadt kein gültiges Abwasserbeseitigungskonzept mehr habe. "Wir werden das prüfen und ihnen vorlegen", erklärte Bürgermeister Michael Stock.

Die übrigen Fraktionen präsentierten ihrerseits eine "Streichliste" bei den Investitionsmaßnahmen. Darauf waren allerdings nur einzelne Positionen zu finden. So schlägt die SPD vor, die Investitionskosten bei der Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser um 25 Prozent zu senken. Nicole von den Driesch (AfW) nannte weitere Streich-Positionen: Sanierung Turnhalle Edith-Stein-Realschule, Erwerb von beweglichen Sachen (Spielplatzgeräte) und Radweg Tüschenbroich. Thomas Nelsbach (Freie Wähler) schlägt vor, den geplanten Neubau der Feuerwache Wegberg um ein Jahr zu schieben. Christoph Böhm (FDP) regte an, für die Schulbibliothek ein privates Betreibermodell anzustoßen, um Personalkosten zu sparen. Außerdem solle die Stadtverwaltung angesichts der deutlich steigenden Umlage für das Kreisjugendamt prüfen, welche Folgewirkungen die Einrichtung eines eigenen städtischen Jugendamtes in Wegberg hätte. Auch beim Hallenbad sieht die FDP wegen des hohen Zuschusses dringenden Handlungsbedarf. Dabei müsse man nicht unbedingt über eine Schließung diskutieren, allerdings sollte zumindest über die Öffnungszeiten geredet werden. Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen wollen ihre Anträge zum Haushaltsplanentwurf 2016 noch schriftlich einreichen.

Quelle: RP
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