Wegberg Finanzierung der L 117 n: Kreis-CDU kritisiert Stock
Wegberg · Nach Meinung der Union gefährdet Wegbergs Bürgermeister die Solidarität im Kreis Heinsberg.
Weil er das Finanzierungskonzept zum Bau der Landstraße 117 neu (Ortsumgehung Ratheim und Millich) kritisiert hat, hat sich Wegbergs Bürgermeister Michael Stock (SPD) den Unmut der CDU-Kreistagsfraktion zugezogen. "Das von Herrn Bürgermeister Stock offen propagierte Ausscheren von Wegberg aus der Gemeinschaft der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg beschädigt die notwendige Solidarität im Kreis und gefährdet die Umsetzung zukünftiger Projekte, gegebenenfalls auch einmal in Wegberg", heißt es in der Presseerklärung der CDU-Kreistagsfraktion.
Der Heinsberger Kreistag hatte am 12. März einstimmig beschlossen, dass zur Finanzierung der Umgehungsstraße (L117n) um Ratheim und Millich eine gedeckelte Mitfinanzierung in Höhe von zwei Millionen Euro aus Mitteln des Kreises Heinsberg erfolgen soll (die RP berichtete). Demnach hat sich jede der zehn Kommunen im Kreis Heinsberg über die Kreisumlage mit 200 000 Euro am Bau der neuen Landstraße bei Ratheim und Millich zu beteiligen. Im Vorfeld der Entscheidung hatte Wegbergs Bürgermeister Michael Stock gesagt: "Die Bürger aus Wegberg haben vom Bau einer Ortsumgehung von Ratheim und Millich keinen Nutzen, müssen sich aber über die Kreisumlage an den Baukosten mit rund 200 000 Euro beteiligen."
Die Kreistagsfraktion der CDU erklärt, dass nach Auffassung aller am Verfahren Beteiligten, insbesondere aller Fraktionen im Kreistag, es für die Entlastung der bestehenden Straße und der dort lebenden Anwohner (L 117) mit rund 20 000 Fahrzeugen pro Tag keine Alternative gibt. "Vor diesem Hintergrund erscheint die Kritik des Wegberger Bürgermeisters Michael Stock, der eine Mitfinanzierung der L117n über die Kreisumlage und damit auch aus Mitteln der Stadt Wegberg ablehnt, nur schwer nachvollziehbar", heißt es in der CDU-Mitteilung. Nach Angaben der Union hat sich Michael Stock in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender des SPD-Kreistagsfraktion (2009 bis 2014) mehrfach in Wort und Schrift zu einer "erheblichen Kostenübernahme" zur Verwirklichung der L 117 n aus Mitteln des Kreises Heinsberg bereiterklärt. "Befremdlich erscheint in diesem Zusammenhang auch, dass Herr Bürgermeister Stock die Wegberger Kreistagsmitglieder schriftlich aufgefordert hat, der gedeckelten Mitfinanzierung der L 117n zu widersprechen. Diesem Ansinnen sind die fünf Wegberger Kreistagsmitglieder bei der Abstimmung am 12. März 2015 einheitlich - auch ein Wegberger SPD-Kreistagsmitglied - nicht gefolgt", heißt es in der Mitteilung der Union weiter.
Nach Meinung der CDU wäre es wünschenswert gewesen, wenn Wegbergs Bürgermeister Michael Stock sich nicht an die Kreistagsmitglieder gewendet, sondern die rot-grüne Landesregierung veranlasst hätte, den Bau der L117n vollständig aus Landesmitteln zu finanzieren, "so wie es vorgesehen ist und erwartet werden kann", heißt es abschließend.
