Wegberg Das kostet die Rats- und Ausschussarbeit
Wegberg · Die Stadtverwaltung hat auf Antrag der Wählergemeinschaft AfW eine Übersicht zu den Kosten der Rats- und Ausschussarbeit vorgelegt. Das soll die Transparenz erhöhen und den Vorwurf der Steuerverschwendung entkräften.
Für jedes Mitglied des Wegberger Stadtrats ergibt sich ein Fixkostenbetrag für den städtischen Haushalt in Höhe von 7252,25 Euro pro Jahr. Die Stadtverwaltung legte jetzt als Antwort auf einen entsprechenden Antrag der Wählergemeinschaft Aktiv für Wegberg (AfW) eine Übersicht über die Kosten der Rats- und Ausschusssitzungen vor. Weil dem Wegberger Stadtrat 36 Mitglieder angehören, beziffert die Verwaltung die jährlichen Gesamtfixkosten dementsprechend auf 261.080,91 Euro. Hinzu kommen die variablen Kosten, die die Verwaltung mit 3997,40 Euro für alle Sitzungen im Jahr 2017 angibt, sowie die Material- und Personalkosten, die pro Sitzung auf 2913,67 Euro beziffert werden.
Der Antrag der Wählergemeinschaft Aktiv für Wegberg hat zum Ziel, Transparenz für die Wegberger Bürger über Kosten der Rats- und Ausschussarbeit zu erzielen. "Um den Vorwurf der Verschwendung von Steuergeldern entgegenzutreten, ist es unseres Erachtens wichtig - gerade im Zeichen des Haushaltssicherungskonzepts -, die Kosten im Zusammenhang der Rats- und Ausschussarbeit offen zu legen", begründet AfW-Fraktionsvorsitzende Nicole von den Driesch den Antrag.
In Wegberg erhalten die Ratsmitglieder eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 290,20 Euro pro Monat, also 3482,40 Euro pro Jahr. Bei 36 Ratsmitgliedern entstehen dadurch Fixkosten in Höhe von 125.366,40 Euro. Diese Fixkosten entstehen unabhängig von der Zahl der Rats- und Ausschusssitzungen. Gleiches gilt für die Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende. Die sechs maßgeblichen Vorsitzenden der Fachausschüsse erhalten ebenfalls jeweils 290,20 Euro pro Monat. Dadurch entstehen weitere Fixkosten in Höhe von 1741,20 Euro pro Monat bzw. 20.894,40 Euro pro Jahr. Die jährlichen Fixkosten für die Fraktionsvorsitzenden, stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, und stellvertretenden Bürgermeister, die in der Entschädigungsverordnung festgelegt sind, beziffert die Verwaltung auf 74.871,60 Euro.
Bei den variablen Kosten wird das Sitzungsgeld für sachkundige Bürger und Einwohner bei Fachausschüssen in Höhe von 25,30 Euro je Sitzung und Ausschussmitglied geführt, das kein Ratsmitglied ist. Weil sich der Hauptausschuss ausschließlich aus Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister zusammensetzt, ist dieser über die Fixkosten komplett abgedeckt, variable Kosten sind keine aufzuführen. Das gilt auch für den Rechnungsprüfungsausschuss, der sich aus elf Ratsmitgliedern zusammensetzt, und den Wahlausschuss (acht Ratsmitglieder und Bürgermeister). Die variablen Jahreskosten für 2017 für die übrigen Ausschüsse gibt die Stadtverwaltung wie folgt an: 1315,60 Euro für den Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr; 1138,50 Euro für den Ausschuss für Bildung, Integration und Soziales, 1366,20 Euro für den Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe, 101,20 Euro für den Ausschuss für Grundstücke und Beteiligungen, 75,90 Euro für den Ausschuss für Personal und Personalentwicklung. Insgesamt kommt so ein Sitzungsgeld für das Jahr 2017 von insgesamt 3997,40 Euro zusammen.
Die Summe der Material- und Personalkosten gibt die Verwaltung mit 2913,67 Euro pro Sitzung an.
Der Wegberger Stadtrat hatte die Fachausschüsse zu Beginn des Jahres 2017 neu gebildet. Ihre Aufgabenbereiche wurden zum Teil neu zugeschnitten, für Angelegenheiten der Themen Personal und Grundstücke richtete der Stadtrat komplett neue Ausschüsse ein. Die Umstrukturierung war von CDU, FDP, der Wählergemeinschaft Aktiv für Wegberg (AfW) und den Freien Wählern Wegberg (FWW) angestoßen worden. Diese Fraktionen wollen damit den Zielen des Leitbildes 2025 und dem Thema Integration mehr Gewicht verleihen. SPD und Grüne kritisieren die Umstrukturierung mitten in der Wahlperiode und halten diese für überflüssig. "Es werden 30.000 Euro zum Fenster rausgeschmissen", sagte SPD-Fraktionschef Ralf Wolters während der Ratssitzung am vergangenen Dienstag. Durch die Auflösung und Neubildung der Ausschüsse sind im Fachbereich "Büro des Bürgermeisters" zusätzlich Kosten in Höhe von 4653 Euro, gibt die Stadtverwaltung an. Weitere Kosten entstünden seit der Bildung von zwei zusätzlichen Ausschüssen (Grundstücksausschuss und Personalausschuss). Die Neubildung der Ausschüsse führe zu Überschneidungen in den Zuständigkeiten der Fachbereiche, so dass zusätzliche Stunden der Fachbereichsleitungen für die Teilnahme an den Sitzungen entstehen, erklärt die Verwaltung.
