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Wegberg
CDU nimmt an Abstimmung nicht teil

Wegberg: CDU nimmt an Abstimmung nicht teil
Der Wegberger Stadtrat entscheidet am 1. September über die vorläufige Besetzung der Kämmerer-Stelle. Der Hauptausschuss empfiehlt, Sonja Kühlen vorübergehend zur Kämmerin zu bestellen. FOTO: Renate Resch-Rüffer (Archiv)
Wegberg. Zur befristeten Neubesetzung der Stelle des Kämmerers legte die Stadtverwaltung dem Hauptausschuss einen Vorschlag als Empfehlung an den Stadtrat vor. Die CDU-Fraktion wollte darüber weder beraten noch abstimmen. Von Michael Heckers

Die Bestellung von Hans Bertrams zum Kämmerer der Stadt Wegberg soll widerrufen werden und Sonja Kühlen das Amt mit Wirkung vom 2. September 2015 vorübergehend übernehmen. Eine entsprechende Empfehlung gibt der Haupt- und Finanzausschuss auf Vorschlag der Verwaltung an den Stadtrat, der darüber in der nächsten Sitzung am 1. September endgültig entscheidet.

Kämmerer Hans Bertrams selbst hatte Bürgermeister Michael Stock schriftlich darum gebeten, ihn von der Funktion des Kämmerers zu entbinden. Gründe dafür wurden nicht genannt. Bürgermeister Stock beabsichtigt, der Bitte von Hans Bertrams nachzukommen.

Bei der Debatte im Hauptausschuss zu diesem Thema sorgte am Dienstag das Verhalten der CDU für Verwirrung. Fraktionsvorsitzender Georg Gellissen erklärte, dass sich die Union an der Beratung und Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt nicht beteiligen werde. Begründung: Die CDU-Fraktion habe bereits vor elf Monaten bei der Besetzung der Kämmerer-Stelle mit Hans Bertrams ihre Bedenken zur Zusammenlegung der Stelle des Kämmerers und der Fachbereichsleiterstelle des Fachbereichs Finanzwirtschaft geäußert. "Diese Bedenken sind dann von mehreren Seiten bewusst oder unbewusst falsch gedeutet worden, diesen Weg müssen wir nicht erneut beschreiten", hieß es vonseiten der CDU.

Bei der folgenden Abstimmung votierten die übrigen Fraktionen für den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung. Als die Erste Beigeordnete Christine Karneth die Stimmen der CDU als Enthaltung wertete, zeigte sich die Unions-Fraktion damit nicht einverstanden. Man habe schließlich an der Abstimmung nicht teilgenommen, darum sei dies auch nicht als Enthaltung zu werten, argumentierte die Union. Karneth erklärte daraufhin, dass die Mitglieder der CDU-Fraktion laut Gemeindeordnung während der Abstimmung den Sitzungssaal hätten verlassen oder sich zumindest deutlich sichtbar in den Zuschauerbereich zurückziehen müssen. Das war aber nicht geschehen. Da in der folgenden Diskussion keine Einigung zu erzielen war, erklärten sich die übrigen Fraktionen auf Vorschlag der Verwaltung zu einer erneuten Abstimmung bereit, bei der die CDU-Fraktion geschlossen vom Sitzungstisch abrückte. Das Ergebnis blieb das Gleiche: Der Ausschuss sprach sich für den Vorschlag der Stadtverwaltung aus.

In einer schriftlichen Stellungnahme, die CDU-Fraktionsvize Ralf Schmelich am Ende der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses der RP überreichte, legt die CDU ihre Meinung zum Thema ausführlicher dar: "Ja, die CDU-Fraktion Wegberg hat im Haupt- und Finanzausschuss am 9. September 2014 deutlich ablehnende Stellung zur Zusammenlegung der Stelle des Kämmerers und der Fachbereichsleiterstelle des Bereichs Finanzwirtschaft bezogen. Diese Auffassung vertreten wir heute noch genauso", heißt es im "Klartext" der CDU-Fraktion. Kämmerer Hans Bertrams sei seinerzeit auf alleinige Verantwortung und ausdrücklichen Wunsch des Bürgermeisters Michael Stock bestellt worden. Nun solle der gleiche Fehler wieder begangen werden. In der schriftlichen Stellungnahme der Union heißt es weiter: "Der Bürgermeister hat in einer Nachricht am 18. September 2014 den Fraktionen ein Konzept zur Organisationsstruktur der Finanzwirtschaft angekündigt, auf dieses Konzept wartet die CDU-Fraktion bis zum heutigen Tag noch." Vor dem Hintergrund, dass der Jahresabschluss 2014, ein Haushaltssicherungskonzept für einen zehnjährigen Zeitraum sowie die Haushalte 2015 und 2016 aufgestellt werden müssten und im Fachbereich jede einzelne Person von extremer Wichtigkeit sei, lehne die CDU-Fraktion auch eine zeitlich begrenzte Zusammenlegung der Stellen des Kämmerers und eines leitenden Mitarbeiters des Fachbereichs Finanzwirtschaft ab. Weiter schreibt die CDU: "Unter den vorgenannten Aspekten hält die CDU-Fraktion eine vorläufige Besetzung der Kämmerer-Stelle durch die Erste Beigeordnete Christine Karneth für sinnvoll." Karneth hatte die Kämmerer-Stelle bereits vor Ernennung von Bertrams befristet übernommen.

Sollte der Stadtrat der Empfehlung des Hauptausschusses folgen, ist vorgesehen, dass Sonja Kühlen die Kämmerei-Stelle mit Wirkung vom 2. September 2015 kommissarisch übernimmt. Parallel dazu soll die Stelle des Stadtkämmerers intern und extern ausgeschrieben werden und spätestens zum 1. Mai 2016 neu besetzt sein.

Quelle: RP
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