| 00.00 Uhr

Wegberg
"Ein Haushaltssicherungskonzept tut weh"

Wegberg: "Ein Haushaltssicherungskonzept tut weh"
Georg Gellissen (CDU) FOTO: Laaser, Jürgen (jl)
Wegberg. Höhere Grundsteuern und Hundesteuer steigern die Einnahmen, 23 Sparmaßnahmen senken die Ausgaben. Der Rat der Stadt Wegberg gibt grünes Licht für den Sparkurs. Spätestens 2024 soll der Haushalt wieder ausgeglichen sein. Von Michael Heckers

Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt Wegberg am Donnerstagabend den ersten Haushalt mit einem Haushaltssicherungskonzept (HSK) beschlossen. Die Bürger der Stadt werden nicht nur die 23 Sparmaßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes zu spüren bekommen, sondern auch die Erhöhungen der Grundsteuer A und B sowie der Hundesteuer. Für die Verabschiedung des Haushaltes stimmten CDU, SPD, FDP und Grüne, die beiden Vertreter der Wählergemeinschaft Aktiv für Wegberg (AfW) stimmten dagegen, die Freien Wähler (2) enthielten sich.

Die meistzitierte Aussage während der Haushaltsreden war die des CDU-Fraktionsvorsitzenden Georg Gellissen: "Ein Haushaltssicherungskonzept tut weh." Das hat einen plausiblen Grund: Die Sparmaßnahmen, die spätestens im Jahr 2024 zum Haushaltsausgleich führen, sollen im einzelnen in den zuständigen Fachausschüssen und im Stadtrat noch ausgestaltet werden, haben nicht nur Auswirkungen auf die Arbeit der Stadtverwaltung, sondern auch ganz unmittelbar auf den Alltag der Bürger in Wegberg. So werden demnächst der Winterdienst und die Grünflächenpflege eingeschränkt, die Anliegerbeiträge bei Straßenbaumaßnahmen erhöht und für das Parken in der Innenstadt Gebühren verlangt. Die Straßenlaternen bleiben nachts zwischen 1 und 5 Uhr ausgeschaltet, um Energie und damit Geld zu sparen. Über mögliche Grundschulschließungen wird im Januar zu reden sein. Insgesamt haben sich Rat und Verwaltung in den vergangenen Wochen auf 23 Sparmaßnahmen verständigt.

Weil der Haushalt 2015 voraussichtlich erst Anfang/Mitte Dezember genehmigt ist und nur wenige Tage lang gültig sein wird, verzichtete Georg Gellissen (CDU) als Chef der größten Fraktion im Wegberger Stadtrat auf eine klassische Etatrede. Er kritisierte jedoch erneut, dass Bürgermeister Michael Stock (SPD) den CDU-Antrag zur Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2015 und 2016 beanstandet hatte. "Jetzt legt uns das Christkind einen genehmigten Haushalt unter den Weihnachtsbaum, der schon eine Woche später keine Gültigkeit mehr besitzt. Die CDU fordert, dass diese Aufgabe im nächsten Jahr der Osterhase übernimmt, damit die Politik ihrem Auftrag - nämlich der Planung der Finanzen - auch wieder nachkommen kann", sagte Gellissen.

SPD-Fraktionschef Ralf Wolters lud die Bürger dazu ein, konstruktive Vorschläge bei der konkreten Ausgestaltung der Sparmaßnahmen zu machen: "Ich kann mich nicht daran erinnern, dass das Verfahren bei der Aufstellung der Satzung so transparent abgelaufen ist wie dieses Jahr." Er mahnte zur Geschlossenheit: "Daran, dass wir den Karren aus dem Dreck ziehen werden, habe ich keine Zweifel, wenn wir alle im Rat zusammenarbeiten. Dass das geht, haben wir doch in den letzten Monaten gesehen", sagte Wolters.

Christiane Merz-Valsamidis (Grüne) stimmte zu. "Wir haben eine intensive Gesprächskultur zwischen Rat und Verwaltung erleben können, die sehr positiv und konstruktiv gestaltet war", sagte sie.

Nicole von den Driesch von der Wählergemeinschaft Aktiv für Wegberg (AfW) sah dies komplett anders: Sie verglich Rat und Stadtverwaltung mit einem Orchester, dessen Aufführung "es eigentlich nicht wert ist, gehört zu werden. Wir befürchten Schlimmes. Das Publikum - die Wegberger Bevölkerung - ist absolut unzufrieden."

Nach Ansicht der Freien Wähler lebt die Stadt Wegberg noch immer über ihre Verhältnisse. "Das Schlimmste ist, dass immer noch an den Symptomen herumgedoktert wird, anstatt einen großen Wurf zu landen", sagte Sandra Nelsbach. Es sei "doch ein Hohn, dem Bürger die Sparmaßnahmen zu erklären, wenn sie längst beschlossene Sache sind."

Christoph Böhm (FDP) mahnte seine Ratskollegen mit Blick auf die Sparmaßnahmen zur Konsequenz und warnte davor, das gemeinsam geschnürte Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung an allen Ecken und Enden wieder aufzumachen, um die jeweilige Wählerklientel zu bedienen. "Bleiben Sie standhaft, wenn der SPD-Ratsherr eine oder vielleicht sogar ,seine' Grundschule retten will. Bleiben Sie standhaft, wenn die Kollegen der CDU für Rath-Anhoven nach Sonderlösungen bei den Anliegerbeiträgen suchen. Und bleiben Sie standhaft, wenn die Kollegen der AfW die Hundesteuersatzung wieder aufdröseln wollen", sagte er.

Einstimmig hat sich der Rat für die Erhöhungen der Grundsteuern ausgesprochen. Der Hebesatz der Grundsteuer A steigt zum 1. Januar 2016 von 236 auf 290 Prozent, der Hebesatz der Grundsteuer B von 421 auf den Landesdurchschnitt in Höhe von 491 Prozentpunkten. Georg Gellissen (CDU) betonte, dass die Erhöhungen aufgrund der schwierigen Finanzlage der Stadt zwingend seien. Kommunen in der Haushaltssicherung wird durch die Kommunalaufsicht vorgeschrieben, die Grundsteuer B auf den durchschnittlichen Satz in NRW anzuheben. Die Erhöhung der Hundesteuer hingegen gehe "auf die Kappe des Stadtrates". Die Hundesteuer für Ersthunde beträgt ab 1. Januar 90 statt bisher 66 Euro, für Zweithunde 122 statt 98, für weitere Hunde 141 statt 126 Euro. "Diese Erhöhung ist uns nicht leicht gefallen", sagte Ralf Wolters (SPD), "aber es muss auch gesagt werden, dass die Stadt Wegberg sich bei den nun beschlossenen Sätzen im unteren Bereich dessen bewegt, was in NRW an Hundesteuer gezahlt werden muss." Nur die AfW stimmte gegen die höhere Hundesteuer.

SEITE C 3 "Worte zur Woche"

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Wegberg: "Ein Haushaltssicherungskonzept tut weh"


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.