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Wegberg
Freie Wähler fordern Starkverschmutzerzulage

Wegberg. Die Freien Wähler Wegberg (FWW) fordern, verbindlich zum 1. Januar 2018 einen Starkverschmutzerzuschlag bei den Abwassergebühren einzuführen und die vorliegenden Ergebnisse des Gutachtens zur Ermittlung des Starkverschmutzerzuschlages bei den Abwassergebühren der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das geht aus einem entsprechenden Antrag der Freien Wähler hervor.

Die Mitglieder des Umweltausschusses berieten am 14. Februar nichtöffentlich über die Einführung eines verschmutzungsabhängigen Gebührenmaßstabes bei den Abwassergebühren. Die Verwaltung legte in der nichtöffentlichen Sitzung die Ergebnisse eines neuen Gutachtens vor. Vor dem Hintergrund der vergleichsweise hohen Abwassergebühren fordern die Freien Wähler nun, dass die Bürger als Gebührenzahler an den Entscheidungsprozessen beteiligt werden. "Diese Transparenz ist für uns ein hohes Gut", teilen die Freien Wähler mit. Die Fraktion beantragt deshalb die Veröffentlichung einer anonymisierten Fassung des Gutachtens und mindestens eine Teilveröffentlichung des vom Gutachter vorgeschlagenen Gebührenmaßstabs. Dabei sei der Datenschutz selbstverständlich zu gewährleisten.

Über die Einführung eines Starkverschmutzerzuschlages bei den Abwassergebühren wird in Wegberg seit Ende 2012 diskutiert. Einige Bürger werfen der Stadt Wegberg vor, beim Thema Abwasser einzelne Unternehmen zu Lasten der Allgemeinheit zu bevorteilen (unsere Redaktion berichtete). Mit dem Gutachten zur Ermittlung des Gebührenmaßstabes ist die Verwaltung nach Ansicht der Freien Wähler nun in der Lage, den Starkverschmutzerzuschlag festzulegen. Die Verschmutzer, die das Abwasser übermäßig belasten, sollen endlich für die entstehenden Kosten aufkommen, fordern die Freien Wähler. Um die Bürger nicht weiter zu belasten, soll nach Ansicht der Freien Wähler ein Starkverschmutzerzuschlag bei den Abwassergebühren verbindlich zum 1. Januar 2018 eingeführt werden.

(hec)
 
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