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Wegberg
Feuerwachen-Pläne: Das sagen die Fraktionen

Wegberg. CDU, SPD und Grüne legen nach dem umstrittenen Ratsbeschluss zum Thema neue Feuerwache Stellungnahmen vor. Von Michael Heckers

Nachdem der Stadtrat am Dienstagabend mit den Stimmen von CDU, FDP und der Wählergemeinschaft Aktiv für Wegberg (AfW) es abgelehnt hat, Planungsrecht zum Bau der neuen Feuerwache am Grenzlandring zu schaffen (unsere Redaktion berichtete), haben sich mehrere Fraktionen zu dem Thema geäußert. Das sind die jeweiligen Stellungnahmen:

CDU "Mit großer Verwunderung haben wir einen verbalen Rundumschlag in der Ausgabe vom 27. Oktober der Rheinischen Post hinnehmen müssen, ohne vorab zu den ,Fakten' und unserem Abstimmungsverhalten in der Ratssitzung vom 25. Oktober gefragt worden zu sein", teilt CDU-Fraktionschef Georg Gellissen mit. Nach seiner Darstellung stand zu keinem Zeitpunkt in der Diskussion, einen Neubau der Feuerwache nicht durchzuführen. Mittel in Höhe von über sieben Millionen Euro seien dafür im Haushalt 2016 und den Folgejahren bereits im Investitionsprogramm eingeplant und dort auch "schwarz auf weiß" zu finden. "Fakt ist, der Neubau kommt. Einzig und alleine, wie er kommt und wer ihn baut, gilt es für unsere Fraktion noch abzuklären" , heißt es in der Pressemitteilung der Union. Der Projektgruppe Feuerwehr sei die Machbarkeitsstudie der Verwaltung am 27. September und den Fraktionsvorsitzenden am 28. September zu Beratungen zugestellt worden, die vorliegenden Planungen der Firma kplanAG mit dem Raumprogramm Neubau Feuerwache Wegberg erst am 13. Oktober. Der Kostenrahmen sei laut der Projektentwicklung kplanAG ermittelt worden und endet mit Gesamtkosten von rund 6,47 Millionen Euro auf Basis der in 2014 am Markt gültigen Preise. In der Sitzung der Projektgruppe wurde nach Angaben der CDU seitens der Verwaltung erklärt, es handele sich um eine erste unverbindliche Nullplanung. "Wir haben die Richtigkeit dieser Aussage nicht angezweifelt. Weder in den Jahren 2014 noch 2015 sind wir übrigens über diese Nullplanungen informiert worden", teilt die CDU mit. "Der Beschluss des vorgeschlagenen Bebauungsplanes der Verwaltung hätte zur Folge gehabt, dass die Baugrenzen des Baukörpers konkret festgesetzt worden wären und lediglich geringfügige Änderungen nur noch möglich wären." Sicherlich könne ein Bebauungsplan wieder geändert werden, aber vom Aufwand her sei das mit einem neuen Bebauungsplan gleichzusetzen. In dieser Phase alles konkret festzulegen, vor dem Hintergrund, dass es möglicherweise Anpassungen geben wird, ist laut CDU nicht sinnvoll.

Die Zeitschiene zur Beratung des vorgelegten Bebauungsplanes sei vom Bürgermeister in der Arbeitsgruppe festgelegt worden, trotz der Hinweise aus der CDU, dass noch eine Menge Fragen zu klären seien. Weiter heißt es in der Mitteilung der Union: "Die Reaktion des Bürgermeisters wollen wir nicht vorenthalten: ,Ich will in der Ratssitzung am 25. Oktober einen Beschluss des Bebauungsplanes.'"

Die CDU hingegen wolle mit der erforderlichen Sorgfalt mögliche Optionen prüfen, um dann den besten Beschluss hinsichtlich Effektivität und Kosten treffen zu können, immerhin seien hier auf einem großen städtischen Grundstück derzeit Kosten für den Neubau in Höhe von über sieben Millionen Euro (ohne Grundstückskosten) aktuell zu Zeiten des Haushaltssicherungskonzeptes eingeplant. Mit dem nicht verabschiedeten Bebauungsplan sei nichts "gekippt" oder "verhindert" worden. "Wir wollen weiterhin die Realisierung des Neubaus der Feuerwache im Zeitraum von 2018 bis 2020", teilt die CDU mit.

