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Wegberg
Freie Wähler werfen Stock Desinformation vor

Wegberg: Freie Wähler werfen Stock Desinformation vor
Die Kläranlage Wegberg am Grenzlandring war in den vergangenen Jahren immer wieder zeitweise überlastet. Darüber informierte Bürgermeister Michael Stock den zuständigen Fachausschuss. FOTO: Michael Heckers (Archiv)
Wegberg. Die hohen Abwassergebühren sorgen in Wegberg weiter für Streit. Im Zusammenhang mit der geplanten Einführung des Zuschlags für Starkverschmutzer kritisieren die Freien Wähler, dass die Bürger nicht ausreichend informiert werden. Von Michael Heckers

Ab dem 1. Januar 2019 möchte die Stadt Wegberg Unternehmen, die stark verschmutztes Abwasser in die Kanalisation einleiten, stärker als bisher zur Kasse bitten. Jetzt fordern die Freien Wähler Wegberg (FWW) in einem offenen Brief Bürgermeister Michael Stock (SPD) dazu auf, die Bürger seiner Stadt über entscheidende Dinge, die die Einführung des Starkverschmutzerzuschlages beeinflussen, besser zu informieren. FWW-Vorsitzender Thomas Nelsbach wirft dem Wegberger Verwaltungschef bei diesem Thema Desinformation vor: Wichtige Ergebnisse aus nichtöffentlichen Beratungen seien den Bürgern bis heute nicht mitgeteilt worden und entscheidende Informationen würden nur in nichtöffentlichen Sitzungen gegeben.

Den Bürgern Wegbergs wird die mit Abstand höchste Gebühr aller Kommunen im Kreis Heinsberg abverlangt. Die Einführung eines Starkverschmutzerzuschlags ist deshalb seit Jahren ein viel diskutiertes Thema in der Mühlenstadt. Weil die Abwassergebühren in Wegberg im Vergleich zu den Nachbarstädten teils mehr als doppelt so hoch sind, gibt es Kritik an der Gebührenstruktur. Für das Jahr 2018 sind in Wegberg pro Kubikmeter Schmutzwasser 4,29 Euro zu zahlen. Zum Vergleich: In der Stadt Erkelenz liegt diese Gebühr aktuell bei 1,75 Euro pro Kubikmeter. Einige Bürger werfen der Stadt vor, einzelne Unternehmen zu Lasten der Allgemeinheit zu bevorteilen. Die Stadt hat diesen Vorwurf stets zurückgewiesen.

Der Wegberger Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergaben hatte am 28. März 2017 die Einführung eines Starkverschmutzerzuschlages zum 1. Januar 2019 beschlossen. "Gemäß Paragraf 6 der Hauptsatzung der Stadt Wegberg sehen wir Bürgermeister Michael Stock in der Pflicht, seiner Informationspflicht gegenüber den Bürgern Wegbergs nachzukommen, um die Einführung von gerechten Abwassergebühren zeitnah umzusetzen", fordert Thomas Nelsbach von den Freien Wählern.

Die Stadtverwaltung hatte in der Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergaben vom 28. November 2017 mitgeteilt, dass es im ersten Halbjahr 2017 zu zahlreichen Überschreitungen der Bemessungswerte auf der Kläranlage Wegberg am Grenzlandring gekommen ist. So habe es mit Blick auf die Stickstoffbelastung bei 122 Messungen insgesamt 59 Überschreitungen, bei der Kohlenstoffbelastung bei 122 Messungen 38 Überschreitungen gegeben. "Hier wird deutlich, dass ein Starkverschmutzerzuschlag dringend notwendig wird", erklärt Thomas Nelsbach von den Freien Wählern. Er erinnert daran, dass in der gleichen Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt N3.12 nichtöffentlich die "Einführung eines verschmutzungsabhängigen Gebührenmaßstabes für die Abwassergebühren; Aktueller Verfahrensstand und weitere Vorgehensweise" beraten wurde. "Die Ergebnisse dieser Beratung wurde den Bürgern der Stadt Wegberg bis heute nicht mitgeteilt", sagt Thomas Nelsbach. Er fordert Bürgermeister Michael Stock auf, die Einwohner Wegbergs über den Fortgang der Einführung des Starkverschmutzerzuschlages zu den Abwassergebühren zu informieren. "Die Bürger Wegbergs haben das Recht zu erfahren, wann endlich gerechte Abwassergebühren verbindlich eingeführt werden", sagt Nelsbach.

Den Zuschlag für Firmen, die besonders stark verschmutztes Abwasser in die Kanalisation einleiten, gab es in Wegberg schon mal. Er war 2004 eingeführt worden, wurde allerdings später wieder abgeschafft, weil die damalige Regelung, die einen 50 Prozent-Zuschlag vorsah, als nicht rechtssicher galt. Bürgermeister Michael Stock begrüßt grundsätzlich die geplante Einführung des Starkverschmutzerzuschlags, weil er nach seiner Einschätzung für eine verursachergerechte Verteilung der Kosten sorgt.

Dass der Zuschlag erst zum 1. Januar 2019 eingeführt werden soll, begründete der Wegberger Verwaltungschef unter anderem damit, dass den betroffenen Unternehmen aus dem Stadtgebiet ausreichend Zeit gegeben werden soll, technische Lösungen zu finden, um die Verschmutzung und damit den Zuschlag erheblich zu reduzieren und so das wirtschaftlich und ökologisch sinnvollste Ergebnis erzielen zu können.

Quelle: RP
 
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