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Wegberg
CDU schlägt Verkauf des Kanalnetzes vor

Wegberg: CDU schlägt Verkauf des Kanalnetzes vor
Abwasserbeseitigung verursacht hohe Kosten. FOTO: Werner Gabriel (Archiv)
Wegberg. Die CDU-Fraktion hat eine Liste mit mehreren Punkten vorgelegt, die in den kommenden Jahren zur Haushaltsentlastung beitragen sollen. Da rund 75 Prozent der städtischen Schulden in Höhe von mehr als 60 Millionen Euro aus dem Bereich der Abwasserbeseitigung stammen, müssten Einsparungen vor allem in diesem Bereich verwirklicht werden.

Die CDU schlägt vor, über einen Verkauf des Kanalnetzes und der beiden städtischen Kläranlagen nachzudenken. "Dabei sollte im ersten Schritt mit möglichen Investoren Kontakt aufgenommen werden und über Modalitäten des Verkaufs mit einem anschließenden Betriebsführungs- und Betreibervertrag beraten werden", teilt die CDU mit. Es würden hohe sieben-, wenn nicht gar achtstellige Beträge auf der Einnahmenseite gebucht werden können. Weiterhin könnte laut CDU die Hallenbadunterhaltung in den beschriebenen Betreibervertrag mit aufgenommen werden, so dass dort Einsparungen von mehreren Hunderttausend Euro pro Jahr der Stadt zugutekämen.

Sparen kann man nach Ansicht der CDU auch beim städtischen Bauhof. Nach Auflistung aller durch den Bauhof erbrachten Leistungen, sollen alle Tätigkeiten, die der Bauhof in Gebührenhaushalten erbringt - wie zum Beispiel das Friedhofswesen - "behalten" werden, um mit einer fachlich kompetenten Kernbelegschaft erfüllt werden zu können. Alle anderen Leistungen, für die es einen Markt gibt, sollen nach Ansicht der CDU extern vergeben werden. "Neben der Kosteneinsparung durch sinnvolle Bündelung der Leistungen sind motivierte und zufriedene Mitarbeiter des Bauhofs die Folge", teilt die CDU mit.

Ferner müssen nach Ansicht der Union einige Fachbereiche des Rathauses (unter anderem Gebäudewirtschaft, Lohnbuchhaltung, Kassen-, Mahn- und Vollstreckungswesen) auf ihr Leistungsangebot überprüft werden. Die zentrale Fragestellung dabei: Ist es sinnvoll, einige Tätigkeiten fremd zu vergeben, oder müssen fremdvergebene Leistungen wieder in dem dafür vorgesehenen Fachbereich vorgenommen werden?

Nach Ansicht der CDU-Fraktion sollen erst alle Einsparmöglichkeiten (zentraler Einkauf für Schulen und Kindergärten, Straßenbeleuchtungen modernisieren und mehr) untersucht werden, die keinen direkten Einfluss auf die Bürger der Stadt haben. Die Wohnqualität soll erhalten, idealerweise sogar noch verbessert werden.

(hec)
 
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