SPD Die SPD-Fraktion ist nach eigenen Angaben "fassungslos über das Verhalten der Verhinderungskoalition von CDU, FDP und AfW bei der Abstimmung über die Bauleitplanung zur neuen Feuerwache in Wegberg". Sie habe ohne jeden Grund die Schaffung von Planungsrecht, das bereits vier Jahre lang geplant war, abgelehnt. Es sei völlig unverständlich, dass die CDU und die anderen Fraktionen die angeblichen Bedenken nicht im Laufe des Planungsverfahrens geäußert haben. "Noch in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses war vereinbart worden, dass noch offenstehende Fragen im Arbeitskreis Feuerwehr, der ein paar Tage später stattfand, behandelt werden sollten. In den beiden Sitzungen des Arbeitskreises wurden - auch von den Vertretern der CDU - keine erheblichen Bedenken geäußert", sagt SPD-Fraktionschef Ralf Wolters.

Der Arbeitskreis habe in seiner letzten Sitzung am 18. Oktober einmütig, auch mit den Vertretern der CDU, beschlossen, dem Rat zu empfehlen, den Satzungsbeschluss zu fassen. "Die SPD kann sich das Verhalten der Verhinderungskoalition nur damit erklären, dass wieder einmal - jetzt zulasten der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute und auf Kosten der Bürger (angesichts der bisherigen Planungskosten von etwa 40.000 Euro) - dem Bürgermeister und der Verwaltung Steine in den Weg gelegt werden", sagt Ralf Wolters. Dieses Verhalten fügt sich nach seiner Darstellung ein in eine Reihe von Anträgen "der Verhinderungskoalition", die dazu führten, dass Rat und Verwaltung ihre eigentliche Arbeit nicht machen können. "So sollen beispielsweise die bisherigen Ausschüsse aufgelöst und neue und zusätzliche Ausschüsse mit völlig anderem Aufgabenzuschnitt gebildet werden. Das würde dazu führen, dass sich Rat und Verwaltung möglicherweise monatelang nur mit sich selber beschäftigen, statt ihre Arbeit für die Bürger dieser Stadt, insbesondere in den anstehenden Haushaltsberatungen, zu tun." Gleichzeitig verhindere die Verhinderungskoalition durch Verweigerung der Bitte der Verwaltung, wichtige freigewordene Stellen zeitnah wieder zu besetzen, dass die Verwaltung ihre Arbeit für den Bürger ordnungsgemäß durchführen kann. "So kann es - jetzt ganz konkret - dazu führen, dass Reparaturen an Spielgeräten der Spielplätze nicht vorgenommen werden können, weil die dafür vorgesehene Stelle nicht wieder besetzt wird", teilt die SPD mit. "Gleichzeitig erhöhen CDU und ihre Helfer ihre Forderungen und Arbeitsaufträge an die Verwaltung, statten sie aber nicht gleichzeitig mit dem dafür erforderlichen Personal aus." Offensichtlich seien "die Fraktionen der Verhinderungskoalition allein aus parteitaktischen Gründen zurzeit nicht bereit, sachlich mit uns, den Grünen und in Teilen der Freien Wähler Wegberg für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt zusammen zu arbeiten", bilanziert die SPD.

Grüne Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist für eine zügige und kostengünstige Umsetzung des Neubaues der Hauptfeuerwache Wegberg. "Die einzelnen Planungsarbeiten haben über sechs Jahre stattgefunden, und wir finden die Ergebnisse zur Änderung des Bebauungsplanes für den Standort und die Lage der neuen Feuerwache positiv", sagt Fraktionsvorsitzende Christiane Merz-Valsamidis. Die Grünen haben der Änderung des Bebauungsplanes zugestimmt. "Wir sind erstaunt, dass CDU, aber auch FDP und AfW dieses wichtige Vorhaben hinauszögern möchten. Für die Vorbereitung des konkreten Bauvorhabens und vor allem auch die Erschließung von alternativen Finanzierungen (öffentlich-private Zusammenarbeit), benötigt die Verwaltung Planungssicherheit, und die wäre durch eine Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplanes möglich geworden", teilen die Grünen mit. Durch die Ablehnung des Stadtrates gingen die Planungen nun von vorne los, und die zügige Umsetzung der dringend benötigten Hauptfeuerwache rücke nun in weite Ferne.

Quelle: RP
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